Braunkohlebagger vor Windkraftanlagen
Ein Ziel beim Abschied von der Kohleverstromung ist, die Braunkohleregionen als Energielieferanten der Zukunft zu erhalten. Bildrechte: dpa

Kohleausstieg bis 2038 14 Milliarden Euro Direkthilfen für die Kohleländer

Das Wirtschaftsministerium plant beim Kohleausstieg offenbar 14 Milliarden Euro an Direkthilfen für die vier betroffenen Länder. 5,2 Milliarden davon sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen.

Braunkohlebagger vor Windkraftanlagen
Ein Ziel beim Abschied von der Kohleverstromung ist, die Braunkohleregionen als Energielieferanten der Zukunft zu erhalten. Bildrechte: dpa

Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis zum Jahr 2038 etwa 14 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfe erhalten. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Zuerst hatten der "Spiegel" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Finanzplan berichtet. Insgesamt sind demnach 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen geplant.

Mehr als ein Drittel geht nach NRW – der Rest in den Osten

Die Direkthilfen sollen demnach als "weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen" fließen. 37 Prozent (5,2 Milliarden Euro) sind laut dem RND für Nordrhein-Westfalen eingeplant.

Störmthaler See - Ferienressort Lagovida von oben
Das Leipziger Neuseenland gilt als Vorbild für die mögliche Entwicklung von Braunkohleregionen. Hier ein Hafen am Störmthaler See. Bildrechte: dpa

Brandenburg soll 25,8 Prozent erhalten (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent (1,7 Milliarden Euro).

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen die Gelder selbst verwalten können, heißt es in dem Papier. Der Bund wolle den Mitteleinsatz alle drei Jahre prüfen.

Erste Gelder angewiesen

Bereits am Donnerstag war ein Sofortprogramm zur Förderung vielfältiger Projekte mit einem Volumen von 260 Millionen Euro beschlossen worden. Davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen.

Ziel ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge, "die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden".

Die Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kommission vorgeschlagen wurde. Sie hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. April 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. April 2019, 21:47 Uhr

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1 Kommentar

05.04.2019 22:09 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 1

Leider sagt der Bericht nichts darüber aus, wo die 14 Milliarden herkommen. Ich nehme an von den Konzernen und nicht von den Steuerzahlern. Schließlich werden im Christlich-Sozialen Land die Gewinne dem Gemeinwohl zugeführt, also die Risiken tragen die Konzerne und der Profit wird sozialisiert. Danke