Korruptionswahrnehmungsindex 2020 Transparency fordert strengere Regeln für Parteienfinanzierung

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert Transparency Deutschland Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. In Deutschland wird Korruption öffentlich zwar kaum wahrgenommen. Dennoch sieht Transparency dringenden Handlungsbedarf.

eine Hand steckt Einhundert-Euro-Scheine in die Jacke
Ein Mann steckt 100-Euro-Scheine in seine Tasche (Symbolbild). Bildrechte: Colourbox

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hält in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung in Deutschland für nötig - gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl.

Transparency erklärte, in Wahljahren stiegen die Spendeneinnahmen der Parteien stark an. Doch noch zu oft flößen die Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Zudem würden Lücken ausgenutzt.

Es gibt zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen – das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland

Strengere Regeln bei Parteienfinanzierung gefordert

Transparency schlägt deshalb vor, die Veröffentlichungsschwelle von Parteispenden auf 2.000 Euro abzusenken. Derzeit müssen nur Großspenden von über 50.000 Euro sofort angezeigt werden. Parteispenden über 10.000 Euro werden nur im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht.

Zudem sollten Parteispenden auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor sowie Jahr und Partei gedeckelt werden. Der Einfluss von finanzstarken Interessensgruppen solle so beschnitten, finanzschwache Gruppen gestärkt werden.

Staatliche und kommunale Unternehmen sollten generell vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden. Auch die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende sollte verboten werden. Laut den bestehenden Regeln bleibt es den Mandatsträgern überlassen, ob sie Spenden an ihre Partei weiterleiten oder nicht.

Zuletzt hatten vor allem Parteispenden für die AfD für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt muss die Partei bislang fast eine Million Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen.

Großbritannien als Vorbild

Transparency fordert weiterhin, die Parteien zu einer zeitnahen Veröffentlichung ihrer Wahlkampffinanzierung zu verpflichten. Ein Vorbild könnte Großbritannien sein. Hier müssten Spenden im Zeitraum des Wahlkampfs ab einer bestimmten Höhe wöchentlich veröffentlicht werden.

Forderung nach Politikfinanzierungsbericht

Für eine bessere Transparenz in der Politikfinanzierung könnte laut Transparency ein jährlicher Politikfinanzierungsbericht sorgen. Er sollte Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben aller politischen Akteure geben, die staatliche Zuwendungen erhalten. Zu ihnen zählen neben den Parteien und Bundestagsfraktionen auch Mandatsträger und Kandidierende sowie parteinahe Stiftungen.

Auch Europarat kritisiert Intransparenz

Die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland wird auch von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert: Diese hatte bereits im Dezember 2009 Empfehlungen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. Bislang seien diese jedoch kaum umgesetzt worden. Empfohlen wurde unter anderem, Rechenschaftsberichte zu Wahlkämpfen zu veröffentlichen, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte zu stärken und den Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung mit mehr Ressourcen auszustatten.

Kaum wahrnehmbare Korruption in Dänemark

Insgesamt hat Deutschland nach Angaben von Transparency International wie ein Jahr zuvor 80 Punkte erreicht und rangiert damit auf dem 9. Platz.

Die ersten Plätze belegen wie in den vergangenen Jahren Dänemark und Neuseeland mit 88 Punkten. Auf den hinteren Plätzen liegen von Konflikten geprägte Länder wie Jemen und Syrien aber auch Ungarn und die Türkei. Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten.

Null Punkte bedeuten dabei ein hohes Maß an wahrgenommener Korruption, 100 Punkte keine wahrgenommene Korruption.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2021 | 08:30 Uhr