Bundestag Massen-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz

Über 30.000 Mails in wenigen Tagen, so legt man Rechner lahm und bindet Mitarbeiter. Das erleben gegenwärtig fast alle Abgeordneten und Mitarbeiter im deutschen Bundestag. Fast alle Mails beziehen sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz, das am Mittwoch im Bundestag behandelt wird.

Hinweisschild Maskenpflicht innerhalb des Stadtwalles - Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Die Möglichkeit für eine Maskenpflicht soll ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Daran gibt es viel Kritik. Bildrechte: imago images/spfimages

Mails über Mails, es werden täglich mehr. Betroffen: Abgeordnete aller Fraktionen. Die Linken-Politikerin Simone Barrientos sagt, "die Server brechen zusammen, weil wir gespamt werden mit Mails".

Auch Konstantin Kuhle von der FDP erklärt, dass alle Büros im Bundestag massenhaft E-Mails und Anrufe bekämen. Das gehe in die Tausende. Carsten Schneider von der SPD berichtet, dass auch in seinen Büros in Erfurt und Weimar die Telefone nicht still stehen. 

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz spricht von "Massen-Emails aus zusammenkopierten Textbausteinen". Und auch Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen sagt, dass auch in ihrem Bundestagsbüro massiv Mails ankommen.

Mail-Flut belastet Server

Teilweise haben die Mails große Anhänge und behindern allein schon wegen des Datenvolumens die Arbeit des parlamentarischen Betriebs. Dazu komme noch, dass es ohnehin technische Probleme mit dem Mailprogramm gebe, weil das letzte Update Schwierigkeiten mache, sagt die Bundestagsverwaltung.

Am härtesten hat es wohl Alexander Dobdrindt von der CSU getroffen: 37.000 Mails sollen in seinem Büro eingegangen sein.

Kuhle: Einige Vorwürfe absurd

Konstantin Kuhle spricht zu den Abgeordneten im Bundestag.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Bildrechte: dpa

Konstantin Kuhle von der FDP unterscheidet in seinem Mailfach zwei Typen: "Auf der einen Seite sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die mit den aktuellen Corona-Maßnahmen nicht einverstanden sind, da hab ich auch manches zu kritisieren."

Mitunter finde sich dann aber in diesen E-Mails und in der zweiten Gruppe ganz besonders, eine Art von Vorwürfen, "die ich wirklich absurd finde". Dabei gehe es um den Vorwurf, "wir würden hier ein 'Ermächtigungsgesetz' beschließen" und zum anderen der Vorwurf, "wir würden die Grundrechte abschaffen".

Wanderwitz findet Austausch wichtig

Gerade die Vergleiche mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nazis oder auch mit der DDR findet Marco Wanderwitz von der CDU belastend. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sagt, die Vergleiche belasteten ihn mehr, als der schiere Anfall von Emails. Die Mails seien für seine Mitarbeiterinnen und auch für ihn selbst mit ziemlich viel Arbeit neben der parlamentarischen Arbeit verbunden. Aber es sei "ja gut so, dass wir mit der Bevölkerung im Austausch stehen".

Wanderwitz hat nach eigenen Angaben Tausende Zuschriften bekommen, davon "zwei Hände voll" aus seinem Wahlkreis. Mit denen aus seinem Wahlkreis "spreche ich, wir telefonieren, ich antworte, manchmal entsteht daraus auch ein kleiner Email-Austausch".

Videos als Reaktion

Der Liberale Konstantin Kuhle will ein Video drehen, um auf die missratenen Vergleiche in Massen-Mails einerseits und die ernsthaften Sorgen der Bürger andererseits einzugehen. Dabei sehen alle Oppositionsparteien das Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition zum Infektionsschutzgesetz kritisch. Allerdings aus verschiedenen Gründen. Mit den Absendern der Massen-Mails wollen sich die wenigsten gemein machen.

Simone Barrientos von der Linken sagt zu den Mails: "Es ist völlig klar, dass es da eben nicht darum geht seiner Sorge Ausdruck zu verleihen, sondern den Betrieb zu behindern. Und damit gefährdet man die Demokratie, damit schützt man sie nicht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 08:38 Uhr