Tourismus in Corona-Zeiten Mecklenburg-Vorpommern lockert Beherbergungsverbot

Das Wirrwarr um die Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten geht weiter. In Mecklenburg-Vorpommern wird das Verbot nun zwar nicht aufgehoben – aber gelockert. Bayern lässt sein Verbot auslaufen. Sachsen-Anhalt hält daran fest. In Schleswig Holstein bestätigte ein Gericht das Verbot. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde anders entschieden.

Eine Hausdame, legt einen in Folie verpackten Bademantel auf ein Bett
In Mecklenburg-Vorpommern wird das Beherbergungsverbot gelockert. Bildrechte: dpa

Mecklenburg-Vorpommern beendet seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot. Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche darauf, dass ab Mittwoch für Urlauber ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen. Dies war die bundesweit schärfste Regelung. Die Vereinbarung reiht sich ein in die Folge gerichtlicher oder politischer Entscheidungen über das Beherbergungsverbot.

Bereits am Freitag hatte der Freistaat Bayern mitgeteilt, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots auslaufen zu lassen. Staatskanzleichef Florian Herrmann sagte in München, der Freistaat verzichte auf eine Verlängerung, "wir belassen es dabei". Zur Begründung erklärte er, man setze darauf, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten. Auch sei das Verbot inzwischen weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien. Herrmann betonte aber, dass das Beherbergungsverbot weiter im "Instrumentenkasten" für den Kampf gegen die Pandemie enthalten bleibe. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden.

Gericht in Schleswig-Holstein weist Klage gegen Verbot ab

In Schleswig-Holstein hat das Beherbergungsverbot hingegen weiter Bestand. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte am Donnerstagabend einen Eilantrag gegen das Verbot ab (Az. 3 MR 45/20). Als Grund gab das Gericht die stark gestiegene Zahl von Neuinfektionen an. Würden Menschen aus Corona-Risikogebieten unkontrolliert einreisen, könnte das das öffentliche Gesundheitswesen gefährden.

Urteil: Corona-Test finanziell zumutbar

Bei einer Gesamtbetrachtung überwiege das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen einer antragstellenden Familie an einer touristischen Reise. Denn diese habe es in der Hand, durch einen negativen Corona-Test ihren Urlaub auf Sylt "zeitnah zu realisieren". Die Testung sei finanziell zumutbar, so die Richter des 3. Senats.

Gericht in Baden-Württemberg kippt Verbot

Mit ihrem Urteil weichen die Verwaltungsrichter von der Auffassung ihrer Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab. Dort hatten die Gerichte das Beherbergungsverbot für rechtswidrig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg urteilte, das Verbot greife "in unverhältnismäßiger Weise" in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein (Az. 1 S 3156/20). Die Landesregierung habe nicht darstellen können, dass die Beherbergung von Touristen ein Hauptgrund für die Ausbreitung des Virus sei.

Das Verbot in Baden-Württemberg galt bislang – wie vielerorts – für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar.

Auch Justiz in Niedersachsen sagt Nein

Auch in Niedersachsen hob das oberste Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig auf. Grundsätzlich seien zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliches Handeln erfüllt, heißt es zur Begründung. Doch die konkrete Landesverordnung sei rechtswidrig. So erfasse sie Menschen aus Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.

Sachsen-Anhalt hält an Verbot fest

Sachsen-Anhalt hält unterdessen vorerst am Beherbergungsverbot fest. Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte dem MDR, man habe das Verbot seit einem halben Jahr, und bisher sei das unproblematisch gewesen. Man werde sich aber nach den Herbstferien noch einmal zusammensetzen. In Sachsen setzte die Landesregierung das dortige Beherbergungsverbot aus. Thüringen hatte von vornherein auf ein Beherbergungsverbot verzichtet.

Das Saarland verzichtet gänzlich auf Beherbergungsverbote. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), twitterte angesichts jüngster Gerichtsentscheidungen gegen die Maßnahme: "Gut, dass sich NRW auf diese unwirksame und unhaltbare Regelung gar nicht erst eingelassen hat."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2020 | 06:00 Uhr

10 Kommentare

Kiel_oben vor 5 Wochen

Niemand will Corona verbreiten. Wo erforderlich bestätigen Gerichte das Beherbergungsverbot und anderswo wird es aufgehoben. Das ist OK und Zeichen unserer funktionierenden Demokratie.
In der Gesamtwertung belegt Deutschland den 6. Platz und hat sich damit hinter den skandinavischen Ländern und der Schweiz als festes Mitglied der Führungsgruppe etabliert. Die großen Konkurrenten hat die Bundesrepublik damit derzeit klar abgehängt: Großbritannien zum Beispiel, die Brexit-Nation, liegt auf Platz neun. Frankreich, der wichtigste europäische Partner, rangiert auf Platz 18. Japan kommt auf 23, und die größte Volkswirtschaft der Welt, die USA, folgt sogar erst auf dem 26. Rang. Wann konnten die Deutschen jemals so hoffnungsvoll in die Zukunft blicken?

Euphemismus vor 5 Wochen

Die Fallzahlen für Grippe und Schnupfen steigen grade extra Expotentiell.
Das soll in jeder Erkältungssaison so sein, sagt man.

Superstrategen des Verstecken Spielens sollten Bedenken, dass diese Taktik ein Ende hat, spätestens wenn niemand ihnen essen vor die Kellertür stellt.
Dann stellen sich ihre Fragen anders. Sie werden es nicht glauben aber ohne Nahrung soll auch nicht wirklich Gesund sein.
Nur mal als kleinen Denkanstoß

Euphemismus vor 5 Wochen

schon mehr als speziell, wenn Heizpilze erst verboten dann erlaubt und nun gefördert werde.
Bezeichnend für die gesamte Corona Corona
Bemerkenswert auch die Virusfrontberichterstattung