Regierungserklärung im Bundestag Merkel: "Der Winter wird schwer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Hilfsbereitschaft, Gemeinsinn und den zeitweisen Verzicht auf persönliche Kontakte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben. Im Bundestag verteidigte sie am Donnerstag ihre Strategie. Von der AfD kam der Vorwurf einer diktatorischen Regierung. Redner der anderen Parteien führten die Debatte um mehr Beteiligung des Bundestags dann fort.

Angela Merkel nimmt vor Ihrer Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Maske ab.
Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Zu Beginn ihrer Erklärung nimmt sie die Maske ab. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die geplanten drastischen Einschnitte gegen die Coronavirus-Ausbreitung verteidigt. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Sie verstehe Frustration, Verzweiflung etwa in der Gastronomie und sagte zu, dass betroffenen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen geholfen werde. Die Nothilfen im Zuge der Beschränkungen im November würden schnell vorgelegt.

Gefahr für Risikogruppen

Eine Heimbewohnerin sitzt alleine am Fenster und schaut nach draussen.
Merkel: Abschirmung ist kein "milderes Mittel" - Werbung für Hilfsbereitschaft. Bildrechte: imago images / Stefan Trappe

Merkel nannte als Hauptgrund für die neuen Beschränkungen die Gefahr für die Risikogruppen. Deren vollständige Abschirmung sei aber kein "milderes Mittel", sagte sie: "Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht."

Jetzt könnten noch mehr Infektionen "entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden".

Hilfsbereitschaft und Gemeinsinn zeichneten eine Gesellschaft aus, sagte Merkel: "Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund-Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen."

"Der Winter wird schwer" - aber zu Ende gehen

Merkel stimmte auf schwierige Monate ein, zeigte sich aber auch zuversichtlich. "Der Winter wird schwer", sagte sie: "Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden." Am Mittwoch hatten Bundes- und Länderregierungen beschlossen, die Pandemie-Welle mit Kontaktbeschränkungen und dem Stopp vieler Freizeitaktivitäten zu brechen.

Die weitere Debatte nach Merkels Erklärung

Für die AfD betonte Ko-Fraktionschef Alexander Gauland in seiner unmittelbaren Antwort auf Merkel: "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Im Straßenverkehr gäbe es auch keine Toten, wenn der Verkehr eingestellt würde. Deutschland werde von einem "Kriegskabinett" regiert, womit Gauland das regelmäßig tagende Corona-Kabinett meinte. Es sei höchste Zeit, dass der Bundestag das Verfahren wieder übernehme. Gauland warnte vor einem zweiten Lockdown: "Das verkraften wir nicht."

Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.

Alexander Gauland am 29. Oktober 2020 im Bundestag
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Alexander Gauland im Bundestag: "Corona-Diktatur auf Widerruf" Bildrechte: dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer "existentiellen Herausforderung". Daher unterstütze die SPD die beschlossenen Maßnahmen. Sie seien "dringend erforderlich und verhältnismäßig". Die weitreichende Ermächtigung der Exekutive sei nur auf Zeit angelegt, aber: "Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei."

FDP-Chef Christian Lindner warf Bundesregierung und Landesregierungen vor, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen zu treffen. Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Das gefährde ihre Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren".

Grüne: "Solide gesetzgeberische Füße"

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, "Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt." Darum seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig und "im Kern stimmen wir zu". Auch sie mahnte aber, Eingriffe auf "solide gesetzgeberische Füße zu stellen". Es habe keinen Sinn, "dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert". Bundestag und Bundesrat müssten die Dinge entscheiden.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke, spricht im Bundestag.
Amira Mohamed Ali bei ihrer Rede Bildrechte: dpa

Die Linke warnte vor dem geplanten Teil-Lockdown ab Montag vor sozialen Folgen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind." Das habe die Regierung im Frühjahr nicht gesichert.

Den Forderungen nach stärkerer Parlamentsbeteiligung schloss sie sich Mohamed Ali an. Für die Akzeptanz der Maßnahmen sei es besser, wenn vor der Entscheidung im Bundestag beraten werde.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte die Regierung gegen den Vorwurf, sie übergehe den Bundestag. Dessen Aufgabe sei es nicht zu entscheiden, "ob sich zehn oder 15 Menschen treffen". Das sei Aufgabe der Exekutive und der Länder.

Es sei wichtig, die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit immer wieder zu hinterfragen. Freiheit sei aber nicht nur die der Starken und der Jungen: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen." Fehler im Umgang mit der Wirtschaft könne man korrigieren, der Tod eines Menschen aber sei irreversibel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Oktober 2020 | 10:00 Uhr

208 Kommentare

DER Beobachter vor 4 Wochen

Äh wo genau gibt's in Sachsen oder im westlichen ländlichen Raum usw. Jetzt die Großfamilien, die uns seit jetzt so 2-3 Wochen jeden Tag (!) 10-15000 (!) Neuinfektionen bescheren?

DER Beobachter vor 4 Wochen

Warum sollte der ZDF denn nicht wahrheitsgemäss von der Studie berichten? Diese Infos finden Sie übrigens ebenso im Internetauftritt der AOK selbst, dem des Ärzteblattes usw.

DER Beobachter vor 4 Wochen

Blödsinn: 1. das GG ist unsere Verfassung, 2. Auch in den anderen Verfassungen sind Parlaments- und Regierungsrechte geregelt, 3. Zwingt unser GG zur Rücknahme von Regierungshandeln, wenn die entsprechende Parlamentsmehrheit dies fordert...