Eine junge Frau begutachtet die Lebensmittel in einer Kiste, die sie von einem Supermarkt erhalten hat
Wer Lebensmittel aus Müllcontainern entnimmt, macht sich nach geltendem Recht strafbar. Bildrechte: dpa

Lebensmittel aus dem Müll Studentinnen reichen Verfassungsklage zum "Containern" ein

Wer Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten holt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahl. So erging es auch zwei Studentinnen aus Bayern. Ob das sogenannte Containern aber tatsächlich strafbar ist, wollen sie vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Politische Initativen zur Legalisierung des Müllfischens scheiterten - trotz großer öffentlicher Unterstützung.

Eine junge Frau begutachtet die Lebensmittel in einer Kiste, die sie von einem Supermarkt erhalten hat
Wer Lebensmittel aus Müllcontainern entnimmt, macht sich nach geltendem Recht strafbar. Bildrechte: dpa

Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenanntem Containern von Lebensmitteln verurteilt wurden, wollen am Freitag Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Unterstützt werden sie dabei von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF), für die das Verfahren grundsätzliche Bedeutung hat. "Es geht um die Frage, wo die verfassungsrechtliche Grenze des Strafrechts ist", sagte GFF-Juristin Sarah Lincoln.

Karlsruhe hat nach ihren Worten mehrfach klargemacht, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann. Nach diesen Entscheidungen ist es auf Verhalten zu beschränken, das "über das Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich" ist.  Beim Containern werde das Strafrecht jedoch eingesetzt, um etwas zu schützen, an dem niemand mehr ein Interesse habe.

Besonders sozialschädlich ist ja das Wegwerfen der Lebensmittel, nicht die Verwertung.

Sarah Lincoln Juristin der "Gesellschaft für Freiheitsrechte"

Geldstrafe und Sozialarbeit

Die 26 und 28 Jahre alten Studentinnen waren vor anderthalb Jahren in Olching bei München mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines Supermarkts erwischt worden. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wertete das als Diebstahl und verurteilte die Frauen dazu, jeweils acht Stunden bei der örtlichen Tafel zu helfen. Außerdem bekamen sie eine Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung.

Dieses Urteil bestätigte im Oktober das Bayerische Oberste Landesgericht. Zur Begründung hieß es:

Der Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfallcontainer geworfen wurden, sagt darüber, ob dem Eigentümer damit auch deren weiteres Schicksal gleichgültig ist, nicht zwingend etwas aus.

Die beiden Studentinnen zeigten sich nach dem Richterspruch enttäuscht und erklärten: "Wir haben niemandem Schaden zugefügt. Wenn wir Lebensmittel in der Mülltonne sehen, die eigentlich noch genießbar sind, finden wir das sehr schade und eine enorme Ressourcenverschwendung." Die Supermarkt-Leitung habe kein Interesse mehr an den Waren. "Die werden ganz offensichtlich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne."

150.000 Menschen unterstützen Petition

Im Internet haben die Studentinnen ihren Fall öffentlich gemacht und informieren in einem Blog über die neuesten Entwicklungen. Von der Unterstützung ermutigt, haben sie auch eine Online-Petition gestartet: Supermärkte sollen wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben 150.000 Menschen unterschrieben.

Grafik: Too good to go-App Bäckerei 2 min
Bildrechte: MDR/colourbox/ecosia GmbH

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Containern zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz am Widerstand der CDU-Länder.

Auch die Tafeln erklärten bereits im Sommer, dass sie Containern für den falschen Weg halten.

Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird frühestens in einigen Monaten erwartet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2019 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 10:01 Uhr

7 Kommentare

goffman vor 1 Wochen

Entweder das Containern legalisieren oder das Wegwerfen unterbinden.
Die Menschen die Containern und die ich kennenlernen durfte, haben dies nicht getan, um sich zu bereichern, sondern aus Unverständnis über die Verschwendung.
Warum muss es denn 10 Minuten vor Ladenschluss noch frische Backwaren von jeder Sorte geben und wenn, warum werden die Reste nicht restlos an die Tafeln gespendet? Das Gleiche gilt für Obst, Gemüse und Fleisch.
Ich verstehe, dass die Märkte den Bedarf nicht zu 100% vorhersagen können und ja, die kriegen das schon gut hin. (Wegschmeißen ist für die ja auch Verlust.)
Trotzdem gibt es Märkte, die fast alles an die Tafeln geben und generell wenig Ausschuss haben (da ist die Auswahl vor Ladenschluss dann eben geringer) und Märkte, die aus Profitgier mit unseren Ressourcen verschwenderisch umgehen. Gerade in Zeiten des Klimawandels sollte letztgenanntes unterbunden werden.

kennemich vor 1 Wochen

Was da meist drin liegt, ist doch beim oder kurz nach dem MHD.

Wie soll jetzt eine Kampanie gefahren, wo es beim MHD ist?

Ähnlich wie, ist noch nicht schlecht oder genießbar.

FMH vor 1 Wochen

Wer sich vor nichts ekelt, sollte ruhig aus der Mülltonne essen dürfen. Zu befürchten ist allerdings dass die Klage lustigen Studentinnen die Supermärkte verklagen, wenn sie sich ihre Ökomägen verderben. Wer genügend Geld zur Verfügung hat um derartige Prozesse zu finanzieren könnte sich seine Lebensmittel allerdings auch kaufen. Problem sind aber die zu kurz gefassten Haltbarkeitsdaten. Früher gab es die gar nicht und die Menschen sind auch nicht an Lebensmittelvergiftungen gestorben. Bevor die Lebensmittel in die Tonne wandern könnte man sie ja stark im Preis reduzieren.