Grundrechte in Pandemie-Zeiten Corona-Krise: Demokratie? Auf unbestimmte Zeit verschoben

Wahlen werden verschoben, Menschen dürfen sich nicht mehr an ihrem Zweitwohnsitz aufhalten: Manche Entscheidungen der Politik in der Corona-Krise sind kurios. Bislang galt bei Rechtsfragen vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Doch dieser scheint derzeit oftmals außer Kraft gesetzt. Mit verheerenden Folgen für unsere Grundrechte.

Eine Statue der Justitia
Bestimmt in Corona-Zeiten allein die Politik, nicht das Gesetz? Bildrechte: dpa

Groß Schwansee ist ein idyllisches Dorf. Es befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern und gehört zu jenen privilegierten Gebieten, von denen aus die Bewohner das Meer sehen können. Groß Schwansee ist einer von vielen Urlaubsorten im Norden der Bundesrepublik und auch ein beliebter Platz für Ferienhäuser. Eines dieser Ferienhäuser besitzt ein Anwalt aus Leipzig. Mit Beginn der Corona-Krise hat er sich zusammen mit Frau und Kindern dort einquartiert, Ferienhaus-Homeoffice quasi. Leben und arbeiten in der coronafreien Abgeschiedenheit. Ein paar Tage lang ging alles gut.

Bleiben nur mit Erstwohnsitz erlaubt

Doch dann erließ das Bundesland die erste sogenannte Bekämpfungsverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Diese sah vor, dass touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern ab sofort verboten waren. Der einstige Werbeslogan der Tourismusindustrie des Landes, "Endlich Ruhe", verhallte in den Weiten Mecklenburgs und Pommerns.

Die Leipziger Familie war zwar nicht aus touristischen Gründen in Groß Schwansee. Aber mit der Ruhe war es für sie vorbei, berichtet sie. Ordnungsbehörden seien mit Lautsprecherwagen durch das Dorf gefahren. Man solle endlich ab- und ausreisen. Warum Immobilienbesitzer mit Zweitwohnsitz nicht im Land sein dürfen, ließ das Innenministerium trotz mehrfacher MDR-Nachfragen unbeantwortet und verwies auf die geltenden Regelungen.

Gerichtlicher Eilantrag gegen die Landesverordnung

Die Familie blieb in Groß Schwansee, wandte sich an die Landesregierung sowie an das Verwaltungsgericht in Schwerin. Sie wollte klären lassen, dass eine Ausreisepflicht für bereits angereiste Besitzer eines Zweitwohnsitzes nicht besteht. So sagt es Anwalt Klaus Füßer. Er ist Experte für Verwaltungsrecht und vertritt seinen Berufskollegen. Denn mittlerweile hat das Bundesland die zweite Fassung der Bekämpfungsverordnung veröffentlicht und die Bestimmungen weiter verschärft. "Es ist erstaunlich, wie sich Mecklenburg-Vorpommern mit dieser 'Haut-ab-Regelung' gleichsam zur Corona-Kleinstaaterei bekennt", sagt Füßer. Er habe nun gegen die Verordnung einen Normenkontroll- und Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht.

Anwalt: Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt

Bewohner eines Zweitwohnsitzes außer Landes zu verweisen sei eine sehr extreme Maßnahme, sagt Füßer. Sie schränke die Grundrechte des Eigentums sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit ein. Gründe dafür seien mit Blick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zu erkennen. Kurzum: Es fehle die Verhältnismäßigkeit. Vor allem im Hinblick auf die vielen Dinge, die noch erlaubt seien, wie etwa die möglichen Reisen innerhalb des Bundeslandes, um Familienmitglieder zu treffen. Anwalt Füßer sieht sich im Kampf um die Freiheitsrechte während der Corona-Krise. Derweil bleibt die Leipziger Familie erst einmal in ihrem Ferienhaus – und beobachtet Justiz und Politik.

Darf eine Regierung Wahlen aussetzen?

Es kommt nicht oft vor, dass es über das Bleiberecht im eigenen Haus eine gerichtliche Entscheidung geben muss. Genauso selten ist es, wenn Politiker von CDU, Linken und Grünen mitten im Wahlkampf eine gemeinsame Erklärung abgeben – und darin auch noch die Absage der Wahl gut heißen, um die es ihnen doch eigentlich gerade so dringend geht. Genau das passierte jedoch in diesen unwirklichen Zeiten, und zwar in Chemnitz in Sachsen. Dort sollte eigentlich am 14. Juni eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Doch die Wahl wurde, wie weitere 27 Bürgermeisterwahlen im Freistaat, vom Innenministerium abgesagt.

Sachsen ist nicht das einzige Land, in dem mitten in der Corona-Pandemie gewählt werden sollte. Die Stichwahlen für mehrere Bürgermeister-Posten fanden in Bayern schon Ende März ausschließlich per Brief statt, in Polen soll sogar die Präsidentenwahl als reine Briefwahl abgehalten werden. Sachsen hat sich nun also für eine Verschiebung der Wahl entschieden und setzt damit ein wichtiges Grundrecht bis aus Weiteres aus – ohne große Diskussion, ohne großen Widerspruch. Die Frage ist aber: Kann man einen so elementaren Termin der Demokratie wie eine Wahl einfach ausfallen lassen? Muss man es sogar, um die Menschen vor einer potenziell tödlichen Infektion zu schützen?

Innenministerium: Absage alternativlos

Das Innenministerium in Sachsen findet: Ja, die Wahl-Absage ist ohne Alternative. Wähler und Wahlhelfer sollen vor Infektionen geschützt werden, Wahlkampfauftritte könnten nicht wie üblich stattfinden und die Mitarbeiter in der Verwaltung würden zu Corona-Zeiten zur Bekämpfung der Pandemie gebraucht. "Dies ist nicht die Zeit, gegeneinander anzutreten", sekundierten die drei Kandidaten für das Chemnitzer Rathaus von CDU, Linken und Grünen in ihrer Erklärung und weiter: "Wir begrüßen die Verschiebung des Wahltermins."

Keine öffentliche Diskussion

Hans Vorländer ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Dresden und er findet die Entscheidung in Sachsen zumindest heikel. Zwar dürften die Landesregierung und die ihr untergeordneten Behörden Wahlen absagen. Immer dann nämlich, so heißt es im Kommunalwahlgesetz des Freistaates dazu, "wenn ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt" wird. "Es ist aber demokratiepolitisch problematisch, wenn es darüber keine öffentliche Diskussion gibt", sagt Vorländer. So müsse zwar der Landtag formaljuristisch einer solchen Entscheidung nicht zustimmen. "Aber man könnte die Wahlverschiebung zumindest im Plenum andiskutieren und damit Öffentlichkeit herstellen."

Behörden dürfen allein entscheiden

Das Innenministerium verweist auf Anfrage des MDR auf die Rechtslage. Diese besage, dass die Behörde für eine Wahlabsage ausdrücklich zuständig sei. "Einer zusätzlichen Befassung des Gesetzgebers für den jeweiligen Einzelfall bedarf es damit nicht mehr", so ein Sprecher. Auch eine Briefwahl statt einer Wahlabsage sei nur bei zwei für dieses Jahr geplanten Bürgermeisterwahlen in Sachsen noch möglich gewesen.

Ministerium: Wahlkampf und -vorbereitung nicht möglich

Das Innenministerium begründet deren Absage so: Die in Sachsen geltenden Ausgangsbeschränkungen machten Wahlkampf und andere Vorbereitungen unmöglich. "Damit wird es den Wahlberechtigten massiv erschwert, sich sachgerecht zu informieren." Die Stimmabgabe sei so womöglich ergebnisverzerrend beeinträchtigt. Auch könnten Parteien und Wählervereinigungen weder plakatieren noch Unterschriften für Wahlvorschläge sammeln. "Damit ist eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung nicht mehr möglich; die Wahlen mussten abgesagt werden", heißt es aus dem Innenministerium.

Noch kein Termin für Neuwahlen

Eine Sache könnte dem Innenministerium aber juristisch noch gefährlich werden: Dem Kommunalwahlgesetz nach muss gleichzeitig mit der Absage einer Wahl ein Neuwahltermin benannt werden. Das ist in diesem Fall aber nicht geschehen.

Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden Hans Vorländer spricht in ein Mikrofon.
Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Bildrechte: dpa

Die insgesamt 28 verschobenen Wahlen im Freistaat sollen, so heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, erst nach dem 20. September abgehalten werden. "Es ist bedenklich, Wahlen auf einen Termin zu verschieben, den man nicht kennt. Die Exekutive kann sich das Privileg der Verschiebung nicht auf unbestimmte Zeit herausnehmen", sagt Politikwissenschaftler Vorländer.

Und auch die drei Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Chemnitz verweisen auf diesen Punkt. "Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass in einer gesunden Demokratie Wahlen eines der stärksten und wichtigsten Ausdrucks- und Teilhabemittel sind", schreiben sie in ihrer Mitteilung, und weiter: "Eine Wahl darf deswegen keinesfalls auf ungewisse Zeit verschoben werden." So schnell wie möglich, fordern sie, müsse es einen neuen Wahltermin geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2020 | 23:30 Uhr