Intensivbetten Krankenhausgesellschaft fordert Corona-Geld auch für kleine Kliniken

Während der ersten Welle der Corona-Pandemie hatten Krankenhäuser von der sogenannten Freihalte-Pauschale profitiert. Für vorgehaltene Intensivbetten für Covid-19-Patienten hat der Bund Entschädigungen an Krankenhäuser gezahlt, weil andere Behandlungen aufgeschoben werden mussten. In der zweiten Welle konzentriert sich die Förderung auf größere Einrichtungen. Das sorgt für Streit zwischen Politik und Krankenhausgesellschaften.

Ärztinnen auf der Covid-Station, einem Bereich der Operativen Intensivstation vom Universitätsklinikum Leipzig.
Die Universitätsklinik Leipzig hat eine Corona-Station eingerichtet. Bildrechte: dpa

Bei den Ausgleichszahlungen für vorgehaltene Intensivbetten hat sich seit der ersten Welle einiges getan. Um die Pauschale zu bekommen, müssen Krankenhäuser jetzt eine Reihe von Kriterien erfüllen. Die Klinik muss sich in einem Risikogebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz über 70 befinden. Dort dürfen weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten frei sein. Und schließlich muss das Haus mindestens die Notfallstufe 2 abdecken, also ein großer Schwerpunkt- oder Maximalversorger sein.

Ausgleichszahlungen in der ersten Welle zu teuer

In der ersten Welle sei zu viel Geld ausgegeben worden, sagt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, zur Begründung. Etwa neun Milliarden Euro seien geflossen. Der CDU-Politiker erklärt: "In der ersten Welle hatten wir eine Freihalte-Pauschale ausgelobt und die war sehr großzügig finanziert. Sodass es für Krankenhäuser attraktiv war, ein Bett freizuhalten und nicht zu belegen, weil für die Belegung weniger Einnahmen generiert werden konnten als für das Freihalten."

Also habe sich ein Gremium mit der weiteren Finanzierung der Krankenhausversorgung beschäftigt, darunter auch die Krankenkassen und Krankenhausbetreiber, sagt Rüddel. Nach seinen Worten haben alle den neuen Regelungen zugestimmt: "Es wird an die Krankenhäuser gezahlt, die tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Die Länder legen fest, welche Krankenhäuser das sind. Sollte diese Anzahl Krankenhäuser nicht ausreichen, dann können alle anderen Krankenhäuser auch in der Notfallstufe 1 mit dazu genommen werden. Es ist also sichergestellt, dass die Versorgung von Corona-Patienten ausfinanziert ist."

So sicher sind sich die Krankenhausbetreiber da aber nicht. Und zwar weder, was die Finanzierung noch das Zustandekommen der neuen Regelungen angeht. Dieser Vorwurf sei unfair, sagt Rüddel, schließlich hätten sie es ja selbst ausgehandelt.

"Nicht vereinbarte Regelung" umgesetzt

Das wiederum weist der stellvertretende Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Friedrich München, zurück: "Es gab ja Empfehlungen vom Covid-Beirat, die auch anders waren als das, was der Gesetzgeber jetzt gemacht hat. Also die Regelung, die wir jetzt haben, die war nicht mit uns vereinbart. Wir hatten von Anfang an gefordert, dass Freihaltepauschalen auch für kleinere Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Versorgungsrealität abzubilden."

Friedrich München räumt ein, dass einige Häuser in der ersten Welle über Gebühr von der Freihalte-Pauschale profitiert hätten. Das neue System gehe aber zu weit. Auf die Infektionslage könnten die Länder eben nicht so einfach reagieren. Der Freistaat Sachsen könne etwa nur dann weitere Krankenhäuser für die Förderung bestimmen, wenn in betroffenen Landkreisen weniger als 15 Prozent der Intensivbetten frei seien. Und selbst dann hätten viele kleine Krankenhäuser keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe, erklärt München.

Krankenhäuser aufeinander angewiesen

Das Problem der jetzigen Regelung ist nach Ansicht von Friedrich München, "dass der Gedanke diese Regelungen treibt, dass man sagt: Die Patienten sollen alle in den großen Krankenhäusern behandelt werden und die bekommen dann auch die Freihaltepauschalen. Aber in der Realität sieht es so aus, dass die großen Krankenhäuser auf die kleinen Krankenhäuser angewiesen sind. Insbesondere denke ich da an den Chemnitzer Raum und den Dresdner Raum". Ohne die Kleinen seien die Großen irgendwann überlastet, sagt München. Die Politik müsse den Ländern hier mehr Handlungsspielraum einräumen.

Wie prekär die Lage in einigen sächsischen Landkreisen ist, zeigt das Intensivbettenregister. Im Vogtlandkreis, im Erzgebirgskreis sowie in den Kreisen Mittelsachsen und Görlitz ist die Zahl der freien Intensivbetten aktuell nur noch einstellig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2020 | 08:12 Uhr

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