Kampf gegen Coronavirus Bund will über Handyortung Kontaktpersonen ermitteln

Gesundheitsminister Spahn konnte bislang im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie viele Ratschläge geben, aber den Ländern wenig anordnen. Das soll sich ändern. Der Bund will mehr Kompetenzen und deshalb das Infektionschutzgesetz umschreiben. Das könnte für viel Diskussion sorgen. Auch weil es um Handyortung gehen soll, um Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln. Das wirft Fragen nach Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz auf.

Menschen mit Mundschutz in der Stadt
Straßenszene Mitte März in der Hauptstadt Berlin Bildrechte: imago images / Frank Sorge

Der Bund will im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Kompetenzen erhalten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und beruft sich auf einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, mit dem das Infektionsschutzgesetz abgeändert werden soll.

Laut Papier soll künftig die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral gesteuert werden. Der Bund solle zudem medizinisches Personal zwangsrekrutieren können.

Bund darf bislang vor allem Ratschläge geben

Statement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, in Rom nach einem Krisentreffen von Gesundheitsministern aus Mitteleuropa.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bildrechte: imago images/photothek

Der Entwurf zur Abänderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Montag vom Kabinett verabschiedet werden und anschließend gleich in Bundestag und Bundesrat gehen.

Das Infektionsschutzgesetz regelt die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In einem föderalen System wie in Deutschland übernimmt der Bund im Pandemiefall eine koordinierende Rolle, darf Informationen und Empfehlungen geben – mehr aber nicht.


Wunsch nach Handyortung

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Handyortung vor, um Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen. Diese Regelung soll laut Papier aber nur gelten, wenn es eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gebe, wie das derzeit der Fall sei.

Das könnte für viel Diskussion sorgen. Schon vor Tagen wurde heftig debattiert, als bekannt wurde, dass das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell auf die Daten von 46 Millionen Handy-Kunden der Deutschen Telekom zugreifen darf. Die Bundesbehörde will so erfahren, wie sich die Menschen bewegen und Prognosen erstellen, wie sich das Coronavirus weiter ausbreiten könnte. Die Telekom-Daten sind anonymisiert und lassen sich keiner konkreten Person zuordnen.

Schaar warnt vor "totalem Tracking"

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommt zu einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 16.01.2015 in Berlin.
Früherer Datenschutzbeauftragter des Bundes: Peter Schaar Bildrechte: dpa

Das wäre bei der Handyortung, um Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen, jedoch ganz anders. Für diese Nachforschungen müssten personenbezogene Daten ausgewertet werden. Der frühere Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, warnte am vorigen Mittwoch im "Deutschlandfunk" vor einer "Totalüberwachung".

So würde es nicht ausreichen, die Daten der Infizierten nachzuvollziehen. Vielmehr müssten staatliche Stellen Zugriff auf die Daten sämtlicher Personen haben, um mögliche Kontaktpunkte ermitteln zu können. Ein "totales Tracking aller Menschen in diesem Lande" sei nach derzeitigen Stand jedoch nicht verhältnismäßig, warnte Schaar.

Die Frage ist natürlich (…), ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder ist es so, dass praktisch bei einer Krisensituation alles, was wir an Grundrechtsschutz haben, zurückgestellt wird zu Gunsten dieser Bekämpfung dieser Epidemie, dass man sagt, das zählt alles nicht mehr.

Peter Schaar früherer Datenschutzbeauftragter des Bundes

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2020 | 16:00 Uhr