Lockdown-Beratung Corona-Gipfel: Merkel und Länderchefs ziehen Zwischenbilanz

Seit zwei Wochen sind Restaurants, Hotels und Freizeiteinrichtungen dicht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch wie hat der Teil-Lockdown bisher gewirkt? Darüber beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag bei einer Videokonferenz. Klar ist offenbar bereits, dass angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen keine Lockdown-Lockerungen beschlossen werden. Die Frage ist eher: Was geschieht mit Schulen und Kitas?

Kanzlerin Merkel,  Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin nehmen für Pressekonferenz Platz. Alle drei Tragen Masken
Die Pandemie-Lage ist vor den neuen Bund-Länder-Beratungen alles andere als hoffnungsvoll (Archivbild). Bildrechte: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen am Montag eine Zwischenbilanz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns ziehen. Ob dieser im Dezember gelockert werden kann oder verschärft werden muss, soll offenbar erst am 23. November entschieden werden. Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bei einer Vorbesprechung dafür, mit Entscheidungen eine weitere Woche zu warten.

Altmaier: Noch keine wesentlichen Erfolge sichtbar

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns. "Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. Mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen rechnet der CDU-Politiker noch in den nächsten vier bis fünf Monaten.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. In ihrem Video-Podcast am Samstag stimmte Merkel die Menschen in Deutschland auf schwierige Monate wegen der Corona-Pandemie ein. "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", sagte Merkel.

Auch einige Ministerpräsidenten der Länder sehen derzeit kaum Chancen, die gegenwärtigen Beschränkungen zu lockern. So sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) der "Bild am Sonntag", aufgrund der hohen Infektionszahlen gebe es dafür keine Grundlage. Kretschmer schlug vor, mit Entscheidungen über das weitere Vorgehen noch eine Woche zu warten und bis dahin die Entwicklung Infektionszahlen zu beobachten.

Ramelow: Hilfszahlungen vereinfachen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, er könne "angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken". Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte jedoch, dass bei der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne.

Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. "Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen." Wichtig sei dabei auch die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag.

Haseloff erwartet "Nachschärfungen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass er mit "Nachschärfungen" rechne. Auch die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann und Daniel Günther, schlossen vor den Beratungen eine schnelle Lockerung der aktuellen Corona-Beschränkungen aus. Erst wenn die Infektionswelle "auf durchschlagende Weise gebrochen ist", könne man darüber reden, wie Weihnachten gestaltet werden kann, sagte der Grünen-Politiker Kretschmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Ende Oktober hatten Bund und Länder einen Teil-Lockdown für Deutschland beschlossen, der bis Ende November gilt. Die Bundesländer haben die meisten der Beschlüsse in die jeweiligen Länderverordnungen übernommen.

Warnung vor überlasteten Krankenhäusern

Unterdessen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, davor, dass sich eine Überlastung der deutschen Krankenhäuser abzeichne. "Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und – am schlimmsten – Bettenmangel kämpfen müssen", sagte er – ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Auch deshalb müsse eher über weitere Einschränkungen gesprochen werden als über Lockerungen. Ähnlich hatte sich zuvor der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, geäußert. Schon jetzt sei absehbar, dass die Krankenhäuser vom Ansturm der Corona-Patienten überfordert würden.

Bereits der erste Lockdown im Frühjahr diente vor allem dazu, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern, um eine Überforderung der Krankenhäuser abzuwenden, wie es damals zum Beispiel in Italien und Spanien der Fall war. Auch jetzt gibt es in einigen Ländern Europas Warnungen, dass die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen stießen.

Heikle Debatte um Schulschließungen

Im Unterschied zum Lockdown im Frühjahr sind Schulen und Kitas Ende Oktober ebenso wie Betriebe ausdrücklich von Schließungen ausgenommen wurden. Doch die Zahl der Ansteckungen steigt auch dort. RKI-Präsident Wieler zufolge gibt es immer mehr Infektionen in der Altersgruppe der Zehn- bis 19-Jährigen.

Rund 200.000 Schüler in Quarantäne

Nach Angaben der Kultusministerkonferenz vom Sonntag sind bundesweit knapp 200.000 Schüler und Schülerinnen sowie rund 13.000 Lehrer in Quarantäne. Das entspricht rund 1,8 Prozent aller Schüler sowie 1,46 Prozent aller Lehrkräfte. In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren zuletzt insgesamt mehr als 30 Einrichtungen von Schließungen betroffen. Sie wechselten teils in den Fernunterricht.

Vorschläge: Lehrpläne ausdünnen, Unterricht in Hotels

Um die Situation zu entspannen, gibt es mehrere Vorschläge aus Politik und Verbänden. So sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einheitliche Regeln wie die allgemeine Maskenpflicht nötig. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte Söder zudem, die Lehrpläne so anzupassen, dass der Leistungsdruck reduziert werde. Zugleich sprach er sich bei Bedarf für einen Wechselunterricht für ältere Jahrgänge aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für eine Aufteilung von Schulklassen, die Bildungsgewerkschaft GEW forderte den Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlug vor, in Gemeindezentren, Kulturhäusern, Hotels oder Gaststätten zu unterrichten. Dort gebe es ausreichend Abstand. Der Deutsche Lehrerverband fordert von der Politik eindeutige Richtlinien zum weiteren Vorgehen gegen die Pandemie an den Schulen. Präsident Heinz-Peer Meidinger sagte bei NDR Info, man brauche klare Ansagen. "Schulen auf Biegen und Brechen offenzuhalten, ist nicht der richtige Weg".

Derzeitige Situation weit entfernt vom Ziel der Bundesregierung

Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der in einer Woche pro 100.000 Einwohner aufgetretenen Neuinfektionen, stieg zuletzt zwar langsamer, liegt aber nach RKI-Angaben mit 141,3 noch weit entfernt vom Wunschwert der Regierung.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 15. November 2020 | 19:30 Uhr

151 Kommentare

Kiel_oben vor 8 Wochen

Sachsen dürfen nicht mehr zum Shoppen und Tanken nach Tschechien und Polen

Quelle:
https://www.mdr.de/sachsen/corona-kein-kleiner-grenzverkehr-tschechien-polen-100.html

Anni22 vor 8 Wochen

@ Gerd Also Impfungen wirken vorbeugend. Und bei Erkältung impft man nicht, weil der Körper eh schon zu tun hat (auch nicht gegen Masern oder so), das hat mit der Grippe nichts zu tun.

Gerd Mueller vor 8 Wochen

die leben in ihrer eigenen welt-vorstellung und naiv mitlaufende füllen straßen und plätze - raffiniert ausgedacht um eindruck zu erwecken es seien viele