Vordrängeln beim Impfen Pflegeheim impfte IT-Dienstleister und Lokalpolitikerin

In Apolda ist es in einer Pflegeeinrichtung nach MDR-Informationen zu Verstößen gegen die Impfreihenfolge gekommen. Thüringens Gesundheitsministerin lässt nun mögliche Straftaten prüfen. In der Einrichtung verweist man auf die unklare Verordnung.

Eine Frau drückt ein Pad auf ihren Oberarm, nachdem sie eine Spritze erhalten hat.
Offenbar waren nicht alle Geimpften im Pflegeheim älter als 80 Jahre oder arbeiteten im pflegerischen Bereich der Einrichtung. Bildrechte: dpa

Als am 20. Januar im Carolinenheim in Apolda gegen den schweren Verlauf von Covid-19 geimpft wird, ist nicht nur medizinisches Pflegepersonal unter den Geimpften. Mehr als zehn Menschen, die für Laien nicht in die erste Prioritätengruppe zählen würden, bekamen eine Impfung. Nach MDR-Informationen waren ein externer IT-Dienstleister und mehrere Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Einrichtung unter den Geimpften. Geimpft wurde nicht nur mit Impfstoff, der am Ende des Tages übrig war, wie es anderorts praktiziert wurde. Stattdessen standen manche der Geimpften bereits vorab auf der Impfliste.

Justiz- und Gesundheitsministerium in Thüringen prüfen derzeit zwei Fälle im Land. Dazu gehört auch Apolda. Juristen in beiden Häusern versuchen herauszufinden, welche rechtlichen Konsequenzen das Impfen von Menschen haben könnte, die nicht im medizinischen Bereich arbeiten und jünger als 80 Jahre sind. Nach MDR-Informationen stehen zum Beispiel Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen im Raum. Erfahren hat das Thüringer Gesundheitsministerium von den Vorgängen im Carolinenheim demnach von der Kassenärztlichen Vereinigung. Die ist zuständig für die Organisation und das Verabreichen der Impfungen. Dort äußert sich allerdings niemand zu der Prüfung der Ministerien.

Gesundheitsministerin sieht möglichen Ermittlungsansatz

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) ist politisch verantwortlich für die Impfungen in ihrem Land. Sie zeigt sich im MDR-Interview persönlich betroffen von den Vorfällen. "Am Anfang habe ich es gar nicht glauben können, dass es wirklich Leute gibt, die so gnadenlos sind und sich vordrängeln. Wohlwissend, dass viele Menschen wirklich krank sind. Insofern macht mich das natürlich nicht nur wirklich betroffen, sondern ich werde auch wütend an solchen Stellen", sagt Werner. Konkret zum Fall in Apolda will sie sich nicht äußern. Allerdings stellt sie rechtliche Konsequenzen in Aussicht: "Wenn Menschen sich wirklich etwas erschlichen haben, das ihnen nicht zusteht, müssen wir das kontrollieren. Wenn wir feststellen, dass es einen Tatbestand gibt, werden wir dem nachgehen, das staatsanwaltlich beauftragen und prüfen lassen", so Thüringens Gesundheitsministerin.

Heike Werner, Gesundheitsministerin
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner zeigt sich im Interview persönlich betroffen von den Vorfällen. Nun sollen rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch wie konnte der Fall überhaupt öffentlich werden? Nach MDR-Informationen gab es im Anschluss an den Impftermin in Apolda Streit. So hätte sich ein leitender Angestellter über den impfenden Arzt beschwert. Daraufhin soll der Arzt der Kassenärztlichen Vereinigung gemeldet haben, dass er den Eindruck bekommen habe, nicht alle Geimpften, die jünger als 80 Jahre alt wären, würden im pflegerischen Bereich der Einrichtung arbeiten. Es habe sich außerdem ein externer IT-Dienstleister unter den Geimpften befunden. Ein weiterer Vorwurf, dem nach MDR-Informationen auch die Kassenärztliche Vereinigung nachging: Die Heimleitung hatte Teile des eigenen Aufsichtsgremiums, des sogenannten Kuratoriums, auf die Impfliste setzen lassen.

Sechs von acht Kuratoriumsmitgliedern erhielten Impfangebot

Das Carolinenheim wird durch eine Stiftung der Diakonie getragen. Diese Stiftung wird durch das Kuratorium beaufsichtigt. In zwei kurzen Telefonaten des MDR mit dem Leiter des Kuratoriums, Pfarrer Thomas-Michael Robscheit, wird zumindest ein Teil dieses Vorgangs transparent. So hätten sechs von insgesamt acht Kuratoriumsmitgliedern ein Impfangebot erhalten. Die Sitzungen des Kuratoriums würden ja auch im Heim stattfinden, außerdem würden sich einige Mitglieder ehrenamtlich im Heim engagieren. Er zum Beispiel sei seelsorgerisch tätig und habe damit unmittelbaren Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes. Wer von den Mitgliedern weiteren unmittelbaren Kontakt zu Bewohnern habe und wer sich von den Mitgliedern hat impfen lassen, beantworten weder Robscheit am Telefon noch das Carolinenheim.

Außenansicht des Gebäudes des Carolinenheims in Apolda.
Aus Sicht der Leitung des Carolinenheims habe man nichts falsch gemacht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf Anfrage schreibt die Heimleitung lediglich: "In die Impfliste wurden u. a. die Kuratoriumsmitglieder aufgenommen, die unter Berücksichtigung der ihnen gemäß […] unserer Stiftungssatzung übertragenen Aufgaben ehrenamtlich in unserer Einrichtung Tätigkeiten zur Erfüllung des Stiftungszweckes entfalten." [sic!] Auch zum möglichen Streit im Anschluss an den Impftermin, zum offenbar geimpften externen IT-Dienstleister und zur Zahl der Geimpften, die nicht pflegerisch im Heim tätig sind, lässt die Heimleitung alle Fragen unbeantwortet.

Einrichtung interpretierte die Impfverordnung

Die Heimleitung äußert sich grundsätzlich zu dem Vorgang. Aus ihrer Sicht hätte sie aber nichts falsch gemacht. In der Impfverordnung habe es einen "weitreichenden Interpretationsspielraum" gegeben. "Zu den in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen gibt es keine veröffentlichten Ausführungsbestimmungen oder sonstige Kommentierungen des Verordnungsgebers, die mit hinreichender Klarheit Aufschluss darüber geben, welcher Personenkreis von der […] Regelung konkret erfasst wird", schreibt einer der Leiter der Einrichtung, Stephan Müller-Leddin. Darunter würden alle fallen, die in seiner Einrichtung tätig seien.

Geimpfte Stadträtin schweigt

Demnach zählt auch Martina Natschke zu diesem Personenkreis. Natschke ist Mitte 60 und sitzt für die SPD im Stadtrat von Apolda, außerdem gehört sie dem Kuratorium der Stiftung des Carolinenheimes an. In einem Telefonat Anfang Februar bestätigt sie, dass sie sich im Heim habe impfen lassen. Sie gehöre ja zur "Gefahrengruppe". Den Hinweis, dass nur über 80-Jährige oder Menschen, die medizinisch-pflegerisch tätig seien, derzeit geimpft würden, hält sie am Telefon für vernachlässigbar. Sie sei schließlich auch immer mal wieder im Heim, dann legt sie auf. Bei einem weiteren Gesprächsversuch an ihrer Haustür will sie nicht erklären, wie die Impfung für sie zustande gekommen sei. Außerdem unterläge sie einer Schweigepflicht. Die Frage, warum sie zu ihrer eigenen Impfung einer Schweigepflicht unterliege, beantwortet sie nicht.

Die notwendige Zweitimpfung der betreffenden Personen ist am Carolinenheim in Apolda und in einem anderen Fall nach MDR-Informationen aus Thüringer Regierungskreisen vorerst verschoben worden. Die Menschen sollten erst dann ihre zweite Impfung bekommen, wenn sie regulär an der Reihe wären. Nachteile für den Impfschutz der Betroffenen sind demnach nicht zu erwarten. Im Carolinenheim hat man das bereits umgesetzt. Die Vordrängler müssen auf ihre zweite Impfung warten. Die Heimleitung schreibt dazu, man habe dazu gelernt.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 17. Februar 2021 | 20:15 Uhr

53 Kommentare

martin vor 2 Wochen

@critica: Sie haben vergessen noch die Jahre und Jahrzehnte dran zu hängen. Und wenn die Eltern in 20 Jahren sterben sollten, wird sicher die Impfung daran Schuld sein.

ElBuffo vor 2 Wochen

Die Ministerin hat durchgucken lassen, dass die zweite Impfung nicht ganz so wichtig ist. Bei der ersten führt Thüringen jetzt, nachdem anfangs tagelang kaum etwas ging.

ElBuffo vor 2 Wochen

Sie werden es kaum glauben, aber als Bewohner hat man auch mit der Verwaltung zu tun. Und wenn da irgendwo die IT streikt, ja dann muss da der IT-Mensch ran. Da gibt es nämlich auch sowas wie Hardware, die mal ganz physisch angefasst oder ausgetauscht werden muss. Und wenn es geht nicht erst übermorgen. Daneben ist die Verwaltung in den meisten Fällen eben im gleichen Gebäude. Und wenn der Bewohner an sein Verwahrgeld will oder wenn jemand neu einzieht dann geht es noch nicht online von zu Hause aus. Dann soll es auch noch Vorgesetzte geben, die ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. In der öffentlichen Verwaltung mag da alles von zu Hause gehen. Muss der Bürger eben drei Wochen länger auf seinen Termin warten. Kann man bei Pflegeheumvewohnern möglicherweise nicht machen.