Gesetzentwurf Entschädigungen für SED-Opfer sollen entfristet werden

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft zu entfristen.

Teilnehmer einer Demonstration zum Thema Vergessene Opfergruppen des DDR-Regimes fordern Aufarbeitung stehen mit Plakaten am vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Teilnehmer einer Demonstration zum Thema Vergessene Opfergruppen des DDR-Regimes. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Noch immer stellen jedes Jahr sehr viele ehemalige DDR-Bürger einen Antrag auf Rehabilitierung oder einen Ausgleich für berufliche Benachteiligung. Allein 2017 waren es über 3.000. Die entsprechenden Gesetze laufen allerdings zum Jahresende aus, weshalb es nun eine dauerhafte Entfristung geben soll.

Bundesgeschaeftsfuehrer Matthias Höhn Die Linke 5
Matthias Höhn (Linke) unterstützt die geplante Entfristung. Bildrechte: IMAGO

Dem werde auch die Bundestagsfraktion der Linken zustimmen, sagt deren Ostbeauftragter Matthias Höhn. Auch 30 Jahre nach Ende der DDR sei die Aufarbeitung damaligen Unrechts noch lange nicht abgeschlossen, auch wenn bereits viele Menschen rehabilitiert worden seien.

"Aber es gibt auch Menschen, die viel Zeit brauchen, um sich auf diesen Weg zu machen und so etwas zu beantragen", erläutert Höhn. Dementsprechend sei es schwer zu kalkulieren, wann alle Berechtigten entschädigt sein könnten, was eine Entfristung sinnvoll mache.

Verbesserungen für Heimkinder geplant

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor. Die konnten bisher oft nur sehr schwer nachweisen, dass ihre Heimunterbringung politisch motiviert war, wie Thorsten Frei erklärt. Der CDU-Politiker gehört zu den Initiatoren des Gesetzes, das es den Betroffenen künftig leichter machen soll, ebenfalls als Verfolgte des DDR-Regimes anerkannt zu werden.

Frei erläutert: "Wenn die Eltern aus politischen Gründen inhaftiert waren und die Kinder dann in Heimen untergebracht wurden, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch diese Heimunterbringung aus politischen Gründen erfolgt ist."

Grüne: Entwurf geht nicht weit genug

Die Grünen wollen am Freitag eigene Anträge zur Rehabilitierung ehemals Verfolgter stellen. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe nicht weit genug, bemängelt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Auch wenn die Heimkinderregelung natürlich schon eine Verbesserung sei. Aber viele andere Opfergruppen würden vergessen: etwa Schülerinnen und Schüler, Opfer von Zersetzung und politisch Verfolgte, die weniger als 180 Tage im Gefängnis waren. Göring-Eckardt sagt: "All diejenigen spielen immer noch keine Rolle und ich denke, wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass diese Opfer gleich behandelt werden und sie eine wirkliche Entschädigung bekommen."

DNA-Datenbank könnte bei Zwangsadoptionen helfen

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Opfer politischer Verfolgung in der DDR steht auch ein Antrag der Bundesregierung auf der Tagesordnung, die Problematik der Zwangsadoptionen wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Thorsten Frei (CSU) spricht im Plenum im Bundestag.
Thorsten Frei (CDU) hat das Gesetz mitinitiiert. Bildrechte: dpa

Rechtlich und menschlich ein sehr schwieriges Thema, das weitgehend noch im Dunklen liegt, wie der CDU-Politiker Thorsten Frei weiß. Doch es sei zu wichtig, um es in Vergessenheit geraten zu lassen. "Deshalb stellen wir uns vor, dass man im Rahmen einer DNA-Datenbank, die natürlich von beiden Seiten auf Freiwilligkeit fußt, den Versuch unternehmen kann, es auch nach so vielen Jahren noch zu schaffen, dass es hier eine Erhellung der eigenen Vergangenheit gibt."

Wie viele Fälle von Zwangsadoptionen es in der DDR gegeben hat, ist noch völlig unklar. Nach dem damaligen Strafgesetzbuch konnten beispielsweise Eltern, die durch angeblich asoziales Verhalten die öffentliche Ordnung gefährdeten, zwei Jahre inhaftiert werden. Der Staat konnte ihnen dann die Kinder entziehen und im Einzelfall auch zur Adoption freigeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2019 | 06:12 Uhr

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10 Kommentare

29.06.2019 14:32 Rita 10

@ 9 von welcher zeit schreibst du ,nach dem Krieg sofort, oder viel später das ist interessant bei deinen Komment. und übrigens Medikamentenpfusch war sehr in der BRD mit, die Kinder die geboren wurden ohne Arme / Beine u s w. hatten , darfst du nicht mit vergessen, ich habe 4 Kinder geboren wir haben das nicht erlebt , fragen uns wo du die gesamten Informationen her hast ?

29.06.2019 01:06 elfi 9

Ich hoffe immer noch nach 30 Jahren friedlicher Revolution auf eine Rehabilitierung und Entfristung aller Opfer, auch für die Opfer der größten Arzneimittelstraftat der DDR. Diese Frauen werden bei der Aufzählung der Opfer immer vergessen. Frauen die in der DDR zum Schweigen schriftlich verpflichtet waren. Frauen die ins Krankenhaus zwangseingewiesen wurden. Frauen die von ihren neugeborenen Kindern getrennt wurden, für viele Wochen oder Monate in stationärer Behandlung waren. Absichtlich infiziert mit einem Virus. Durch Ärzte die einen hippokratischen Eid abgelegt haben. Diese Frauen mussten schon in der DDR gesundheitlich leiden. Der Fall der Mauer , machte den Weg für die Wahrheit frei. Auch nach 40 Jahren wissen die Frauen nicht ob sie schon die ganze Wahrheit kennen.
Es sollte keiner die Opfer verurteilen, z.B. Nr. 6. Wir sollten uns gemeinsam für eine Rehabilitierung aller einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Opfer sich noch rechtfertigen müssen.

28.06.2019 13:49 gerd 8

@ 1 klasse Kommentar

28.06.2019 12:25 Ina 7

Hoffen wir, daß die Opfer des BRD Unrechts auch eines Tages entschädigt werden.

28.06.2019 12:20 Thomas 6

man sollte mal hinter dem Licht sehen warum viele im Heim waren ? so sieht es aus weil auch einige verwarlost waren, nicht arbeiten wollten
u s w . dies dabei nicht vergessen !
und heute kommen sie aus dem Sack und schnupern Geld ? man sollte die Gründe erstmals total rescherchieren , warum sie in einem Heim waren !

28.06.2019 12:06 Pattel 5

Zu 2 vollkommen Recht.

Nur werden sich viele SED Mitglieder sich als Opfer sehen ihres eigenes Regimes.
Schaut richtig hin wo diese sich Montags aufhalten.
Was auch gwählt wird.

28.06.2019 11:41 Franko54 4

es gibt ein
Abkommen der Linken mit der Regierung, falls tatsächlich SED Parteivermögen gefunden werden sollte, erklärt sich die Linke bereit das fünffache der gefundenen Summe an die Bundesregierung zurück zu bezahlen.
Langsam sollte die heutige Regierung beginnen, die Ungerechtigkeiten im hier und jetzt zu beseitigen, statt
sich mit Randerscheinungen der ehemaligen DDR zu beschäftigen.

28.06.2019 11:31 Mike 3

@007 .. Was Sie schreiben ist pauschaler Unfug. Das Vermögen der SED generierte sich auch aus erheblichen Parteibeiträgen und nicht überwiegend aus krummen Geschäften. Warum sollte dies also an "SED-Opfer"ausgezahlt werden (bei denben die Zahl der Trittbrettfahrer noch nicht mal bekannt ist. Heute ist doch jeder Opfer, wenn es nur ein paar Euro abzugreifen gibt. Ich habe selbst meine negativen Erfahrungen mit SED und Stasi gehabt und berufliche Nacheile erlitten. Aber solchen unintelligenten Quatsch würde ich trotzdem nicht vom Stapel lassen. Viele sabbeln einfach, weil es Mainstream ist und wissen egtl. überhaupt nicht, wovon sie reden.

28.06.2019 08:47 007 2

Diejenigen die unter dem SED Unrechtsstaat gelitten haben müssen entschädigt werden ist doch klar. Nichts darf unentschädigt bleiben u verjähren.

Wenn ehemalige Parteibonzen u Stasi Mitarbeiter heute fette Renten beziehen oder wieder in politischen Ämtern sitzen dann ist das ein Skandal u ein himmelschreiendes Unrecht. Es wird der SED Nachfolgepartei der Linken nachgesagt, sie würden noch zig Millionen aus DDR Zeiten besitzen. Warum wird das nicht endlich mal aufgeklärt. Dieses Gelder gehören 1:1 an die SED Opfer ausgezahlt. Eine Opferrente die auch eine Rente ist u kein Almosen, eine Entschädigung von mind. 500 Euro mtl. wäre angemessen.

Aufgearbeitet ist in diesem Land noch lange nichts, höchsten aufgeschoben ...

28.06.2019 06:49 frank d 1

Diese Vorgängerpartei der Linken Hypermoralapostel hatten Opfer? Das ist aber sehr erstaunlich. Wenn jetzt noch heraus kommt, dass diese Vorgänger eine Trump Mauer hatten und dort sogar auf echte Flüchtlinge Schoß, dann bleibt nicht mehr so viel über von der eigenen Hybris dieser Selbstgerechten, da haben sie doch vergessen sich an ihre eigene Geschichte zu erinnern, was für ein Fauxpas. Sapere Aude