Corona-Krise Suche nach dem Exit-Plan

Die Infektionszahlen in Deutschland sind rückläufig. Nach Einschätzung der Polizei haben die Bürger über Ostern die Kontaktbeschränkungen weitgehend befolgt. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über eine mögliche Lockerung der Sanktionen. Es zeichnet sich eine schrittweise Öffnung der Schulen ab, vielleicht auch im Einzelhandel. Vor allem die Wirtschaft drängt auf eine große Ausstiegs-Strategie.

Symbolbild Kontaktverbot wegen Corona-Pandemie
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über eine Exit-Strategie zur Lockerung der Verbote wegen der Coronavirus-Pandemie. Bildrechte: dpa

Schulöffnung für welche Altersgruppen?

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen (Klassen 1 bis 4, begonnen mit der Jahrgangsstufe 4) zu öffnen und auch den Unterricht bis Klasse 10 schrittweise zu normalisieren. Im aktuellen Bericht werden als Bedingungen genannt,  die Infektionen auf niedrigem Niveau zu stabilisieren und die bekannten Hygieneregeln einzuhalten.

Zudem wird zu einer Masken-Pflicht im öffentlichen Personenverkehr geraten. Das Gutachten ist eine der Grundlagen für Beratungen der Bundesregierung mit den Ländern am Mittwoch über eine mögliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen.

Auch ein Expertenbericht für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen empfiehlt eine schrittweise Öffnung der Schulen. Nach "Spiegel"-Informationen plädieren die Wissenschaftler allerdings für eine Wiederaufnahme des Unterrichts zunächst für ältere Schüler.

Die Experten sind damit optimistischer als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der hatte vor Ostern gesagt, eine schnelle Öffnung von Schulen und Kitas sei "knifflig".

Droht ein neuer "Flickenteppich"?

Doch Bildung ist Ländersache. Einige Bundesländer wie Sachsen öffnen die Schulen bereits ab 20. April, zumindest für die Abiturklausuren sowie die Abschlussarbeiten der 9. und 10. Klassen. Andere Länder haben eigene Zeitfenster, einige Pfingstferien, andere nicht. Auch beginnen die Sommerferien unterschiedlich.  

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mahnte eine gemeinsame Linie bei der Rückkehr zum Schulbetrieb an. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Flickenteppich und forderte eine Abstimmung der Länder. Sie kritisierte in dem Zusammenhang, dass in einigen Bundesländern Baumärkte geöffnet blieben, in anderen nicht. Das habe "regen Reiseverkehr" verursacht.

Andererseits sind die Bundesländer unterschiedlich stark von der Pandemie betroffen. So sind die Infektionszahlen in Ostdeutschland und besonders in Mecklenburg-Vorpommern relativ niedrig. Andererseits leidet der stark industrialisierte Süden und Westen wirtschaftlich stärker unter dem Shutdown. Die Länder haben also teils unterschiedliche Probleme und Interessen, daraus ergeben sich differenzierte Ansätze.

Länder überwiegend vorsichtig

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans forderte einen Corona-Masterplan von Bund und Ländern. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Virus werde uns noch das ganze Jahr beschäftigen: "Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird."

Bayerns Regierungschefs Markus Söder dämpfte Hoffnungen, die Kontaktbeschränkungen nach den Osterferien schnell abzubauen. Er warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall."

Die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte mit Blick auf die nächsten Wochen, Abstandsregeln und hohe Hygienestandards blieben wichtig. Die Landesregierung und Experten loteten eine Lockerung der Schutzmaßnahmen aus. Der Schutz von Risikogruppen spiele dabei eine große Rolle.

Es gibt kein schnelles Zurück zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der FAS, der Ausstiegsplan hänge von der Zahl der Infizierten, Testkapazitäten, dem medizinischen Personal und der Zahl der Intensivbetten ab. Ähnlich äußerte sich der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer: "Solange es nötig ist, müssen wir durchhalten."

Ramelow will Läden kontrolliert öffnen

Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow war vor Ostern zurückhaltend. Der Linke-Politiker sagte dem MDR, sein Land stehe noch am Anfang der Welle schwerer Erkrankungen. Er halte es nicht für sinnvoll, die Kontaktverbote bereits jetzt zu lockern. Es gebe keinen Impfstoff und kein Medikament gegen das Virus - und keine sichere Testmethode.

Am Ostermontag sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa, eine schrittweise Öffnung im Einzelhandel sei unter strengen Vorgaben denkbar. Das gehe aber "nur mit mehr Personal, mehr Abstand und Kontrollen und strikten Auflagen". Er plädiere für ein gemeinsames Agieren der Länder. Oberste Priorität bei allen Entscheidungen habe der Infektionsschutz.

Es gibt für mich deshalb keine Ausstiegsszenarien, nur Umbauszenarien.

Bodo Ramelow | Ministerpräsident Thüringen

Spahn, Laschet und Wirtschaft für Schritt zur Normalität

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich bereits vor Ostern vorsichtig optimistisch. Der CDU-Politiker sagte "Bild-TV": "Wir sind bis hierhin gut durchgekommen zusammen." Wenn sich der positive Trend über Ostern verfestige, "wird es darum gehen, wie wir schrittweise zurückkommen". Für die Wirtschaft nannte Spahn Bedingungen. Wenn bestimmte Branchen nachwiesen, Hygiene- und Abstandsregeln durchzusetzen, "dann können Bereiche, wo das geht, auch wieder anfangen, in den Alltag zurückzukehren".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Sonntag erklärt: "Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung. Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt."

Die Wirtschaft drängt schon seit einiger Zeit auf eine Lockerung der Beschränkungen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte Anhaltspunkte für die Unternehmen, wie es weitergehen werde. Präsident Eric Schweitzer mahnte, ein solcher Horizont sei für die Unternehmensfinanzierung enorm wichtig. Die Firmen müssten ihren Geldgebern eine Perspektive bieten können.

Merkel und Länder suchen Linie

Am Mittwoch (15. April) berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie man ab nächster Woche verfahren will. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und sie später über Ostern bis zum 19. April verlängert. Zunächst war offen, ob bereits weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. April 2020 | 19:30 Uhr