Corona-Auflagen Schärfere Regeln für Reisen, Feiern und beim Mund-Nasen-Schutz

Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder wieder auf gemeinsame Auflagen geeinigt, unter anderem auf verschärfte Regeln für Reiserückkehrer und ein Mindest-Bußgeld für Maskenverweigerer - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich zuvor gegen einheitliche Regeln ausgesprochen, da das Infektionsgeschehen im Osten bisher deutlich kleiner ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels.
Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Bildrechte: dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag stellten Merkel und CSU-Chef Markus Söder die Pläne vor.

Demnach ist folgendes geplant:

  • Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll ein generelles Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro erhoben werden. Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht an diesem Vorhaben.
  • Das Verbot von Großveranstaltungen soll bis zum 31. Dezember verlängert werden, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung der Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann. Gemeint sind damit Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein- oder Schützenfeste. Ausnahmen soll es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben und wenn nur Menschen aus der Umgebung teilnehmen. Für einen einheitlichen Umgang mit bundesweiten Sportveranstaltungen soll bis Ende Oktober ein Vorschlag erarbeitet werden.
  • Bei privaten Feiern zu Hause appellieren Bund und Länder, die Zahl der Gäste gering zu halten, um damit bei einer Infektion eine Nachverfolgung möglich zu machen. Genaue Teilnehmerzahlen wurden nicht festgelegt.
  • Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten soll es ab 15. September nicht mehr geben, da die Tests nicht zielgerichtet seien. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen weiter getestet werden. Allerdings soll auch geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.
  • Der Bund will stärker über die Pflicht zu einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet hinweisen, sowohl an den Grenzen als auch in den Urlaubsgebieten. Bund und Länder appellieren mit Nachdruck, die Quarantäne-Richtlinien einzuhalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst zudem die Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Wer eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet antritt, soll einen möglichen Verdienstausfall durch eine Quarantäne nicht ausgeglichen bekommen. Das Reisen in Risikogebiete müsse eingeschränkt werden, sagte Merkel.

Merkel: Entscheidung zu Karneval und Weihnachtsmärkten kommt später

Über die Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie soll Merkel zufolge erst später entschieden werden. Das sagte die Kanzlerin laut dpa am Rande der Gespräche per Videokonferenz, die seit dem frühen Vormittag laufen.

Ost-Regierungschefs gegen einheitliche Regeln

Wegen der vergleichsweise sehr langsam steigenden Infektionszahlen in Ostdeutschland sehen die Ost-Regierungschefs einheitliche Regelungen gerade bei Feiern und Festen skeptisch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich am Montag gegen bundesweit einheitliche Obergrenzen bei privaten Feiern ausgesprochen. Der CDU-Politiker erklärte im Deutschlandfunk, die Pandemie verlaufe in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Es habe daher keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen.

Ähnlich äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er halte keine weiteren Auflagen für sein Land für nötig, sagte der Regierungschef MDR AKTUELL.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2020 | 11:00 Uhr