Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Im Streit über die Grundrente hat CSU-Chef Markus Söder eigene Vorschläge gemacht. Sein Konzept ist deutlich günstiger als das SPD-Modell. Bildrechte: imago/Joko

"Rentenschutzschirm" Grundrente: CSU macht eigenen Vorschlag

Im Streit über die Grundrente hat CSU-Chef Söder ein eigenes Konzept vorgestellt. Es setzt an der Grundsicherung im Alter an. Profitieren würden etwas mehr Rentner als beim CDU-Vorschlag mit Bedürftigkeitsprüfung.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Im Streit über die Grundrente hat CSU-Chef Markus Söder eigene Vorschläge gemacht. Sein Konzept ist deutlich günstiger als das SPD-Modell. Bildrechte: imago/Joko

In der Debatte über die Einführung einer Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder ein eigenes Modell ins Gespräch gebracht. Der bayerische Ministerpräsident schlug einen "Rentenschutzschirm für das Alter" vor. Das Konzept setzt an der Grundsicherung an, schlägt aber die Einführung zahlreicher Freibeträge vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den CSU-Vorstoß umgehend scharf kritisiert.

Freibetrag für Sozialschwache

Danach sollen Bezieher von Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro im Monat von ihrer Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man für das Alter in Form von Riester- oder Betriebsrente selbst vorgesorgt hat. Sonst wird die Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Söder geht davon aus, dass die neue Regelung 175.000 Menschen zu Gute kommt. Die zusätzlichen Kosten lägen bei 445 Millionen Euro.

Freibetrag für Mütter

Einen weiteren Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen diejenigen erhalten, die Kinder großgezogen haben. Die CSU rechnet in diesem Punkt mit Kosten von bis zu 60 Millionen Euro und mit bis zu 60.000 Anspruchsberechtigen. Heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter ebenfalls angerechnet. Dadurch haben Bezieherinnen von Grundsicherung von der erweiterten Mütterrente bisher nichts.

Höheres Schonvermögen

Außerdem will die CSU die Schonvermögen auf 15.000 Euro anheben. Söder rechnet damit, dass davon rund 150.000 Menschen profitieren würden. Das würde 90 Millionen Euro jährlich kosten. Bisher dürfen Bezieher von Grundsicherung maximal 5.000 Euro Erspartes haben.

Alle Vorschläge betreffen Senioren, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das gesamte Modell würde nach CSU-Berechnungen 595 Millionen Euro im Jahr kosten – deutlich weniger als das SPD-Modell, für das Kosten in Milliardenhöhe veranschlagt werden. Allerdings würden davon auch wesentlich mehr Menschen profitieren.

Arbeitsminister Heil kritisierte des Vorstoß der CSU als unzureichend. "Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen", sagte Heil.

Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vereinbart. Über das Wie streitet die Koalition noch. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will alle niedrigen Renten um bis zu 448 Euro im Monat aufstocken – ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit. Das lehnt die Union ab. Gestritten wird auch darüber, ob die Grundrente aus Steuermitteln oder aus der Rentenkasse finanziert werden soll.

Der CSU-Vorschlag macht eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung hinfällig: Denn Grundsicherung im Alter erhält nur derjenige, dessen Einkommen für das Leben nicht reicht. Ende 2017 erhielten rund 544.000 Senioren in Deutschland Grundsicherung im Alter. Sie entspricht den Hartz-IV-Leistungen für jüngere Menschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. März 2019, 14:18 Uhr

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28 Kommentare

19.03.2019 16:56 Fragender Rentner 28

Nun haben auch die 5 Wirtschaftsweisen gesagt, dass es zu niedrigeren Wachstumsquoten kommt und da fage ich mich wie sie die Versprechen in der Zukunft sichern werden?

Man kann sich bestimmt etwas einfallen lassen, wie man zu mehr Geld kommt!

Kennt man bestimmt noch?
Die einen wollten nur 2% und heraus kamen für uns 3% !!

18.03.2019 16:58 Fragender Rentner 27

Ergänzung zur 26

Zitat von einer anderen Seite:
2018 hat sich der Trend demnach noch beschleunigt. Die Löhne lagen im ersten Quartal 2,7 Prozent höher als zu Beginn 2017. Dagegen legten die Mieten bei Vertragsneuabschlüssen um 5,5 Prozent zu. Im dritten Quartal lag das Lohnplus bei 3,6 Prozent, bei Mieten waren es 5,1 Prozent. Lohndaten für das vierte Quartal 2018 liegen noch nicht vor.

Dann kommen uns nicht mit der Inflation die so niedrig sei.

18.03.2019 16:53 Fragender Rentner 26

@Peter zu 15

Nur den Leuten vor den Wahlen versprechen machen und sie hinhalten ist keine gute Sache.

Was steht denn genau im Koalitionsvertrag zu der Grundrente und der Prüfung dazu?

Wie kam Gestern etwas über die Mietpeissteigerung, dass es einen viel höheren Anstieg der Mieten gibt, die Löhne seinen nur um ca. 3,5% gestiegen.

Heute und auch Gestern kam oder kommt wieder etwas dazu dass die Frauen ca. 21% weniger Lohn bekommen und das führt auch zu den mickrigen Renten für die Frauen !!! :-(((

Und als dank fällt den Politikern ein, dass es die Steuerzahler ausgleichen sollen und die AG zahlen dann weiterhin diese "starken Lohne" !!!

18.03.2019 07:29 Ekkehard Kohfeld 25

Peter 18 Wieso kommen Sie auf solche Gedanken?
Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag. Und bisher hat die GroKo die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages Schritt für Schritt umgesetzt.
Immerhin hat die GroKo innerhalbt nur eines jahres 40 Gesetze beschlossen.##

Das ist alles was die gemacht haben,pro Tag sind das dann 0.10958904109 Gesetze,starke Leistung so möchte ich mal meinen Urlaub verbringen.##

Sie wird bedürftigen Rentnern helfen.##

Wo haben sie den Kalauer den auf geschnappt?
Und da braucht man wie viel Jahrzehnte für?

18.03.2019 06:43 Gerald 24

Zu @Rentner 12
Glaube ich auch! Spätestens nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst wird man nichts mehr über dieses Thema hören und lesen!

18.03.2019 04:26 Gerd Müller 23

Die letzten 30 Jahre All inclusive Vollversorgung vom Staat, die besten Angebote für komplett sorgenfreie Tage All inclusive des Jobcenters nutztend war am Ende günstiger, als wenn jeder Tag mit mehreren Minijobs gefüllt wurde. Wenn es jetzt SPD sozi-Grundrente für alle gibt, haben faule Trixer alles richtig gemacht.
Gerechter und finanzierbarer sind da Söders Gedanken! Hoffen wir das sich Arbeit lohnte und GroKo Kompromiss findet

18.03.2019 02:32 der Uwe 22

Wenn man in den Parallel- Beiträgen , sich mal die Systeme von anderen Ländern ( mit zum Teil weit weniger Wirtschaftskraft ) anschaut ( CH, NL ,A) , dann kann man echt neidig werden, was da für Leute an den jeweiligen Stellen sitzen, um dies clever ausgeklügelt zu haben....

18.03.2019 01:52 Sabrina 21

Ihnen ist nicht bekannt, dass diese Parteien seit 1949 das Land regieren?

Warum sollten diese Parteien nun plötzlich schaffen, was sie vorher 70 Jahre nicht geschafft haben?
.
Die bisher erfolgten Rentenkürzungen zurücknehmen, dass ist das, was man erwarten darf.
.
Aber gut, die Politiker können sich ja darauf verlassen, dass die späteren Rentner ihre eigenen Rentenkürzer wählen.
Haben sie ja auch bisher zuverlässig so gemacht.

17.03.2019 23:33 Hans 20

Die Gesetze, werden von Leuten gemacht, die das Kapital, sprich den Reichtum vertreten und nicht vom kleinen Mann! Grundrente , für Menschen ,die hier mehr als 60 Jahre leben und sich einbringen, ob eingezahlt oder nicht, dürfte nie unter der Grundsicherung liegen! Beamten-Mindestpension ist doppelt so hoch ! Alles nur Wahlkampf!

17.03.2019 21:56 Wessi 19

@ 17 Haben Sie Belege für diese Zahl? Wovon reden Sie?Verbreiten Sie fakenews? € 85 Mrd.?Wofür?Wir reden hier von Grundrente. Welches "Loch"?Belege,Belege,Belege.