Mieterschutz Mietrecht soll wegen Corona-Krise verändert werden

Für viele Arbeitnehmer bedeuten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einen plötzlichen Verdienstausfall. Miete, Kredite, Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden. Doch soll zumindest niemand Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Ein Gesetz dazu ist auf dem Weg.

Ein Werbeplakat «Schön hier zu wohnen. Stadtmitte» ist in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) an der Fassade eines Wohnhauses der Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg-Stadtfeld zu sehen
Eine Reklame an einem Wohnblock wirbt fürs Wohnen in der Innenstadt von Magdeburg. Bildrechte: dpa

Mietern soll in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf eine ihre vorliegende Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft.

Was sieht der Entwurf konkret vor?

Es soll dabei um Mietschulden gehen, die zwischen April und Ende September auflaufen – ganz gleich, ob für Wohnungen oder für Gewerberäume. Der Grundsatz, dass Mieter ihre Miete zahlen müssen, bleibe aber bestehen.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Das soll Unternehmen schützen, bei denen die Corona-Hilfen der Bundesregierung nicht rechtzeitig ankommen.

Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

Fristverlängerung mit eingeplant

Der Gesetzentwurf soll am Montag im Bundeskabinett und bereits zwei Tage später im Bundestag beschlossen werden. Die Gesetzesvorlage enthält schon die Formulierung, dass die neue Regelung um ein Jahr verlängert werden kann.

Wann ist bisher Kündigung möglich?

Aktuell sieht die Rechtssprechung vor, dass Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen dürfen, wenn der Mieter seine Miete nicht oder fortwährend unregelmäßig oder in ungleichen und niedrigeren Beiträgen zahlt. Begleicht der Mieter binnen zweier Monate nach Zustellung einer Räumungsklage aber seine Rückstände, wird die außerordentliche Kündigung unwirksam und der Mieter hat das Recht, weiterhin in der Wohnung zu bleiben.

Mieterbund drängt auf neue rechtliche Regelungen

In den vergangenen Tagen hatte auch der Deutsche Mieterbund (DMB), die Interessenvertretung der Mieter, neue rechtliche Regelungen gefordert, um Mietkündigungen für die Zeit der Coronavirus-Krise auszusetzen. Gleichzeitig schlug der DMB einen staatlichen Fonds vor, der Mietern in Zahlungsnöten helfen soll. Auch verlangt der Mieterbund, dass ausgesprochene Kündigungen oder laufende Zwangsvollstreckungen für die Zeit der Krise ausgesetzt werden und Mieter auch in einem angemessenen Zeitraum nach der Krise nicht die Wohnung räumen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2020 | 12:00 Uhr