Nach Brinkhaus-Attacke Bund und Länder streiten um Corona-Finanzhilfen

Teresa Liebig
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Unionsfraktionschef Brinkhaus hat im Bundestag die Länder aufgefordert, sich bei den milliardenschweren Corona-Hilfen einzubringen. Die Landesregierungen sehen sich ungerechtfertigt an den Pranger gestellt. Reaktionen aus Mitteldeutschland.

Ralph Brinkhaus Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion Bundestag
Unionsfraktionschef Brinkhaus: "Erwarte, dass sich Länder finanziell einbringen." Bildrechte: dpa

Wenn es um die finanziellen Corona-Hilfen geht, wird seit Monaten mit gewaltigen Summen jongliert. Das Bundesfinanzministerium spricht vom "Corona-Schutzschild" als dem "größten Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik". Mehr als 70 Milliarden Euro wurden bereits bewilligt. Mit Blick auf diese Summe der Bundesregierung macht sich Unmut breit bei dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Und zwar in der Frage: Wer soll das bezahlen? Vergangene Woche sagte Brinkhaus im Bundestag:

Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und dann die Rechnung dem Bund präsentieren. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kritik aus Thüringen

Im Bundestag erntete Ralph Brinkhaus viel Applaus für die Forderung an die Länder, sich an den Finanzhilfen während der Corona-Pandemie zu beteiligen. Aus den Bundesländern kam parteiübergreifend Kritik. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert von der SPD betont bei MDR AKTUELL: Die Länder bestreiten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise:

Heike Taubert, 2015
Taubert: "Länder bestreiten bereits finanziellen Beitrag." Bildrechte: dpa

Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen. Im Freistaat sind das knapp eine Milliarde Euro. Und darüber hinaus tragen natürlich sowohl die Gemeinden, als auch die Länder die Hauptlast der Bewältigung der Krise. Wir tragen den vollständigen Vollzugs- und Kontrollaufwand für alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin Thüringen

Damit meint sie zum Beispiel die Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern oder die Ordnungsämter, die die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Außerdem scheint Brinkhaus in den Augen der Finanzministerin die Steuerschätzungen für die Länder zu ignorieren:

Fakt ist, dass wir einnahmeseitig die Steuerausfälle zu verkraften haben, die im Wesentlichen Folgen der vom Bund beschlossenen Maßnahmen sind und diese führen natürlich auch zu erheblichen Belastungen auch in unserem Landeshaushalt. Im Jahre 2020 haben wir circa 730 Millionen Euro direkte Belastung und auch in den Jahren 2020 und 2021 werden die Kreditaufnahmen schon eine große Summe beinhalten, die wir dann auch wieder zurückzahlen müssen.

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin Thüringen

Haseloff beklagt Unfairness

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Haseloff: Eindruck zu vermitteln, dass sich Länder nicht ausreichend beteiligen, ist unfair. Bildrechte: ddp

Ähnlich klingt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Partei-Kollege von Brinkhaus, Reiner Haseloff. Er betont, man handele nicht fair, wenn man den Eindruck vermittele, Länder und Kommunen würden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen. In einem schriftlichen Statement an MDR AKTUELL warnt Haseloff außerdem vor einem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung:

Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt. Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Sachsen verweist auf Corona-Bewältigungsfonds

Hartmut Vorjohann
Vorjohann: "Haben finanzpolitisch große Verantwortung übernommen." Bildrechte: IMAGO

Auch aus Sachsen erntet Ralph Brinkhaus Kritik aus der eigenen Partei. Finanzminister Hartmut Vorjohann verweist auf den sächsischen Corona-Bewältigungsfonds in Höhe von fast sieben Milliarden Euro. Man habe damit finanzpolitisch eine große Verantwortung übernommen, teilt der CDU-Politiker MDR AKTUELL mit. Es sei für den Freistaat Sachsen selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen. So sind nach Angaben des Finanzministeriums bislang allein rund zweieinhalb Milliarden Euro in die Kommunen geflossen, in das Gesundheitswesen und in die Kultur- und Tourismusbranche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2020 | 06:08 Uhr