Pandemie Bundestag: Höheres Kurzarbeitergeld und Pflege-Prämie

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit den Folgen der Corona-Krise. Das Parlament beschloss weitere Maßnahmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Bei Kurzarbeit steigt ab dem vierten Monat der Satz in zwei Schritten auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns. Das Arbeitslosengeld wird länger gezahlt, Pflegekräfte bekommen eine "Corona-Prämie". Zudem wurden Änderungen im Pandemieschutzgesetz verabschiedet.

Merkel im Bundestag
Wegen der Covid-19-Pandemie tagt der Bundestag derzeit personell reduziert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei längerer Kurzarbeit infolge der Coronavirus-Pandemie gibt es künftig mehr Geld. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Opposition enthielt sich.

Damit steigt für Beschäftigte, deren Arbeitszeit wegen der Pandemie um mindestens die Hälfte reduziert ist, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent des Nettolohnes und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Eltern erhalten 77 beziehungsweise 87 Prozent. Teil des Sozialpakets II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zudem eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes um drei Monate.

Die oppositionelle Linksfraktion und die Grünen kritisierten, dass sozial Schwache kaum profitierten. Die FDP monierte, Selbstständige blieben außen vor.

Pflegekräfte erhalten "Corona-Prämie"

Der Bundestag billigte zudem die versprochene "Corona-Prämie" für  Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege. Die Höhe von bis zu 1.000 Euro richtet sich unter anderem nach der Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können die steuerfreie Extrazahlung auf bis zu 1.500 Euro aufstocken. Veranschlagt werden Kosten von rund einer Milliarde Euro.

Krankenkassen sollen zusätzliche Corona-Tests bezahlen

Außerdem billigte der Bundestag Änderungen im Pandemieschutzgesetz. So ist eine Ausweitung von Tests und Meldepflichten geplant. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.

Um einen besseren Überblick zur Pandemie zu bekommen, müssen Labore und Ärzte den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle melden, sondern auch negative Testergebnisse und genesene Fälle.

Ferner sollen Krankenkassen künftig auch Corona-Tests bezahlen, wenn jemand keine Symptome hat. Vor allem im Umfeld gefährdeter Menschen wie in Pflegeheimen soll verstärkt getestet werden.

Immunitätsausweis vorerst vom Tisch

Ursprünglich stand auch die Einführung eines Immunitätsausweises auf der Tagesordnung. Nach viel öffentlicher Kritik und Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Vorhaben aber erst einmal auf Eis gelegt und den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 05:00 Uhr