Seniorenpaar sitzt auf Geldscheinen, Symbolfoto
Der Bund soll die ostdeutschen Länder beim Thema DDR-Sonderrenten stärker entlasten. Bildrechte: IMAGO

Sondierungen Bund soll mehr Geld für DDR-Sonderrenten geben

Es gibt viel Kritik am Sondierungspapier von Union und SPD. Wirklich Neues lasse sich nicht erkennen. Doch das stimmt nicht. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte vor allem den ostdeutschen Ländern sehr zu Gute kommen. So soll der Bund mehr Geld für DDR-Sonderrenten geben.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Seniorenpaar sitzt auf Geldscheinen, Symbolfoto
Der Bund soll die ostdeutschen Länder beim Thema DDR-Sonderrenten stärker entlasten. Bildrechte: IMAGO

Man kann den Passus schnell überlesen. Die drei Zeilen klingen auch nicht sehr spektakulär - haben es aber in sich, sagt Carsten Schneider SPD-Finanzexperte und parlamentarischer Geschäftsführer: "Der Bund wird stärker ostdeutsche Sonderforderungssysteme mitfinanzieren, die bisher aus dem Landeshaushalt finanziert wurden. Das bedeutet eine direkte Entlastung der Haushalte und damit mehr frei werdendes Geld für Polizisten, für Lehrer und Hochschulen. Aus diesem Grund ist das eine deutliche Stärkung der ostdeutschen Position und eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Haushalte."

Rentensystem belastet Ostdeutschland enorm

Carsten Schneider
SPD-Finanzexperte Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Passus. Bildrechte: dpa

Denn die müssen insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, wofür sie eigentlich gar nicht zuständig sind - eine DDR-Hinterlassenschaft, die dramatisch unterschätzt wird. Ostdeutschland belastet es bis heute enorm, wie Sachsen Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt: "Dahinter verbirgt sich allein für Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen Einwohnern - in Sachsen zum Beispiel das Doppelte, die haben vier Millionen Einwohner - eine Summe von 430 Millionen Euro jährlich. Das sind vier Prozent unseres Haushaltes."

DDR-Rentenansprüche wurden unterschätzt

Grund ist, dass man nach der Wiedervereinigung alle nicht geklärten rentenrechtlichen Ansprüche von DDR Bürgern in einen Topf gepackt hat. Damals ging man von 300.000 Fällen aus, die sich in kurzer Zeit auch erledigt haben würden. Bis dahin sollte der Bund 40 Prozent der anfallenden Kosten zahlen und das jeweilige Land 60 Prozent. Nur ließ die Rechnung außer Acht, dass es in der DDR 27 Zusatzversorgungssysteme gab, die von Apothekern über Lehrer, Künstler oder die so genannte technische Intelligenz bis hin zu Zirkusmitarbeitern rund eineinhalb Millionen Menschen umfassten, von denen die letzten um 2030 in Rente gehen werden.

MP Reiner Haseloff im Interview
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von einer "historischen Unwucht". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine historische Unwucht, wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nennt. "Dadurch ist diese jetzt aktuelle jährliche Summe von 430 Millionen Euro entstanden, die wir reinpacken müssen. Wenn ich das über die letzten 25 Jahre hoch saldiere, nur für Sachsen Anhalt, komme ich auf knapp 10 Milliarden Euro. Das ist ein gesamter Jahreshaushalt, den wir in die Rentensysteme DDR reingepackt haben", erklärt Haseloff.

Belastung für Neue Bundesländer könnte sinken

Für die Neuen Länder liegt die Summe bei rund 60 Milliarden Euro. Eine Last, gegen die sich Ostdeutschland seit Jahren wehrt. Zuletzt versuchte man vergeblich das Thema bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs unterzubringen. Jetzt allerdings könnte das Problem tatsächlich gelöst und die Belastung für die Neuen Bundesländer schrittweise abgebaut werden. Die Details, wie beispielsweise die jährlichen Entlastungsschritte tatsächlich aussehen könnten, wären Sache der Koalitionsverhandlungen, wenn die dann tatsächlich auch mal zustande kommen sollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2018, 05:00 Uhr

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19 Kommentare

17.01.2018 17:16 Fragender Rentner 19

Wenn die in 2030 in Rente gehen werden und 67 Jahre alt sind, so haben sie doch nur max 8 - 10 Jahre in der DDR gearbeitet.

Davon muß aber noch die Lehre und vielleicht Studium beachtet werden, was soll da noch für ein großer Rechtsanspruch entstehen?

Je eher die vor 2030 in Rente gehen wird der Anspruch auch nicht viel größer sein, denn der Verdienst war am Anfang auch nicht so hoch.

17.01.2018 15:17 Fragender Rentner 18

Zitat zu den DDR-Rentenansprüchen: rund eineinhalb Millionen Menschen umfassten, von denen die letzten um 2030 in Rente gehen werden.

Wenn da die letzten in 2030 in Rente gehen sollten, dann haben die bestimmt daraus einen sehr "hohen Rentenanspruch" zu erwarten, wetten?

Für die Meisten hat schon die Zeit dafür gesorgt oder Jemand anderes? ;-(

17.01.2018 15:12 Fragender Rentner 17

@Peter zu 11

Was heißt eigendlich Sondierung?

Es ist doch nur ein mögliches Verständigungspapier auf eine mögliche Verhandlung, in dem Fall also Koalitionsvertrag.

Was in dem Sondierungspapier drin steht hat doch die Union bisher blockiert und was ist da demnächst anderes von der Union zu erwarten?

Ach ja, Hr. Schulz will es ja in 2 Jahren kontrollieren. :-(

17.01.2018 13:58 Wessi 16

Ich werde nicht verstehen, daß irgendjemand irgendjemand anders eine Rente streichen will, denn unabhängig von seiner politischen Ausrichtung erarbeitet man sich eine Rente!Da mag man objektiv nicht im Recht sein, subjektiv während der Zeit in der man die Rente erarbeitet hat fühlte man sich im Recht.Nun will ich hier nicht für effektive Täter sprechen, aber alle genannten Berufsgruppen haben doch ersteinmal ein Recht darauf.Erst wenn man vvlt. verurteilt ist verliert man vllt.materielle Rechte.

17.01.2018 09:59 Korth, Siegfried 15

Warum müssen Bund und Länder für bestimmte Personen, wie Ärzte, technische Intelligenz usw. in den Fonds der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen?
Das Rentensystem ist doch ein Solidarprinzip. Für mich zahlen z. B. meine 5 Kinder ein.13

16.01.2018 23:58 Hamburger 14

@12
Ihnen ist schon klar, dass die bisherige Rechtslage (Zusatzrenten aus dem Länderhaushalt) aus dem Graubereich entstand, dass "die Regierung" (als ob die Landesregierungen der Länder aus anderen Parteien stammen würden) widerstandslos die Rentenverpflichtungen der DDR übernommen hat (anstatt sie zu streichen)? Und zum Thema "insbesondere die Ostdeutschen": die Ostrenten sind im Schnitt derzeit höher als im Westen u.a. weil West-Rentenbeiträge von netto 16 Mrd. jährlich in Ost-Rentenauszahlungen transferiert werden

16.01.2018 23:08 Bernd Escher 13

Nur gut dass es noch Ost-Rentner
gibt,auch so lässt sich Politik machen.
Die Protagonisten der Politik haben
doch schon ihr Heu in der Scheune.
mfg Bernd Escher

16.01.2018 21:06 irrsinnig 12

Eigenartig. Seit Jahren sind nur die Ostländer für die Zusatzrenten der Ostdeutschen verantwortlich. Aber mal wieder logisch, die Regierung hat für das eigene Volk (insbesondere Ostdeutsche) nichts übrig, aber für Wirtschaftsflüchtlinge.

16.01.2018 20:08 Peter 11

@9: Ich habe gedacht, Rentner sind so souverän, um im Alter ehrlich zu sein.
Sie zweifeln grundsätzlich sämtliche Vereinbarungen im Sondierungspaier an und negieren positive Auswirkungen fürs Volk.

16.01.2018 17:00 Huber 10

@7 Sie scheinen eine grundlegende Sache nicht verstanden zu haben: das aktive und das passive Wahlrecht sind genau das Mittel, die von ihnen angesprochenen "derzeitigen Verhältnisse ... in Berlin" zu ändern. Wenn Sie von diesem Wahlrecht nicht Gebrauch machen wollen, verzichten Sie freiwillig auf Ihre Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung. Konsequenterweise müßten Sie dann aber auch darauf verzichten, gegen Entscheidungen, Pläne etc. zu protestieren.