Flüchtlinge warten in einem Notquartier mit gepackten Taschen. (Symbolfoto)
Umgang mit Flüchtlingen in Europa - Ländersache oder Gemeinschaftsaufgabe? Bildrechte: dpa

Asylstreit CSU droht mit Alleingang

Im zuletzt erbittert geführten Asylstreit in der Union will die CSU nicht auf eine europäische Lösung warten. CSU-Landesgrupenschef Dobrindt kündigte an, dass Teile von Innenminister Seehofers Migrationsplan im Alleingang durchgesetzt werden sollten. Merkel will dagegen bis zum EU-Gipfel Ende Junibilaterale Lösungen mit anderen Staaten erwirken.

Flüchtlinge warten in einem Notquartier mit gepackten Taschen. (Symbolfoto)
Umgang mit Flüchtlingen in Europa - Ländersache oder Gemeinschaftsaufgabe? Bildrechte: dpa

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel droht die CSU, ihre Ziele auch ohne Zustimmung der CDU oder gar der Koalition durchzudrücken. Auch auf eine europäische Lösung wolle man nicht warten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach einer Sondersitzung, es gebe Punkte aus dem "Masterplan Migration", die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers und damit der CSU lägen. Damit spielte er auf die zwischen Innenminister Horst Seehofer Merkel heftig umstrittene Frage der Zurückweisung an den Grenzen an.

Derzeit lässt ein Erlass des Bundesinnenministers diese Zurückweisungen nicht zu. Über eine Änderung kann der Minister allein entscheiden, es bräuchte keinen Kabinettsbeschluss. Merkel beharrt dagegen auf einer europäischen Lösung.

CSU-Fraktion einstimmig hinter Seehofer

Hans-Peter Friedrich CSU im Bundestag
Hans-Peter Friedrich sieht CSU gut gerüstet für Alleingang Bildrechte: dpa

Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich sagte dem Fernsehsender Phoenix, die gesamte CSU-Fraktion stehe hinter Seehofers Plänen. Das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Friedrich sagte, er sehe somit auch keine Notwendigkeit einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag. Am Montag wolle sich Seehofer dann bei einer Sitzung der CSU-Spitze die Rückendeckung der Partei holen. Damit setzt die CSU Merkel praktisch ein Ultimatum.

CDU-Spitze unterstützt Merkel - außer Spahn

Wegen des unionsinternen Streits wurde die Bundestagssitzung für mehr als vier Stunden unterbrochen. CDU, CSU und SPD zogen sich jeweils für parteiinterne Beratungen zurück. Das CDU-Präsidium stellte sich außer Jens Spahn hinter seine Parteichefin und unterbreitete einen Kompromissvorschlag, wonach Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürften, deren Asylgesuch bereits abgelehnt worden sei.

Merkel will Frist bis zum EU-Gipfel nutzen

Merkel sagte zum Schluss in der Sitzung, dass sie sich in der Absicht gestärkt fühle, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um zwischenstaatliche Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen.

Alle seien sich einig, dass Asylanträge jeweils im Erstankunftsland der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. Die Zurückweisung sei in diesem Falle nicht das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme sei. Deshalb werde sie sich im Umfeld des EU-Gipfels in zwei Wochen um bilaterale Vereinbarungen bemühen, sagte Merkel. Beim Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werde man aber nicht das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem reformieren können.

Ursprünglich wollte Seehofer seinen Migrationsplan schon vergangene Woche vorstellen, war aber dann von Merkel kurzfristig gestoppt worden. Ein Spitzengespräch dazu brachte keine Einigung.

Hofreiter: Seehofer ist Wahlkampfminister

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CSU auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil.

Von der Opposition kommt harte Kritik an der Zuspitzung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, diese Instabilität gefährde inzwischen ganz Deutschland und die EU. Seehofer missbrauche sein Amt als Innenminister de facto als CSU-Wahlkampfminister.

Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen, es sei denn durch einen wachsweichen Kompromiss, der nichts bewege. Man solle bis zum EU-Gipfel warten. Allerdings müsse den europäischen Partnern klar sein, gebe es beim Gipfel keine Einigung, dann werde Deutschland alleine handeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2018, 21:38 Uhr

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74 Kommentare

16.06.2018 13:07 Frederic 74

Diese Merkel BRD Regierung, ist keine Regierung für Deutschland - Für die DEUTSCEN in DEUTSCHLAND.
Diese Merkel Regierung ist eine Schande für Deutsch- land - und für das DEUTSCHE VOLKE.
Diese Merkel regiert gegen das WOLLEN der Deutschen in der BRD = Bananen Rep.

16.06.2018 08:59 Wo geht es hin? 73

@Bernd Beyer - Zitat von Ihnen: "Grenzkontrollen und Zurückweisungen an Grenzübergangen - wie lächerlich. Und das einfache Volk tobt." Zitat Ende. Mit Recht. Denn das, wie Sie hier so abwertend bemerken, "einfache Volk" muss die Folgen ausbaden - nicht das Uneinfache Volk. @Wessi - Zitat von Ihnen: "Die EU geht immer vor.Sie hat mir bis dato Frieden gebracht.." Zitat Ende. Das sehen die Bewohner des ehemaligen Jugoslawiens aber sicher anders. Aber Hauptsache, Ihnen geht es gut...Entdecke ich da einen gewissen nationalen Egoismus bei Ihnen? PS: Was hier bisher kaum angesprochen wurde: die Verantwortung der Medien. Diese haben meiner Meinung nach mit medialem Trommelfeuer entscheident mit dazu beigetragen, unser Land zu spalten. Die Medien haben sich eindeutig auf die Seite der Kanzlerin gestellt und jedwede Kritik daran (und sei sie noch so konstruktiv gewesen) mit teilweise diffamierenden Rundumschlägen und Desinformation der realen Welt versucht zum Schweigen zu bringen.

15.06.2018 20:41 Kritischer Bürger 72

@Lapidar 65: Wieso soll sich Österreich wundern? Die dortige Regierung wird ihrerseits an der Grenze des Landes ebenfalls das selbe machen und dann landen alle wieder in Italien. Italien unter der jetzigen Regierung wiederum wird nicht so HUMAN wie Fr.Merkel sein, sondern Italien wird (auch mit Malta) die kommenden Asylsuchenden weiter schicken nach Spanien oder Frankreich usw. Hat ja nun schon vor Kurzem geklappt und diejenigen welche in Italien gestrandet sind da wird diese Regierung NICHT ZÖGERN diese Menschen zurück zu schicken in das Land wo diese Menschen hergekommen sind. Ich finde dies richtig denn in keinem der Herkunftsländer ist das GANZE LAND ein Kriegsgebiet und wenn die jeweiligen Regierungen nichts für ihre Mitmenschen übrig haben und diese Minderheits-Auseinandersetzungen nicht verhindern können oder wollen ist das deren Problem und nicht das von Europa! EU hat selbst Probleme mit Ungarn, Polen etc. und das ändert sich NICHT so schnell!

15.06.2018 20:24 Kritischer Bürger 71

@Janes 45: Nicht so oberflächlich. Bayern kann mit seiner Wirtschaft den Rest von D durchaus in Stich lassen. Wenn da sich dann eine Union der Alpenregion bilden würde mit den Staaten Österreich, Schweiz ggf. Tirol und als Anhängsel Italien dann dürfte sich das mit den Asylsuchenden ganz schnell erledigt haben.

15.06.2018 20:18 Kritischer Bürger 70

@Wessi 41: Was Sie da schreiben ist UNKORREKT.
+...Vor 9 Monaten ist A.Merkel von den Wählern bestätigt worden (trotz ihrer wahrhaft christlichen Haltung zu Flüchtlingen)....+
Fr.Merkel wurde NICHT von den Wählern bestätigt sondern von IHRER CDU und deren Politiker!
Bei den Bürgern hat die CDU 7,4% VERLOREN und wenn Fr.Merkel von den Bürgern DIREKT GEWÄHLT worden wäre würde sie vllt. gerade mal 5% erreichen. Es sei sinnlos alles beschönigen zu wollen oder frei auslegen zu müssen, wenn die Korrektheit NICHT GEGEBEN IST!!

15.06.2018 18:55 Pjotr 69

@ 67 Hallo Janes, Ihr Satz widerspricht sich, finde ich. Natürlich würde die AfD bei Neuwahlen wohl dazugewinnen. Warum aber die AfD die Zurückweisung schon lange fordert, und damit, wie Sie meinen, ihren Fortbestand selbst gefährdet, erschließt sich mir nicht. Nach Ihrer Logik müsste die AfD demzufolge doch daran interessiert sein die Grenzen weiterhin offenzuhalten. Es ist auch weiterhin nicht geklärt was mit den vielen unberechtigt hier weilenden und/oder ausreisepflichtigen Migranten, denn die wenigsten sind Flüchtlinge, geschehen soll.

15.06.2018 17:45 Janes 68

@Horst Dippel 62: Mir scheint, dass sie nicht wissen, was das Dublinabkommen regelt, Frau Merkel will und die CSU fordert. Dann wüßten sie, dass der Seehofer und die CSU etwas fordern, was es im Grunde bereits gibt, oder etwas fordern, was gegen das Gesetz verstoßen würde.

15.06.2018 17:42 Janes 67

@Krawulke 53: Wozu?

Den einzigen denen das JETZT nützen würde, wäre die afd-die ja auch wie keine andere Partei so um ihren Fortbestand in der Zukunft ohne Flüchtlings"krise" fürchten muss.

15.06.2018 17:33 pkeszler 66

@Meine Meinung 64:
"Die CSU sollte sich von der CDU trennen und sich Bundesweit ausdehnen da sieh eh nur die fehlenden Prozente für die CDU gibt, also das fünfte Rad am Wagen ist."
Das will aber die CSU in Bayern nicht, denn sie weiß genau, dass dann hier ihre absolute Mehrheit nicht mehr gewährleistet ist, weil dann umgekehrt auch die CDU in Bayern kandidieren kann. Und eine zweite rechte Partei neben der AfD brauchen wir in Deutschland nicht.

15.06.2018 15:51 Lapidar 65

Da werden sich aber die Österreicher wundern, wenn Deutschland die Leute an der Grenze wieder nach Austria zurück schickt.

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