Ein-Rubel-Münze vor russischer Fahne in der Zange
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Diskussion um Russland-Sanktionen Haben Ostdeutsche wirklich ein anderes Russland-Bild?

Vor fünf Jahren hat die Europäische Union Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verhängt – als Reaktion auf die Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine. Nun fordern ostdeutsche Politiker ein Ende der Sanktionen. Sie verweisen darauf, dass der Osten anders "ticke" und größeres Verständnis für Russland hätte. Und auch die hiesige Wirtschaft leide besonders unter den Sanktionen. Ist das tatsächlich so?

Ein-Rubel-Münze vor russischer Fahne in der Zange
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In Straßenumfragen können die meisten Ostdeutschen immer noch ein paar Brocken Russisch lesen oder sogar auch auf einfache Fragen antworten. Viele können sich auch noch an die deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF) erinnern. Doch das meiste war auch "von oben" verordnet und deshalb vielen eher lästig. Der Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz sagt dem MDR-Magazin "Umschau" dazu: "Die Beziehungen waren nicht einfach freundschaftlich, das ist mit Verlaub albern. Aber es gab durchaus intensivere Kontakte. Es gab einen deutlich höheren Anteil an Menschen, die zum Beispiel in der Sowjetunion studiert haben."

Der Osten und Putin

Auch zum russischen Präsidenten hat der Osten ein besonderes Verhältnis. In den 1980er-Jahren ist Wladimir Putin für den KGB in Dresden tätig. Auch später kommt er immer wieder vorbei – und ist gern gesehen. Zum Beispiel 2009 – als ihm auf dem Opernball der Sächsische Dankesorden verliehen wird. Der damalige Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU) fand lobende Worte: "Das Besondere ist, sie bekommen diesen Dankorden auch für die Zukunft.“ Und Putin bedankte sich seinerzeit auf deutsch: "Uns verbindet ein gemeinsames Schicksal."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer löst Debatte aus

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Nun hat der aktuelle sächische Ministerpräsident eine Debatte ausgelöst mit seiner Forderung nach Abschaffung der Russland-Sanktionen. Auf einer Reise nach St. Petersburg vergangene Woche ließ er sich mit Putin fotografieren und sagte: "Wir wollen darüber sprechen, ob die Sanktionen, so wie sie jetzt stattfinden, ihr Ziel erfüllen und wie man sie Schritt für Schritt abbauen kann".

Der Westen empört – der Osten stimmt zu

In Berlin und Westdeutschland sorgt Kretschmers Vorschlag für Empörung. Der Bundespräsident, die CDU-Vorsitzende und weitere Politiker mehrerer Parteien widersprechen Kretschmer und unterstellen ihm ein Wahlkampfmanöver. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Umschau": "Jetzt hier den sächsischen Wahlkampf dafür zu benutzen, die gemeinsame Haltung von EU und Deutschland zu sprengen, das ist ein bisschen billig."

Dr. Jörg Junhold im Gondwanaland
Jörg Junhold Bildrechte: Zoo Leipzig

In Ostdeutschland sieht man das offensichtlich anders. Beim Empfang des russischen Generalkonsulats in Leipzig wird der russische Nationalfeiertag begossen. Viele anwesende Deutsche sprechen sich für eine Entspannung der Beziehungen aus. So äußert sich etwa der Leipziger Zoo-Direktor Jörg Junhold: "Also ich habe sicherlich auch ein entspannteres Verhältnis, was die ehemalige Sowjetunion angeht und auch was Russland angeht als es so mancher Westdeutscher hat. Wir haben hervorragende Kontakte zum Zoo in Moskau." Auch Sachsens ehemaliger Polizeipräsident Bend Merbitz ist gerne da: "Ich selbst habe auch mehrfach schon Russland besucht. Ein wunderschönes Land."

Dirk Thärichen, Vorstand der Konsums Leipzig, erklärt mit Nachdruck: "Wir haben eine andere Geschichte, wir haben unsere eigene Einstellung, wir haben andere Erfahrungen gemacht. Von der Seite sollte man uns auch eine eigene Meinung lassen." Für Wolfgang Topf, den ehemaligen Präsidenten der IHK Leipzig, ist klar: "Die Sanktionen haben keinen Sinn gemacht und machen auch keinen Sinn. Das muss die Politik anders lösen und nicht über wirtschaftliche Maßnahmen." Und Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) betont: "Dem russischen Staat ist es bekannt, was wir ihm als Organisation vorwerfen. Es hilft uns aber kein bisschen weiter, wenn wir darauf rumreiten. Wir müssen wirklich neue Wege suchen."

Wir haben eine andere Geschichte, wir haben unsere eigene Einstellung, wir haben andere Erfahrungen gemacht. Von der Seite sollte man uns auch eine eigene Meinung lassen.

Dirk Thärichen, Vorstand der Konsums Leipzig Umschau

Opfer der Russland-Sanktionen auch in Mitteldeutschland

Der Unternehmer Hans-Ulrich Werner aus Chemnitz gehört zu den Verlierern der Russland-Sanktionen. Seine Werkzeug-Maschinen könnten sich auch für militärische Zwecke nutzen lassen. Wäre da nicht das Exportverbot. Dabei hatte er das Russland-Geschäft erst mühsam angekurbelt: "Diese Aufbauarbeit trägt irgendwann Früchte, entwickelt sich als zartes Pflänzchen, entwickelt sich, entwickelt sich, entwickelt sich und dann kommen die Sanktionen und dann ist diese ganze Aufbauarbeit den Bach hinunter, was man zum Teil in Zahlen gar nicht ausdrücken kann", so Hans-Ulrich Werner, Geschäftsführer der Maveg GmbH in Chemnitz. Er war letztes Jahr selbst in Russland, mit einer Wirtschaftsdelegation. Er hat gesehen, dass die Russen jetzt verstärkt eigene Maschinen entwickeln. Ähnliche, wie er sie baut. "Das ist natürlich gerade auf die Sanktionen gesehen doppelt blöd, weil sie nicht nur uns schaden, sondern es erwachsen uns sogar noch neue Wettbewerber", sagt er.

Ein ähnliches Problem haben Bauern wie Klaus Wagner aus Erfurt. Russland hat auf die EU-Sanktionen mit einem eigenen Embargo für Agrarprodukte reagiert. Die Export-Erlöse sind eingebrochen. Und die Milch-Preise wegen des plötzlichen Überangebots auch. Klaus Wagner, Geschäftsführer Universal-Agrar Erfurt sagt: "Die Jahre nach der Milchkrise hatten wir natürlich zu tun, das Loch, das einmal gerissen wurde, erst einmal wieder aufzufüllen. Das ist wie auf dem privaten Konto, wenn da erstmal ein Loch drin ist, muss man wieder arbeiten, dass man es wieder auffüllt." Die deutschen Bauern würden gerne zurück auf den russischen Markt. Auch sie verlangen ein schnelles Ende der Sanktionen. Doch auch hier gebe es Langzeitfolgen, sagt Klaus Wagner: "Russland hat sich neu orientiert und kauft den Käse woanders. Es wird nicht einfach für uns dann nicht einfach sein, in diesen Markt wieder hereinzukommen."

Ostdeutsche Ministerpräsidenten sind sich einig

Reiner Haseloff
Reiner Haseloff Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Russland-Sanktionen nicht allein. Seine Amtskollegen in Mitteldeutschland pflichten ihm bei. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, meint: "Wir brauchen generell eine Entspannung in Richtung Osteuropa, auch im Sinne der Sicherung des Friedens und der Planbarkeit von Investitionen aber eben auch bezüglich unserer Kenntnis, dass unsere Volkswirtschaft hier in Mitteldeutschland fast vollständig abhängig ist von Erdgas- und Erdöllieferungen."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: mdr

Und Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen ergänzt: "Deswegen bin ich froh, dass alle ostdeutschen Ministerpräsidenten einer Meinung sind. Die Sanktionspolitik hat in die Sackgasse geführt. Sie hat der Ukraine nicht geholfen, aber in jedem Fall den neuen Ländern geschadet."

Die Sanktionspolitik hat in die Sackgasse geführt. Sie hat der Ukraine nicht geholfen, aber in jedem Fall den neuen Ländern geschadet.

Bodo Ramelow Umschau

Wirtschaft im Osten stärker betroffen als im Westen

Vor den Sanktionen gingen einst Waren für 2,1 Milliarden Euro aus Mitteldeutschland nach Russland. Das waren 3,7 Prozent aller Exporte. Davon übrig ist heute nur etwa die Hälfte. Zum Vergleich: In Bayern sanken die Exporte zwar auch, aber prozentual deutlich weniger. Die ostdeutsche Wirtschaft ist von den Sanktionen also besonders betroffen. Sie macht deshalb Druck auf die Politik. Dazu kommt aber noch etwas: das besondere Verhältnis zu Russland. Das aggressive Auftreten Russlands zum Beispiel im Ukraine-Konflikt akzeptieren Ostdeutsche anscheinend eher.

Soziologe Prof. Raj Kollmorgen
Raj Kollmorgen Bildrechte: Pressefoto Hochschule Görlitz/Zittau

Der Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz erklärt sich das so: "Ostdeutsche haben ein anderes Verhältnis auch zu den Vereinigten Staaten, überhaupt zu den Westmächten. Und sie haben das Gefühl, dass auf der einen Seite man sich auf Bundesebene immer wieder solidarisch erklärt und Fehler und problematische Politiken verzeiht. Und bei den Russen ist das genau umgekehrt. Und damit können - glaube ich - viele Ostdeutsche nicht so gut umgehen."

Mit Russland-Verständnis auf Stimmenfang

Robby Schlund AfD Wahl
Robby Schlund Bildrechte: AfD

Mit dem Russland-Verständnis lassen sich auch Wähler binden. Linke und AfD tun das schon länger. Im Bundestag gibt es eine deutsch-russische Parlamentarier-Gruppe, geleitet von Robby Schlund, einem AfD-Abgeordneten aus Gera. Schlund sagt der "Umschau": "Die Menschen wollen eine andere Russlandpolitik, insbesondere im Osten. Und deswegen war es eigentlich nur folgerichtig, wenn wir die Wahlergebnisse anschauen. Und unsere Partei hat im Osten auch sehr stark mit Russland Politik gemacht." Der sächsische Ministerpräsident scheint nun ein Thema der Opposition für sich entdeckt zu haben und habe damit auch provoziert, meint der Soziologe Kollmorgen: "Ich glaube, dass es ihm das jetzt so ein bisschen um die Ohren fliegt, weil das viele sehr kritisch sehen und ich glaube, das ist auch gerechtfertigt. Auf der anderen Seite finde ich, dass es aber richtig ist, über diese Sanktionen noch mal zu reden." Genau das passiert jetzt. Michael Kretschmer hat den Osten und sich selbst ins Gespräch gebracht.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 18. Juni 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 09:52 Uhr