Wissenschaftlicher Dienst CO2-Steuer verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine CO2-Steuer für verfassungswidrig. Um die Steuer durchzusetzen, bliebe der Bundesregierung nur eine Gesetzesänderung. Dafür dürfte aber die Mehrheit fehlen.

Kilometerlanger Stau auf der Autobahn A4 in Richtung Polen vor dem Grenzübergang Görlitz
Bildrechte: imago/Busse

Eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in ihrem Gutachten, das auf der Seite des Bundestags veröffentlicht wurde. Entscheidend für die Erhebung einer Steuer sei demnach der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes.

Kein "Steuererfindungsrecht"

In Deutschland gibt es demnach Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuern. Zu keiner dieser Kategorien passt nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes die CO2-Steuer. Denn eine CO2-Emission sei "weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts" - da CO2 emittiert und nicht verbraucht wird -, es sei aber auch kein Rechts- oder Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Wie die Experten schreiben, sehe der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes zwar ein "Steuerfindungsrecht, aber gerade kein Steuererfindungsrecht" vor.

Emissionshandel statt Gesetzesänderung

Um eine CO2-Steuer doch durchzusetzen, bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Diese wäre nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Dass es soweit kommt, ist unwahrscheinlich. Die Stimmen aus SPD und Union reichen dafür nicht aus. Die FDP hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu verweigern.

Und auch die Union steht nicht geschlossen hinter der Idee einer CO2-Steuer. CSU-Politiker Sebatsian Brehms lehnt es ab, "die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen". Am 20. September will die Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz entscheiden, wobei auch die Debatte um den CO2-Preis eine entscheidende Rolle spielen soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 10:30 Uhr

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36 Kommentare

10.08.2019 09:40 Bingo 36

Sollte die CO2 Steuer verfassungswidrig sein, bin ich überzeugt "unsere" Politiker finden eine andere Möglichkeit, um den deutschen Michel abzukassieren. PS.Unsere Klima-Populisten(Grüne) gehören zu dennen, die den Flieger an meisten nutzen.

09.08.2019 22:25 Sabrina 35

@ 08.08.2019 14:23 Sascha10 2
In Antarktika haben die schon lange die Sachen gepackt, weil es dort so paradisisch ist.
Auch von Grönland versuchen die Menschen ganz gern wegzuziehen.
Diese Arschkälte entspricht überhaupt nicht unseren biologischen Voraussetzungen.
Außerdem ist das CO2 weder an der Waldrodung noch an der Trockenlegung ganzer Landstriche vor allem in Mitteleuropa und vorher im Norden Afrikas schuld.
Was da an Methan der Luft entzogen wurde ...
Denken Sie eigentlich mal darüber nach, oder folgen Sie blind jedem, der Ihnen als angeblicher Experte vor die Nase gesetzt wird?
Ohne CO2 würde in der Brandenburger Sandbüchse kein Grashalm mehr stehen.
Also seien Sie froh, dass CO2 in der Luft ist.
Außerdem wurde im Bundestag mit Hilfe des PIK Potsdam geklärt, dass seit Beginn der Industrialisierung keine Erwärmung stattgefunden hat, sondern die Temperaturen sogar gesunken sind.
Scheint Sie aber nicht zu stören. Sie folgen weiter den Klimapfarrern.

09.08.2019 22:14 Sabrina 34

Da nennt man es eben nicht Steuer, sondern Umlage.
Das kennen wird doch von EEG-Steuer, die zur Umlage gemacht wurde.

09.08.2019 12:55 Micha 33

@Manni (30): Erwarten Sie wirklich eine ernsthafte Antwort auf ihren "Beitrag"? Aber ich sag mal so: Einer CO2-Abgabe, die auf die Atemluft beim Plaudern von Unsinn erhoben wird, wäre ich nicht abgeneigt. ;-)

09.08.2019 12:00 Wo geht es hin? 32

@goffman: Vorschlag 1: Entwicklung des Brennstoffzellen/Wasserstoffantriebes und Einstampfen der weitaus klimaschädlicheren E - Mobilität. Vorschlag 2: Internationaler Druck für den Erhalt/Ausbau der Waldgebiete weltweit als größter CO 2 - Emittent. Vorschlag 3: Drastische Reduzierung des Plastikwahnes und der Verschmutzung der Meere. Vorschlag 4: Internationale Aufklärungsarbeit zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums in Afrika und Asien. Vorschlag 5: Zur Finanzierung der ganzen notwendigen Maßnahmen Gewinnabschöpfung bei den Globalisierungsgewinnern. Da traut sich aber niemand von den Regierenden ran. Also was bleibt? Der Geldbeutel des kleinen Mannes. Jetzt kapiert wie das Spiel läuft?

09.08.2019 11:53 Manni an Micha (30) 31

Sollte Ihrer Ansicht nach, der individuelle Ausstoß von CO2 in Form von Atemluft auch besteuert werden?

09.08.2019 10:48 Micha 30

Man könnte diese Nachricht durchaus als "Fake-News" bezeichnen, oder zumindest als halbwahr. Denn wenn man sich das entsprechende Dokument (Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 094/19) einmal ansieht, dann wird schnell klar, das dort verschiedenste Ansätze bewertet werden. Und nur bei einem dieser Ansätze kommt man zu dem Schluss, dass das nicht verfassungskonform wäre. So komme ich zu dem Schluss, dass diese (stark verkürzte) Nachricht wohl von interessierter Seite absichtlich so platziert wurde. Warum auch der MDR nur bei anderen "abgeschrieben" hat und nicht selbst kurz recherchiert hat, ist mir ein Rätsel. Fazit: Billige Schlagzeile ohne Substanz!

09.08.2019 10:42 Bernd 29

@25 sie verstehen es nicht. Eine Steuer waere dann angebracht wenn es wirklich so waere wie es linksgruene Politiker kolportieren, dass die Masse der Deutschen nichts vom Klimaschutz haelt und deshalb mit viel zu grossen Autos viel zu weite Strecken faehrt. Gibt es die Studie die genau das bestaetigt? Denn ist diese Sichtweise falsch, dann bringt eine CO2 Abgabe nichts fuer die Umwelt weil die Leute weiterhin mit dem Auto fahren muessen (z.B. zur Arbeit oder um die Eltern zu pflegen...). Und Vorschlaege der Buerger werden eben ignoriert, z.B. die Forderung nach guenstigeren Preisen im Nahverkehr oder eine Verbesserung dessen. Denn die CO2 Abgabe wuerde wohl sofort in den Nahverkehrstarifen beruecksichtigt. Vorschlaege mache ich immer mal (z.B. nachts Ampel aus, Umleitungen optimieren (verkuerzen) interessiert Poliker nicht, die wollen ihre Steuer - warum wohl?

09.08.2019 09:44 bernd 28

Ich habe eine moderne Euro6-Benzin-CO2-Schleuder und ich fahre sie gern, weil sie äußerst komfortabel ist und es finanziell auch passt.
Wenn schon eine Abgabe auf CO2, dann nicht pauschal über die Kfz-Steuer. Eher nutzungsabhängig z. B. Kraftstoffaufschlag. Verteuert wird dadurch natürlich viel mehr, denn Pendeln, Transporte von Gütern, Lebensmitteln etc. bleiben überwiegend auf der Straße. Das haben unsere ideenreichen Politiker 100%tig mit fürs Steuersäckel kalkuliert.
Ich plädiere jedoch für eine Gebühr, denn Gebühren sind zweckgebunden. Steuern hingegen können sonstwo versickern.

09.08.2019 08:16 Bernd 27

@13 also wenn sie den Entwicklungslaendern Geld weggenommen haben dann nehmen sie ihr Sparschwein fahren nach Afrika und geben es denen. Klar gibt es Menschen denen ist Umweltschutz egal. Und es gibt auch Menschen die zeigen bei Umweltschutz auf andere vergessen aber dass sie selbst einen Beitrag leisten koennen. Klar kann man bei Steuern was machen - KFZ Steuer entsprechend Emissionswerte z.B. Und hat Habeck Recht - der macht Wahlkampf und findet aktuell viele die ihm auf den Leim gehen. Und dass Lindenau ein Ozeanhafen werden. So weit ich weiss wurde der Kanal nicht fertiggestellt und es fehlen einige Kilometer. Und nochmal die CO2 Steuer ist schaedlich fuer die Umwelt denn der Radius derer die zum Tanken nach Tschechien oder Polen fahren wird wohl groesser aber leider kommt bei linksgruenen Politikern Aktionismus vorm Denken.