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Die geplante Cyberagentur des Bundes soll ihren Sitz am Flughafen Leipzig/Halle haben. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Sachsen Anhalt Heute

Cybersicherheit Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Cyberagentur

Um die Cyberagentur von Verteidigungs- und Innenministerium, die in Halle/Leipzig entstehen soll, wurde lange gerungen. Der Bundestag fremdelte mit ihrer Rechtsform als GmbH. Nun hat der Haushaltsausschuss zugestimmt, aber strenge Auflagen erteilt. Insgesamt sollen 80 Millionen Euro für 2020 bereitgestellt werden.

von Marcel Roth, MDR AKTUELL

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Die geplante Cyberagentur des Bundes soll ihren Sitz am Flughafen Leipzig/Halle haben. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Sachsen Anhalt Heute

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Halle freut sich, dass "der monatelange Streit um die Rechtsform der Cyberagentur nun endlich beigelegt werden konnte." Damit stehe der Gründung in Halle nichts mehr im Wege. "Und deshalb ist das ein Tag zur Freude für viele Hallenserinnen und Hallenser."

Lösungen im Streit um die Cyberagentur

Der Streit entstand vor allem durch das Bedenken der SPD im Bundestag. Sie hatte schon vor dem Sommer kritisiert, dass die Cyberagentur als GmbH gegründet wird und dass das Verteidigungsministerium keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen hatte.

Das sei jetzt gelöst, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde. "Wir haben aus der Berateraffäre gelernt." Noch nie habe es für das Parlament so viele Möglichkeiten gegeben, eine GmbH zu kontollieren. "Die Cyberagentur darf keine Unter-GmbHs gründen, sie muss alles dem Parlament gegenüber offenlegen. Das ist eine Blaupause für bestehende und künftige GmbHs im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums."

Strenge Auflagen für Cyberagentur

Der Haushaltsausschuss des Bundestages macht der Cyberagentur strenge Auflagen:

  • Acht Aufsichtsräte soll die GmbH haben (geplant waren ursprünglich fünf), darunter zwei Bundestagsabgeordnete.
  • Die Personalräte der Beschaffungsämter der Bundeswehr und des Innenministeriums sollen zwei Mitglieder entsenden. Sie sollen sicherstellen, dass die Bundeswehr Einkäufe nicht über die Cyberagentur abwickelt.
  • Die Agentur darf keine neuen Geschäftszweige gründen, keine eigenen Labore bauen oder für private Unternehmen tätig werden.

100 neue Arbeitsplätze für Innovationen

Auflagen, mit denen man im Verteidigungsministerium wohl leben kann. CSU-Haushaltsexperte Reinhard Brandl lobt die Lösung. "In der Region Leipzig-Halle sollen circa 100 neue Arbeitsplätze entstehen, die sich um bahnbrechende Innovationen kümmern." Als Beispiel nennt Brandl die Quantentechnologie.

Es ist ein wichtiges Signal für die Region. Es ist aber auch wichtig für die Bundeswehr, weil wir gerade in diesen Hochtechnologie-Bereichen massiv zurückhängen.

Reinhard Brandl, CDU

Ziel der Cyberagentur ist es, Deutschland digital souveräner und unabhängiger zu machen. Einen Teil ihrer Kraft muss sie allerdings auch ins Schreiben von Berichten stecken: Vierteljährlich soll sie dem Bundestag berichten, wie sich die Auftragsvergaben entwickeln. Ihr Führungs- und Forschungspersonal darf sie maximal vier Jahre beschäftigen.

Kritik vom Digitalverband

Der Digitalverband Bitkom kritisiert, dass Deutschland in Sachen digitaler Souveränität zu lange brauche, sagt Teresa Ritter, die bei Bitkom für Sicherheitspolitik zuständig ist. "Seit Anfang der Legislaturperiode wird geplant. In unseren Augen muss jetzt endlich gegründet werden."

Beim Blick auf die Fachkräfte werde es wohl so sein, dass "Halle nicht gerade von selbst viele Fachkräfte anlockt", meint Ritter. Deshalb müsse man entgegenwirken, indem man "attraktive Arbeitsbedingungen vor Ort schafft und ein flexibles finanzielles Angebot bereitstellt."

Gründung im Januar geplant

Mit der eigentlichen Gründung der GmbH wird im Januar gerechnet. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" ist als Gründungsgeschäftsführer der saarländische Innovationsbeauftragte Ammar Alkassar im Gespräch. Als Gründungsstandort kommt nach wie vor das alte Envia-M-Gebäude in Halle infrage. Der Mietvertrag kann erst jetzt, mit der Freigabe der Gelder, abgeschlossen werden. Ihren festen Sitz soll die Cyberagentur später auf dem Flughafen Leipzig/Halle erhalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 10:50 Uhr

1 Kommentar

oller Kerl vor 3 Wochen

Sehr gut mittig Ostdeutschlands 😊 bekämpft es hoffentlich nicht nur Kinder-Schänder, sondern volksspaltenden rechtextremen Terror und deren Morde an aufrechten Demokraten sowie Drohungen kriminell-fremdenfeindlich-völkischen Darknet-Nutzer