Baden-Württemberg und Niedersachsen Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Das Wirrwarr um die Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten geht weiter. In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung. Sachsen setzte das Beherbergungsverbot inzwischen außer Kraft, Bayern hält vorerst daran fest.

Eine Hausdame, legt einen in Folie verpackten Bademantel auf ein Bett
In mehreren Bundesländern gilt das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten nicht mehr. Bildrechte: dpa

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat das dortige Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt. Das Gericht urteilte, dass das Verbot "in unverhältnismäßiger Weise" in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und damit "voraussichtlich verfassungswidrig" sei (Az. 1 S 3156/20).

Die Landesregierung habe nicht darstellen können, dass die Beherbergung von Touristen ein Hauptgrund für die Ausbreitung des Virus sei. Die Regierung müsse jedoch fortlaufend und differenziert prüfen, "ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei". Außerdem könne man es Reisenden nicht zumuten, einen negativen Corona-Tests vorzulegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Es sei schon aus rein organisatorischer Sicht fraglich, ob dieses enge Zeitfenster ausreiche, um den Test zu machen und am Ort der Übernachtung abzugeben.

Corona-Tests für fast 800 Euro

Den Antrag am Gericht hatte eine Familie aus Nordrhein-Westfalen gestellt, die Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht hatte. Die Familie mit drei Kindern machte unter anderem geltend, dass die Möglichkeit der Vorlage eines maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Tests Menschen aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten diskriminiere. Es sei der Familie bei vorherigen Tests nie gelungen, innerhalb von weniger als 72 Stunden ein Testergebnis zu bekommen. Außerdem müsse die Familie den Test privat bezahlen, was fast 800 Euro für alle fünf Familienmitglieder koste.

Das Verbot in Baden-Württemberg galt bislang – wie vielerorts – für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar.

Auch Justiz in Niedersachsen sagt Nein

Auch in Niedersachsen hob das oberste Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig auf. Grundsätzlich seien zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliches Handeln erfüllt, heißt es zur Begründung. Doch die konkrete Landesverordnung sei rechtswidrig. So erfasse sie Menschen aus Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.

Zudem stelle das Beherbergungsverbot in Niedersachsen keine infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Es sei mit seiner Anwendung auf Übernachtungen in touristischen Betrieben zu eng gefasst, da es nicht etwa für Einreisen ohne Übernachtungen, Berufspendler oder Heimreisen von Niedersachsen aus Urlauben in innerdeutschen Risikogebieten gelte. Das Gericht gab damit dem Betreiber eines Ferienparks Recht, der auf seine vom Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit pocht.

Politische Debatte um Verbot

Parallel ging am Donnerstag auch die politische Diskussion um die Übernachtungsregeln weiter. In Sachsen setzte die Landesregierung das dortige Beherbergungsverbot aus, am Donnerstagabend zog das Saarland nach. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), twitterte zum Urteil: "Gut, dass sich NRW auf diese unwirksame und unhaltbare Regelung gar nicht erst eingelassen hat." Bayern hingegen hält vorerst am Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikoregionen fest.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2020 | 13:00 Uhr