Corona-Schutzmaßnahmen Bund und Länder beschließen "Teil-Lockdown"

Bürgerinnen und Bürger sollen ab Montag ihre Kontakte wieder auf ein Minimum begrenzen. Das haben die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen. Schulen sollen verlässlich offen gehalten, weite Teile des öffentlichen Lebens aber wieder heruntergefahren werden.

Ein Mann mit Schutzmaske steht mit einem Einkaufswagen in einem Supermarkt neben einem Regal und liest das Etikett eines Produkts
Groß- und Einzelhandel bleiben weiter geöffnet, die Gastronomie muss wieder schließen. Bildrechte: MDR/PantherMedia

Bund und Länder wollen die deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen mit neuen massiven Kontaktbeschränkungen in den Griff bekommen. Sie sollen deutschlandweit ab 2. November gelten. Das gab Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bekannt. Mit den neuen Einschränkungen wolle man die "Dynamik des Infektionsgeschehen zügig unterbrechen", andernfalls werde das Gesundheitssystem binnen weniger Wochen an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit kommen.

Treffen nur zwischen zwei Haushalten erlaubt

Von Montag an sollen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen, hier gilt eine Obergrenze von maximal zehn Personen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Zugleich forderte die Kanzlerin die Bürger auf, auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche im kommenden Monat zu verzichten. Auch nannte sie private Feiern angesichts der ernsten Lage als inakzeptabel.

Schulen und Kitas bleiben offen

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen in den kommenden Wochen verlässlich geöffnet bleiben. Offen bleiben auch Industriebetriebe und Handwerk, ebenso der Groß- und Einzelhandel. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. Kanzlerin Merkel sagte, es ginge darum das wirtschaftliche Leben weitestgehend am Laufen zu halten.

Gastronomie und Kultur erneut dicht

Während Schulen und Handel offen bleiben, soll ein großer Teil des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. So sollen im gesamten November alle Restaurants, ebenso Bars, Diskotheken und Kneipen schließen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen sollen offen bleiben.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen bundesweit weitgehend untersagt werden. Das betrifft Theater, Opern oder Konzerthäuser, ebenso Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimmhallen und Spielhallen. Auch Fitnessstudios sollen vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Auch der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren.

Touristische Ausflüge untersagt

Auch im Tourismus soll es im gesamten November weitreichende Einschränkungen geben. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste und Touristen aufnehmen. Ausnahmen hiervon soll es nur für dringend notwendige Geschäftsreisen geben.

Dienstleistungen werden verschieden geregelt

Kosmetikstudios, Massage-Praxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben unter Auflagen der Hygieneregeln geöffnet.

Weitere milliardenschwere Nothilfen geplant

Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls vom November ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden. Bund und Länder planen hier milliardenschwere Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ein.

Fußballspiele wieder ohne Zuschauer

Betroffen von den neuen Corona-Maßnahmen sind auch der Profisport und die Fußball-Bundesliga. Für die nächsten Partien sind keine Zuschauer mehr in den Stadien erlaubt. Für das Wochenende ist bereits für zahlreiche Spiele beider Ligen eine drastische Herabsetzung oder der Ausschluss von Fans verfügt worden.

Merkel spricht von belastenden, aber notwendigen Maßnahmen

Kanzlerin Merkel sprach am Mittwoch von "harten und belastenden Maßnahmen". Es sei eine "nationale Kraftstanstrengung" nötig, weil in den vergangenen Tagen die Infektionszahlen exponentiell gestiegen seien. Die Entwicklung sei inzwischen an einem Punkt, bei dem man bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wisse, woher sie kämen. Man könne also nicht mehr sagen, dass bestimmte Bereiche nicht zur Ausbreitung beitrügen.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen verwies Merkel darauf, dass sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen innerhalb von zehn Tagen verdoppelt habe. Die Zahl derer, die beatmet werden müssten, habe sich binnen neun Tagen verdoppelt. Eine "akute Gesundheitsnotlage" müsse dringend vermieden werden, mahnte die Kanzlerin. Merkel äußerte die Hoffnung, dass die Beschränkungen vor Gericht Bestand hätten. Man werde Bundestag und Landesparlamente einbeziehen. Sie hoffe zugleich, dass mit den Anstrengungen das öffentliche Leben im Dezember wieder "besser gestaltet" werden könne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2020 | 18:00 Uhr