Interview Bundestag erleichtert Verfolgung von Pädophilen im Internet

Wenn sich Polizisten im Internet als Kinder ausgeben, um "Pädo-Kriminellen" eine Falle zu stellen, dann kamen diese Krimiellen bisher straffrei davon. Am Freitag stattete der Bundestag die Ermittler nun mit neuen Befugnissen aus. Außerdem sollen sie nun auch computergenerierte Fake-Kinder-Pornografie nutzen dürfen, um in geschlossene Foren eindringen und dort Täter ermitteln zu können. CDU-Fraktionsvize Frei hat im Interview die Notwendigkeit der Entscheidung erläutert.

Schatten von Händen einer erwachsenen Person und dem Kopf eines Kindes an einer Wand.
Der Bundestag will die Ermittlungsbefugnisse der Polizei gegen Pädophile im Internet ausweiten. Bildrechte: dpa

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet werden Ermittler mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag verabschiedete dazu ein neues Gesetz. Damit ist es den Beamten künftig erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben.

Was ist "Cybergrooming"? Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen im Internet – etwa über die Kommunikationsfunktionen von
Online-Spielen – mit dem Ziel sexueller Kontakte. Die Täter bauen
Vertrauen auf, um die Kinder und Jugendlichen später zu sexuellen
Handlungen zu bringen – online oder bei tatsächlichen Treffen.

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Zudem können sie kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um es zum Tausch anzubieten. Derartige Bilder oder Videos sind häufig Zugangsbedingung für die entsprechenden Chatrooms. Außerdem stellt das Gesetz bereits den Versuch unter Strafe, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen. Das soll auch gelten, wenn ein Erwachsener nur glaubt, mit Kindern zu kommunizieren, tatsächlich aber mit Ermittlern.

Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Interview darüber, warum die Gesetzesänderung nötig war.


CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei über den Bundestagsbeschluss

Maja Fiedler (MDR AKTUELL): Ein Mädchen und ein Junge freunden sich online per Chat an. Irgendwann fragt der Junge das Mädchen nach Nackt-Bildern. Doch am anderen Ende sitzen gar keine Kinder, sondern jeweils ein Erwachsener: Auf der einen Seite ein Straftäter, der glaubt, online mit einem jungen Mädchen zu schreiben – Cybergrooming nennt man das –, auf der anderen Seite eine Polizistin, die genau diesen überführen will und sich deshalb als junges Mädchen ausgibt. Herr Frei, warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass die Polizei auch auf diese im Beispiel beschriebene Weise online ermitteln kann?

Thorsten Frei (CDU): Zunächst einmal haben Sie deutlich gemacht, dass wir eine Strafbarkeitslücke haben in diesem Bereich, weil der Täter – den Sie angesprochen haben – sich eben nur dann strafbar macht, wenn auf der anderen Seite am anderen Computer tatsächlich ein minderjähriges Kind ist. Und die Polizistin aus dem Fallbeispiel würde jetzt dazu führen, dass der Täter nach geltendem Recht straffrei davon käme. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Deshalb ändern wir den Paragrafen 176 des Strafgesetzbuches in diesem Bereich, um diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

Wenn die Polizei beispielsweise computergenerierte Nacktbilder verwendet, passiert gar nicht wirklich eine Straftat. Warum ist das, was der jeweilige "Straftäter" dann macht, trotzdem eine Straftat?

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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Di 19.03.2019 09:00Uhr 00:28 min

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Das ist im Grunde genommen die Frage, wie polizeiliche Ermittler überhaupt in die Foren vordringen können, in denen solche Nacktbilder gezeigt werden.

Häufig ist es so, dass das in abgeschotteten Foren im sogenannten Darknet stattfindet, in das die Polizei im Regelfall gar nicht vordringen darf, weil so etwas wie eine "Keuschheitsprobe" verlangt wird und die Polizisten also selber strafrechtlich relevantes Bildmaterial hochladen müssen. Das dürfen sie allerdings nicht und deshalb ist ihnen der Zugang zu Ermittlungen in diesem Bereich häufig versperrt.

Wir werden in dem Gesetzentwurf, der zur Abstimmung steht, auch das regeln. Wir wollen der Polizei zukünftig ermöglichen, dass sie computergeneriertes Bildmaterial, das täuschend echt aussieht, hochlädt und damit den Zugang zu solchen Darknet-Foren bekommt. Wir haben sehr viele praktische Beispiele aus der Vergangenheit, wo man sehen kann, dass, wenn die Polizei dieses Ermittlungsinstrumentarium hätte, schlimmstes Leid und schrecklichste Straftaten an Kindern hätten verhindert werden können.

Das sind also gleich zwei Dimensionen, in denen die Polizei besondere Befugnisse bekommen soll. Zum einen das eingangs geschilderte Beispiel einfach im Online-Chat …

Im Grunde genommen ist das ein polizeiliches Instrumentarium, und das andere ist eine Frage der Strafbarkeit für die Justiz. Das sind die zwei wesentlichen Punkte, die wir mit dem Gesetzentwurf ändern. Und damit können wir, glaube ich, wirklich etwas leisten, um derer, die als Pädo-Kriminelle im Internet unterwegs sind und schrecklichste Straftaten begehen, erstens besser habhaft zu werden und sie zum Zweiten dann auch angemessen bestrafen zu können.

Dennoch stellt die Polizei online eine Falle. Ist das etwas, was aus der Onlinewelt möglicherweise auch ins echte Leben zurückschwappen könnte?

Ich würde das gar nicht so formulieren, dass die Polizei eine Falle stellt, weil sie ja im Grunde genommen immer nur reaktiv tätig ist.

Die Polizei muss ja aber schon Online-Profile erstellen, sich einen Namen ausdenken und als möglichst reale Personen wirken – und auch jemanden ansprechen, jemanden anschreiben.

Ja, solche Fälle kann es geben. Aber sie müssen immer sehen: In den Fällen, in denen es darum geht, dass Polizisten dann tatsächlich im Darknet unterwegs sind und entsprechende Instrumentarien einsetzen, gilt ein Richtervorbehalt. Das heißt, es ist gewährleistet, dass dieses Instrumentarium sehr sensitiv und in den Bereichen eingesetzt wird, wo es wirklich angemessen ist.

Eine Falle stellen sehen Sie darin also gar nicht?

Nein, das sehe ich tatsächlich nicht. Ich will vielleicht mal ein praktisches Beispiel benennen, ganz gezielt im Bereich des "Cybergroomings", wo zwei Ermittlerteams in Hessen im Herbst 2012 über gerade mal neun Tage zwei Fake-Accounts betrieben haben und sich auf solchen Plattformen, die häufig von Kindern benutzt werden, als zwölfjährige Mädchen ausgegeben haben. Da war es so, dass innerhalb kürzester Zeit etwa 400 Erwachsene mit diesen vermeintlich Zwölfjährigen Kontakt aufgenommen haben.

Das zeigt einfach auch, dass wir da nicht über ein kriminelles Randphänomen sprechen, sondern ganz im Gegenteil. Das ist höchst relevant, auch in der Quantität. Und deshalb, glaube ich, sind die angewandten Mittel auch gerechtfertigt.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2020 | 07:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 12:02 Uhr

4 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 4 Wochen

"nach meiner Meinung nach ist dieser schritt überfällig, der hätte schon vor Jahrzehnten erfolgen sollen."
Jahrzehnte ist ggf. zu viel, das Internet ist ja erst so richtig eine Rolle seit 1998-2000, auch gibt es die Möglichkeit täuschend echte Bilder zu generieren noch nicht so lang. Aber Zeit wirds!

Jetzt noch die Stellen bei den Cops aufstocken damit die Tiere überführt werden können.

Norbert 56 NRW vor 4 Wochen

Das hinterallerletzte, es gibt für mich da gar kein angemessenes Strafmaß. Bin seit Jahren mit Biker Against Child Abuse (BACA) unterwegs, was man da erlebt ist oftmals kaum zu ertragen. Da hilft keine Kuscheljustiz mehr sondern nur ultrahartes Vorgehen. Wer da noch für die Täter etwas übrig hat, ist in meinen Augen keinen Deut besser.

Leachim-21 vor 4 Wochen

nach meiner Meinung nach ist dieser schritt überfällig, der hätte schon vor Jahrzehnten erfolgen sollen.