Sperrstunde und schärfere Maskenpflicht Bund und Länder ziehen die Zügel wieder an

In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Ansteckungen wieder stark an. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs strengere Kontaktbeschränkungen in "Hotspots", also in Regionen, die den Grenzwert überschreiten. Dazu gehören eine erweiterte Maskenpflicht, kleinere Privatfeiern und eine Sperrstunde für Gaststätten. Das umstrittene Beherbergungsverbot bleibt vorerst.

Kanzlerin Merkel,  Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin nehmen für Pressekonferenz Platz. Alle drei Tragen Masken
Nach mehrstündigen Beratungen informierten Kanzlerin Merkel und die beiden Regierungschefs von Berlin und Bayern, Müller und Söder, über die neue Corona-Maßnahmen. Bildrechte: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf eine Reihe neuer Corona-Maßnahmen geeinigt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochabend nach mehrstündigen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt. Demnach sollen stufenweise "erhebliche Einschränkungen bei Kontakten" erfolgen – spätestens wenn die Zahl der Ansteckungen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche überschreitet.

Mehr Maskenpflicht und Feier-Obergrenzen

Bislang galt als kritische Grenze ein Wert von 50 Neuinfektionen. Merkel erklärte, man habe gesehen, wie schnell der Anstieg von 35 auf 50 geschehe. Vorgesehene Maßnahmen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen sind laut Beschlusspapier Sperrstunden, erweiterte Maskenpflichten sowie strengere Regelungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Feiern.

Geöffneter Freisitz in einem Restaurant
In Städten und Landkreisen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, soll künftig für Gastronomiebetriebe eine Sperrstunde gelten. Bildrechte: dpa

Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Öffentliche Treffen und private Feiern

In Corona-Risikogebieten mit 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern werden private Feiern auf zehn Teilnehmer bzw. zwei Hausstände begrenzt. Das Gleiche gilt für Treffen im öffentlichen Raum. In Regionen, in denen sich mindestens 35 Menschen pro 100.000 Einwohnern anstecken, soll in öffentlichen Räumen auf 25, in privaten auf 15 Teilnehmer beschränkt werden.

Einige Bundesländer wollen die einheitlichen Vorgaben für privaten Treffen allerdings nur als Empfehlung formulieren. Sachsen dagegen will an seinen bisherigen Regeln festhalten.

Sperrstunden

Steigt die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen auf 50 pro 100.000 Einwohner, wird in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt und es darf kein Alkohol mehr ausgeben werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Maskenpflicht

Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern wird die Maskenpflicht erweitert. Sie soll überall dort gelten, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

Auslandsreisen

Ab dem 8. November sollen neue Regeln für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten gelten: Reisende ohne triftigen Reisegrund müssen dann zehn Tage lang Quarantäne, können sich ab dem 5. Tag aber frei testen. Für notwendige Reisen und Pendler soll es Ausnahmen geben.

Schnelltests

Der Bund übernimmt die Kosten für regelmäßige Schnelltests von Patienten, Besuchern und Personal in Krankenhäusern sowie Bewohnern, Besuchern und Beschäftigten in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

Hilfen für Unternehmen

Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Ultimatum

Im Beschluss heißt es: "Kommt der Anstieg der Infektionszahlen mit den vorgenannten Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand", sollen Kontakte weiter strikt reduziert werde. Im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch fünf Menschen oder Angehörige zweier Haushalte treffen.

Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Appelle an Bürger

Merkel warnte, Deutschland sei "bereits in der exponentiellen Phase". Es es müsse verhindert werden, dass der drastische Anstieg der Infektionen so weitergehe, "sonst wird das kein gutes Ende nehmen". Sie appellierte an die Bürger, in dieser "entscheidenden und kritischen Phase", dass alle mitmachten und die Regeln zum Abstand und Tragen einer Maske befolgten. Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.

Die Bürger bat sie genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig seien. Sie gelten als eine der Hauptinfektionsquellen. Die Jugend forderte die CDU-Politikerin auf, "lieber heute auf ein paar Feten und Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und übermorgen gut leben zu können."

Kontakte deutlich einschränken

Merkel zeigte sich nicht mit allen Beschlüssen zufrieden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie während der Beratungen: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden." In der anschließenden Pressekonferenz sagte sie, ob das "heute genug" gewesen sei, werde man sehen.

Angela Merkel
Nach dem Willen der Kanzlerin müssen sich die Menschen im Land wieder auf strengere Regeln und Beschränkungen einstellen. Bildrechte: dpa

Die Kanzlerin stieß mit mit ihrer härteren Linie auf Widerstand bei den Ländern. Nicht einig wurde sich die Runde der Regierungschefs nach Worten der Kanzlerin beim Streit um das umstrittene Beherbergungsverbot, das einige Bundesländer für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten verhängt haben. Reiseverkehr bringe viele Kontakte mit sich, sagte Merkel. Über das Thema soll nach den Herbstferien erneut beraten werden. Bis dahin soll an dem Verbot festgehalten werden. Die Bundesländer sollen wie bisher in Eigenregie entscheiden, wie sie mit den Beherbergungsverboten umgehen.

Beherbergungsverbot gilt vorerst weiter

In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Söder: Corona-Lage fast gefährlicher als im Frühjahr

Markus Söder
Markus Söder warnt vor einem zweiten Lockdown. Bildrechte: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte die Beschlüsse von Bund und Ländern ebenfalls, äußerte sich aber auch sehr skeptisch: "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen". Es sei offen, ob die beschlossenen Kontaktbeschränkungen auch ausreichten. Das werde man erst in den nächsten zehn Tagen sehen.

Der CSU-Chef sagte, in der Bevölkerung müsse noch einmal das Bewusstsein geschärft werden, wie bedrohlich die Lage sei. Diese "ist ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr". Denn im Frühjahr habe es die Hoffnung auf den Sommer gegeben - dies gebe es jetzt nicht. Die Kanzlerin fügte hinzu, dass bereits in diesem Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten. "Und deshalb können wir uns auch ökonomisch eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten."

Müller: Nehmen Kontrollpflichten sehr ernst

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die kommenden Wochen ebenfalls für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. "Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase", sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Beschlüsse sprach Müller von wichtigen Schritten nach vorne. Viele Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens akzeptierten die Regeln und hielten sich an sie, doch gebe es einige, die die Regeln nicht achteten und damit viele andere gefährdeten.

Höchstwert bei Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland

Die Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder war angesichts der vielerorts steigenden Infektionszahlen einberufen worden, um eine einheitliche Linie zu finden. Großstädte wie Berlin, München, Köln und Stuttgart und auch weite Teile des Ruhrgebiets haben den Grenzwert von 50 bereits überschritten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2020 | 23:00 Uhr