Coronavirus-Pandemie Bund und Länder vereinbaren Obergrenze für private Feiern

Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen verständigt, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Unter anderem wird die Teilnehmerzahl privater Feiern begrenzt, wenn es in einer Region viele Infektionen gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU - l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Peter Tschentscher (SPD ), Erster Bürgermeister von Hamburg, geben eine Pressekonferenz.
Kanzlerin Angela Merkel handelte die neuen Regeln am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder aus, unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstag neue Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vereinbart. Die Maßnahmen sollen je nach regionaler Infektionslage und stufenweise gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU gibt eine Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Merkel sagte, die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen seien Grund zur Beunruhigung. Es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Merkel erklärte, deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren. Vorrang habe, die Wirtschaft soweit es gehe am Laufen zu halten, und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

Die verschiedenen neuen Bestimmungen im Überblick:

Private Feiern: Begrenzung der Teilnehmerzahl

Private Feiern sollen in Gebieten mit hohen Infektionsraten künftig nur noch mit einer begrenzten Teilnehmerzahl stattfinden können. Sollten in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, dürfen an Festen in öffentlichen oder angemieteten Räumen lediglich noch 50 Menschen teilnehmen. In privaten Räumen sollten nicht mehr als 25 Menschen zusammenkommen – dafür sprachen Merkel und die Länder-Regierungschefs jedoch nur eine Empfehlung aus. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten, sollen analog eine Beschränkung auf 25 Personen in öffentlichen und angemieteten Räumen sowie die Empfehlung von zehn Personen im privaten Raum gelten.

Gastronomie: Bußgelder und Alkoholverbot

Wer in Restaurants oder Kneipen falsche Kontaktdaten angibt, soll künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bezahlen. In Regionen mit besonders vielen Infektionen sollen Wirte zudem vorübergehend keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Kliniken und Arztpraxen: Fieberambulanzen für kalte Jahreszeit

In Erwartung steigender Infektionszahlen und der Grippe-Saison verständigten sich Bund und Länder darauf, ein Konzept für Fieber-Ambulanzen zu erarbeiten. Es soll geprüft werden, ob sich einige Praxen auf Patienten mit Fieber zu Schwerpunkt-Praxen spezialisieren beziehungsweise für die Menschen Schwerpunkt-Sprechstunden eingerichtet werden. Zugleich rufen die Politiker Risikogruppen dazu auf, sich gegen die Grippe impfen zu lassen.

Vermehrter Einsatz von Schnelltests

Bund und Länder wollen zudem die Teststrategie erweitern. Zusätzlich zu den bisherigen Labortests sollen vermehrt Schnelltest eingesetzt werden. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, soll das Bundesgesundheitsministerium vorschlagen.

Neue Appelle: Erweiterung der AHA-Formel, Reiseverzicht

Bisher waren die Bürgerinnen und Bürger zur Einhaltung der "AHA-Formel" aufgerufen, sie sollten Abstand halten, Hygienemaßnahmen ergreifen und Alltagsmasken tragen. Diese Formel wird nun ergänzt durch ein C für Corona-Warn-App und ein L für Lüften. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen könne die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern, hieß es.

Bayerns Regierungschef Markus Söder appellierte an die Deutschen, während der anstehenden Herbstferien nicht in Risikogebiete zu reisen. Die Regierungschefs drängen darauf, die bereits beschlossenen Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer konsequent durchzusetzen. Sie räumen aber ein, dass dafür eine effektive Übermittlung der Einreisedaten an die örtlichen Gesundheitsämter gewährleistet werden muss.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. September 2020 | 19:30 Uhr

86 Kommentare

Wessi vor 7 Wochen

@ Sonnenseite...auch das stimmt nicht so ganz.Richtig ist, daß man den Ausweis nicht bei sich zu tragen hat.Pflicht ist es aber ihn zu haben.Und Pflicht ist es auch, wenn Staatsorgane die Vorlage einfordern ihn, "holen zu lassen".Also, wenn man sich nicht ausweisen kann, können die Staatsorgane einen erstmal mitnehmen, bis das Dokument vorliegt.Für ehrliche und anständige Bürger*innen spricht vieles dafür das Dokument mit sich zu führen, wenn man sich also dahin begibt, wo eine Kontrolle erfolgen könnte.Also angefangen in der Bahn, so man eine Zeitkarte hat und heutzutage eben in Gaststätten.

Wessi vor 7 Wochen

ach @ Kohfeld...die Regeln besagen, daß die Telefonnummer einzutragen ist.Datenschutz hin oder her.Und damit die Gaststättenbetreibenden nicht auf Strafzahlungen hängenbleiben, ist es das gute Recht die Pflicht die Nummer einzutragen, zu verifizieren.

aus Elbflorenz vor 8 Wochen

@Sachsin
Gefahr bleibt Gefahr, ohne Gefahrensitutation gibt es keinen Grund zur Feststellung der Personalien.
i. Ü. fehlt die Angabe des Gesetzes: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bund.....?