Krisen-Treffen im Kanzleramt Merkel und Länderchefs beraten über weiteren Kurs

Die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern sind äußerst unterschiedlich. Vieles ist für die Bürger kaum nachvollziehbar. Besonders das Beherbergungsverbot dürfte heute beim Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin für Zündstoff sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU - l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Peter Tschentscher (SPD - 2.v.l.), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Regierungssprecher Steffen Seibert (r), gehen zur Pressekonferenz.
Kleinstaaterei und ein Wirrwarr der Maßnahmen: Im Kampf gegen das Coronavirus vermittelte die Politik zuletzt keine eindeutige Linie. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Mittwoch in Berlin zu einem weiteren Corona-Gipfel. Erstmals seit Wochen beraten die Bund- und Länderchefs wieder persönlich über das Vorgehen in der Krise und verzichten auf eine Videokonferenz. Physisches Präsenzformat nannte das Merkel Anfang der Woche.

Angesichts der sprunghaften Entwicklung der Neuinfektionen will sich die Kanzlerin nach Worten ihres Sprechers mit den Ländern auf ein gemeinsames und entschlossenes Handeln verständigen. Die Spitzenrunde sieht sich mit wachsender Kritik an den Corona-Maßnahmen konfrontiert.

Einige Bundesländer und Städte hatten neue Einschränkungen beschlossen, etwa eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen. Für kontroverse Debatten sorgt vor allem das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten, das in mehreren Bundesländern gilt. Gestritten wird auch über andere unterschiedliche Maßnahmen. In einigen Punkten liegen die Positionen der Ministerpräsidenten weit auseinander.

Söder: Klarere Regeln für alle

Mehrere Ministerpräsidenten fordern einheitliche Regelungen, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu stärken. So macht sich etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für abgestimmte und gleiche Maßnahmen stark. Er sagte im ZDF, es sei ganz entscheidend, dass die Bürger eine bundesweit einheitliche, klare Handhabe hätten. Söder verteidigte auch das Beherbergungsverbot, das sein Bundesland als erstes erlassen hatte.

Schwesig verteidigt Verbot

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sprachen sich ebenfalls für ein Festhalten am Beherbergungsverbot aus. Schwesig sagte in der ARD: "Wir brauchen eine klare, stringente Linie." Das könne in einer Zeit, wo die Zahlen in Deutschland immer mehr stiegen, nicht Lockerung sein. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Beginn der Pandemie vergleichsweise niedrige Fallzahlen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet hingegen eine sinkende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Er sagte dem "Tagesspiegel", die Bürger hätten ein Recht auf klare, nachvollziebare Regelungen. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die meisten Bundesländer hatten vergangene Woche beschlossen, dass Bürger aus Orten mit hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Betreffen soll das Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Kretschmer: Corona-Grenzwert überprüfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte vor den Bund-Länder-Beratungen den Corona-Grenzwert auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, man müsse darüber sprechen, ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig sei. Das müssten diejenigen beurteilen, die die Kontakte nachverfolgten. Kretschmer will auch über die Berherbergungsverbote reden. Gerade in der Urlaubszeit müsse jeder wissen, woran er sei. Es wäre aber falsch, die Beherbergungsverbote komplett über Bord zu werfen.

Zu den weiteren Themen des Treffens gehören eine Verschärfung der Maskenpflicht sowie bundesweit geltende Bußgelder bei Verstößen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll außerdem einen Lagebericht geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2020 | 05:00 Uhr