Sars-CoV-2 Wie sich das Coronavirus auf unsere Grundrechte auswirkt

Eine Krise wie diese haben die wenigsten Menschen bisher erlebt: Die Grenzen sind zu, Schulen und Geschäfte geschlossen, die Reisefreiheit ausgesetzt, Versammlungen verboten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder zu Maßnahmen gegriffen, die vor kurzer Zeit kaum denkbar schienen. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass wir unsere Bürgerrechte allzu leichtfertig aufgeben.

Grundgesetz
Die Grundrechte könnten im Zuge der Corona-Pandemie beschnitten werden. Bildrechte: Bavaria Entertainment GmbH

Am 17. März fragte der Historiker René Schlott in einem viel beachteten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung": "Wird die offene Gesellschaft erwürgt, um sie zu retten?"

Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Medien noch damit beschäftigt, fortlaufend neue Maßnahmen gegen das Coronavirus zu melden. Schlott aber erschrak, wie schnell unsere Grundrechte eingeschränkt wurden. Er betont, so eine Ausgangsbeschränkung, dass man sich ausweisen müsse, dass man Auskunft geben müsse, mit wem man da draußen unterwegs sei, die greife ja in privateste Lebensbereiche ein:

Und es ist schon erstaunlich, mit welcher Bereitwilligkeit Menschen das auch hinnehmen, diese Einschränkung ihres Alltags und förmlich nach der Ausgangsbeschränkung auch gerufen haben.

René Schlott Historiker

Schlott stellt klar: Der Kampf gegen Corona sei richtig. Aber über die Mittel müsse man diskutieren können.

Eingriffe in Grundrechte müssen hinterfragt werden

Das geschieht seit einigen Tagen auch. Auf dem sogenannten Verfassungsblog haben sich zahlreiche internationale Juristen zu Wort gemeldet. Zum Beispiel Hartmut Aden, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: "Im Moment sind wir in einer Situation, in der die Bundesländer Regelungen erlassen haben auf Basis des Infektionsschutzgesetzes, die sehr weitreichende Grundrechtseingriffe zulassen. Und dabei müsste man eigentlich jeden Tag neu schauen, ob diese Eingriffe unbedingt erforderlich sind, um das Gesundheitsziel zu erreichen."

Ausweispflicht nicht von Infektionsschutzgesetz abgedeckt

In der Hinsicht hätten die Landesregierungen keine besonders gute Arbeit gemacht, meint der Jurist. Zumal sich in ihren Verordnungen von vornherein Punkte fanden, die das Infektionsschutzgesetz gar nicht zulasse, sagt Aden und nennt ein Beispiel: "So gab es etwa zwei Bundesländer, in denen eine Pflicht geregelt war, dass man einen Ausweis dabei haben muss."

Aden hat auch gehört, dass die Ministerien da jetzt ins Grübeln gekommen sind: "Aber eine solche Regelung ist unzulässig, weil das von den Zwecken des Gesundheitsschutzes im Infektionsschutzgesetz gar nicht abgedeckt ist."

Unbefristete Maßnahmen kritisiert

Adens Kollegin von der Fernuni Hagen, die Verwaltungsrechtlerin Andrea Edenharter, schaut daneben kritisch auf die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gesetzes. Es räume dem Gesundheitsministerium unter anderem weitreichendere Rechte ein, sagt Edenharter und erklärt: "Man hat jetzt letzte Woche das Infektionsschutzgesetz eigens noch mal geändert und in Paragraf 28, Absatz 1 einen zweiten Halbsatz eingefügt, der Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen legitimieren kann."

Problematisch ist dabei für Edenharter, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht befristet werden müssten und dass im Fall einer Verlängerung nicht irgendwann das Parlament eingeschaltet werden müsse. Die Verwaltungsrechtlerin wünscht sich deshalb intensivere Diskussionen über die nächsten Schritte in der Corona-Krise und vor allem ein Konzept für den Ausstieg aus den Beschränkungen.

Ministerien in ständiger Absprache

Sachsens Justizministerin Katja Meier kann das nachvollziehen: "Wichtig ist, dass die Maßnahmen zeitlich befristet sind und das haben wir ja auch gemacht. Aber dennoch sind das schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die wir wirklich mit hohem Augenmaß treffen müssen und sollten."

Dabei sei ihr Ministerium immer in Absprache, wie die Verordnung wann wie verlängert werden müsse, und das natürlich immer unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit, sagt Meier weiter.

Der emeritierte Staatsrechtler Christoph Degenhart warnt dabei vor einer Normalisierung. Er zieht den Vergleich zur Anti-Terror-Gesetzgebung. Da habe sich zu schnell ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Das dürfe in der Corona-Krise nicht passieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2020 | 07:09 Uhr