Lockerung der Corona-Regeln Erste Geschäfte öffnen am Montag, Schulen ab 4. Mai

Bund und Länder haben sich auf vorsichtige und schrittweise Lockerungen der strikten Eindämmungsmaßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie geeinigt. Schulen und erste Geschäfte sollen wieder öffnen, die Kontaktbeschränkungen aber bis 3. Mai bestehen bleiben.

Frau mit Mundschutz-Maske
Die Bundesregierung empfiehlt ab sofort dringend das Tragen von einfachen Schutzmasken in Geschäften und im Nahverkehr. Bildrechte: IMAGO image/ Richard Hancox/Cover Images

Das öffentliche Leben in Deutschland soll trotz der Coronavirus-Pandemie langsam wieder in Gang kommen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Beschränkungen. Erste Geschäfte sollen den Beschlüssen zufolge ab Montag wieder öffnen, der Schulunterricht ab 4. Mai schrittweise beginnen. Die Kontaktbeschränkungen einschließlich des Verbots größerer Veranstaltungen bleiben aber bestehen. Auch Bars und Kneipen sowie die Kirchen sollen geschlossen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Berlin von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg" bei der Eindämmung der Epidemie.

Wir haben nicht viel Spielraum und müssen konzentriert weitermachen.

Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin

Als Vertreter der Länder sprach auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einer Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. "Wir setzen auf Vorsicht", sagte er. Die Beschlüsse im Überblick:

Schrittweiser Neustart an den Schulen

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai teilweise wieder starten. Zunächst sollen Abschlussklassen und die obersten Grundschulklassen wieder unterrichtet werden. Auch Schülerinnen und Schüler, die vor Schulwechseln stehen, sollen dann wieder in die Klassen gehen dürfen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich.

Michael Kretschmer sitzt in einem Büro vor einem Computerbildschirm und spricht während einer Schaltkonferenz per Video mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt an der Schalte mit der Kanzlerin teil. Bildrechte: dpa

Der Unterricht werde aber in kleineren Gruppen stattfinden. Außerdem brauche es unter anderem Konzepte für die Schulpausen sowie die Schulbusse, kündigte Kanzlerin Merkel an. Die Kultusminister sollen bis zum 29. April ein Konzept zu Hygiene- und anderen Schutzmaßnahmen für die Schulen vorlegen.

Die Kindertagesstätten und Horte bleiben derweil vorerst geschlossen. Allerdings soll die Notbetreuung auf einzelne Berufsgruppen ausgeweitet werden können.

Öffnung erster Geschäfte

Auch erste Geschäfte sollen nach dem Willen von Bund und Ländern wieder öffnen. Den Beschlüssen zufolge dürfen zunächst Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder den Betrieb aufnehmen. Das entspricht etwa der Größe eines mittelgroßen Supermarkts. Autohäuser, Fahrradläden sowie Buchhandlungen sollen unabhängig von der Größe wieder öffnen dürfen.

Friseure sollen sich laut der schriftlichen Fassung des Beschlusses auf eine baldige Öffnung ihrer Läden vorbereiten.

"Dringende" Empfehlung von Alltagsmasken

Überall soll es Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geben. Auch das Tragen von "Alltagsmasken" im Einzelhandel empfiehlt die Regierung nach den Worten der Bundeskanzlerin nun "dringend". Eine generelle bundesweite Maskenpflicht wird es aber offenbar nicht geben.

Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben müssen Restaurants, Bars und Kneipen. Auch Hotels dürfen weiter nicht für Touristen öffnen.

Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai

Generell einigten sich Bundesregierung und die Vertreter der Länder darauf, die Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis mindestens zum 3. Mai zu verlängern. Die Bürger sollen untereinander weiter einen Mindestabstand halten und auf soziale Kontakte verzichten. Weiter gilt: Außer Haus dürfen sich die Bürger nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit einer weiteren Person aufhalten.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August untersagt. Die konkrete Größe erlaubter Veranstaltungen sollen die Länder festlegen. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie andere religiöse Feierlichkeiten sind weiterhin nicht gestattet, erklärte Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz.

Mitteldeutschland: Lockerungen und Aufforderungen zum Mundschutz im öffentlichen Raum

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werben trotz einer ersten Lockerung weiter für strenge Corona-Schutzmaßnahmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sagte MDR AKTUELL, man stehe immer noch am Anfang der Pandemie. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen sollte Mundschutz getragen werden. Zu den ebenfalls beschlossenen Lockerungen im Handel schlug er Geschäften mit Flächen größer als 800 Quadratmeter vor, dass sie ihre Verkaufsfläche verkleinern könnten. Entscheidend sei, dass die Abstandsregeln eingehalten würden.

Sachsen lockert Regeln - dennoch kein Grund zur Entspannung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief dazu auf, die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und verantwortungsvoll mit den Lockerungen umzugehen. "Eine wirkliche Entspannung gibt es erst, wenn ein Impfstoff da ist", sagte der CDU-Politiker. Kretschmer hatte am Mittwoch auch Lockerungen der rigorosen Ausgangsbeschränkungen ab Montag angekündigt. Die Kontaktbeschränkungen werden leicht gelockert. Nach wie vor sollte es hauptsächlich Kontakt zu Personen im eigenen Hausstand geben. Dennoch soll künftig auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Haushaltes erlaubt werden. Auch Wanderungen sollen ab Montag wieder möglich sein, wie Kretschmer am Donnerstag im MDR sagte. In Sachsen beginnt ab Mittwoch zudem der Unterricht für die Abschlussklassen wieder.

Sachsen-Anhalt berät am Donnerstag über mögliche Lockerungen

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte im MDR dazu auf, einen Mundschutz zu verwenden und soziale Kontakte wie gehabt auf ein Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung des Virus auch weiterhin zu verhindern.

Jeder trage dazu bei, eine Situation wie in Italien oder Frankreich hierzulande zu verhindern. Ungeachtet dessen wird die Landesregierung Haseloff zufolge einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss zu ersten Lockerungen am Donnerstag über schrittweise Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Bereits fest steht, dass kommende Woche der Unterricht für die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und der 10. Klassen wieder beginnt.  

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 15. April 2020 | 19:30 Uhr