Nach Kritik Bundestag rechtfertigt Corona-Bonus für Mitarbeiter

Der Bundestag hat den steuerfreien Corona-Bonus für seine Beschäftigten mit einer üblichen Praxis verteidigt. Danach wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Mitarbeiter des Parlaments übertragen. Der Abschluss im Oktober sieht auch den Bonus vor.

Ein Bundestagsmitarbeiter trägt nach einer Abstimmung die Wahlurnen zur Auszählung. 2010
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Der Bundestag hat den steuerfreien Corona-Bonus für die Parlamentsmitarbeiter gegen Kritik verteidigt. Die Bundestags-Pressestelle teilte mit, es sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Mitarbeiter übertragen worden. Das sei ein übliches Vorgehen.

Corona-Bonus Teil des Tarifabschlusses

Ende Oktober hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf höhere Löhne im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt. Teil davon war eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Sie beträgt 600 Euro für die unteren Einkommensgruppen, 400 Euro für die mittleren und 300 Euro für die oberen Einkommensgruppen.

Regelung auf Abgeordneten-Mitarbeiter übertragen

Vom Tarifabschluss profitierten diesmal nicht nur die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, sondern auch die direkten Mitarbeiter der Abgeordneten. Diese 4.500 Mitarbeiter sind normalerweise von der automatischen Übernahme des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst ausgeschlossen, weil sie privatrechtliche Arbeitsverträge mit ihren Abgeordneten haben.

Der Bundestag erklärte nun, im Sinne der Gleichbehandlung sei die Tarifeinigung vom Oktober auf die Abgeordneten-Mitarbeiter übertragen worden.

Mitarbeiter eher befremdet als erfreut

Der "Augsburger Allgemeinen" zufolge zeigten sich mehrere Abgeordnetenmitarbeiter überrascht. Sie zitiert einen Mitarbeiter, wonach er und mehrere Kollegen eher befremdet als erfreut seien über den Bonus. Es sei zwar keineswegs so, dass die Abgeordnetenbüros in Zeiten des teils eingeschränkten Parlamentsbetriebes untätig gewesen seien. Doch spürbare Mehrbelastungen im Vergleich zu den Vorjahren habe es eher nicht gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2020 | 06:30 Uhr