Bund-Länder-Beschluss Lockdown wird verlängert und verschärft

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen verlängert und verschärft werden. Bund und Länder beschlossen, den sogenannten Lockdown bis Ende Janaur zu verlängern. Kontakte sollen noch strenger begrenzt werden.

Das Schild "Closed" hängt hinter einem Rolltor am Eingang eines Geschäftes.
Der Großteil der Geschäfte in Deutschland soll weiterhin geschlossen bleiben. Bildrechte: dpa

Deutschland bleibt im Lockdown. Darauf haben sich Bund und Länder angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen geeinigt. Der Lockdown soll demnach bis zum 31. Januar weitergehen. Damit bleibt der Einzelhandel weitgehend geschlossen. Auch Schulen und Kitas sollen vorerst weitestgehend geschlossen bleiben. Zudem werden Betriebskantinen geschlossen. Sie dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen ausgeben.

Strenge Beschränkung privater Kontakte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen.
Bildrechte: dpa

Außerdem einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Private Zusammenkünfte sollen demnach – wie schon im Frühjahr – nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.

Einschränkung der Freizügigkeit

In Regionen mit besonders vielen Infektionen sollen die Menschen sich außerdem nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen - und auch dies nur aus einem "triftigen Grund". In der Beschlussvorlage hieß es, "Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar". Die Regelung soll ab einem Inzidenzwert von über 200 Infektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner greifen. Aktuell sind davon vor allem Landkreise in Sachsen und Thüringen betroffen, aber auch etwa einzelne Städte und Kreise im Süden und Südwesten. Eine Begrenzung der Freizügigkeit galt bislang bereits in Sachsen.

Freiwillige für Tests in Pflegeheimen gesucht

Um die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gleichzeitig vor Covid-19 und vor Vereinsamung zu schützen, suchen Bund und Länder Freiwillige, um Personal und Besucher auf das Coronavirus zu testen. Wenn Eltern wegen der Schließung von Schule und Kita nicht zur Arbeit gehen können, soll zehn Tage zusätzlich Kinderkrankengeld gezahlt werden. Verschärft werden sollen die Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten. Hier soll grundsätzlich bereits direkt zur Einreise ein Corona-Test gemacht werden.

Merkel verweist auf Lage in den Kliniken und Virus-Mutation

Merkel begründete die Verlängerung und die neuen Maßnahmen mit der angespannten Lage in den Krankenhäusern. Sie sagte, Ziel bleibe es, die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zu drücken, um Infektionsketten verfolgen zu können. Merkel verwies zudem auf den in Großbritannien aufgetretenen mutierten Coronavirus, der deutlich ansteckender ist. Am 25. Januar wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern die Lage neu bewerten und über weitere Maßnahmen für Februar beraten.

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben sind einschneidend. ( ... ) Sie sind härter.

Kritik von der Opposition

Bereits während der Beratungen kam von der Opposition Kritik an einem festen, einheitlichen Bewegungsradius. FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte, ein solcher Radius habe im ländlichen Raum ganz andere Konsequenten als etwa in Berlin: "In Ballungsräumen bleibt fast alles möglich, auf dem Land geht nichts mehr."

Ärzte begrüßen Maßnahmen

Deutsche Ärzteverbände haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. Der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, sagte, er sei sehr froh über diese Entscheidung. Die Kliniken und die Intensivstationen seien voll. Derzeit seien weit über 22.000 Intensivbetten und damit mehr als 80 Prozent der Kapazitäten in den Kliniken belegt.

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält die Verschärfungen für notwendig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vorsitzende Susanne Johna sagte, es sei richtig, die Bremse weiter anzuziehen. Sie mahnte aber, mit der Verfügung von Maßnahmen allein sei es aber nicht getan - sie müssten auch durchgesetzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2021 | 16:00 Uhr