Schweizerisches Bundesgericht in Lausanne
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes in Lausanne wurde am Mittwoch öffentlich. Bildrechte: imago/imagebroker

Lausanne DDR-Vermögen: Schweizer Gericht spricht Deutschland Geld zu

Im Sommer 1990 verschwanden Millionen Deutsche Mark, die aus den Waren- und Devisengeschäften der DDR stammten, auf eine Schweizer Bank. Nun urteilte das Schweizer Bundesgericht, dass der Betrag ersetzt werden muss.

Schweizerisches Bundesgericht in Lausanne
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes in Lausanne wurde am Mittwoch öffentlich. Bildrechte: imago/imagebroker

In einem Rechtsstreit um verschollenes DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht zugunsten Deutschlands entschieden. Seit Jahren versucht die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) – die frühere Treuhandanstalt Berlin –, die Gelder aus der Schweiz zurückzuholen.

Urteil: Bank muss Beiträge ersetzen

Konkret wirft die BvS der Schweizer Bank Julius Bär vor, als Nachfolgerin der Schweizer Bank Cantrade vom Konto einer ostdeutschen Gesellschaft unzulässige Überweisungen vorgenommen zu haben. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, Verantwortliche der Bank hätten elementare Sorgfaltspflichten verletzt. Deshalb müssten alle Beträge ersetzt werden, die seit dem 11. Juni 1990 abgeflossen seien.

Rund 88 Millionen Euro gefordert

Die BvS fordert eine Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken plus Zinsen (heute rund 88 Millionen Euro) von der Bank. Nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtes geht der Fall nun zurück an das Obergericht Zürich, das ihn neu bewerten muss. Es hatte vor einigen Monaten entschieden, dass die Forderungen der BvS bereits mit einem 2009 geschlossenen Vergleich getilgt seien, bei dem bereits 106 Millionen Euro zurückgezahlt worden waren.

Wie gelangte das Geld in die Schweiz?

Das Geld stammte aus Waren- und Devisengeschäften der DDR mit dem Westen. Nach den Regeln des Einigungsvertrages hätte es der Bundesrepublik Deutschland zufallen müssen. Es wurde jedoch 1990 in die Schweiz transferiert und tauchte dort schließlich Jahre später auf Konten der Schweizer Bank Julius Bär wieder auf. In den Transfer war eine Wiener Geschäftsfrau verwickelt, die der Kommunistischen Partei Österreichs nahestand und vor der Wende als Gesellschafterin von Auslandsgesellschaften der DDR aufgetreten war, wie der Firma Novum.

Geld fließt in ostdeutsche Länder

Das Verschwinden des SED-Vermögens gleicht einem Wirtschaftskrimi. Bislang haben Ermittler knapp zwei Milliarden Euro aufgespürt und unter anderem in Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz nach Deutschland zurückgeholt.

Das Geld fließt in die ostdeutschen Bundesländer und wird je nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Sachsen bekam im vorigen Jahr 62 Millionen Euro, Thüringen über 32,4 Millionen Euro und Sachsen-Anahlt über 35 Millionen Euro. Das Geld ist zweckgebunden und fließt in öffentliche Projekte, wie den Neubau des Leipziger Sportmuseums. Sachsen-Anhalt will einen Teil des Geldes beispielsweise in das diesjährige 100-jährige Bauhaus-Jubiläum investieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2019, 12:01 Uhr

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33 Kommentare

11.02.2019 08:53 steeven24 33

das Verschwinden von 100 Mio. DM, von der Koko und ihrem Stasi Anführer Schalk-Golodkowski ist nie aufgeklärt worden. Die Treuhand, die die Koko abwickeln sollte, hat nie einen Fuß in diese Tür bekommen und all die Millionen sind bis heute verschollen oder dienen alten Genossen als Ruhekissen. Auch so ein Meisterstück der Übernahme.

09.02.2019 14:04 an Ekel-Ede Nr. 31 32

Sie meinen sich selbst?

09.02.2019 11:35 Kiel_oben 31

boa ekel ede ist erwacht ^^ ruinierter osten rettete deutschland - mist 08.02.2019 22:23 zeitzeichen 30
- keiner hat es bemerkt
- thx
im ruiniertem osten gab es arbeitspflicht, im demokratischen westen nicht hier muss niemand hier darf gearbeitet werden

08.02.2019 22:23 zeitzeichen 30

#8 Max W.
Sie scheinen vergessen zu haben, dass der Westen 1989 genauso Pleite war wie der Osten, wenn auch auf höherem Niveau. Durch die Grenzöffnung und die Auszahlung des Begrüßungsgeldes, das wir Ossis im Westen ausgegeben haben, wurde die Wirtschaft und die Nachfrage im Westen erst wieder neu belebt. Wäre das nicht passiert, hätte Westdeutschland auch ganz schlecht ausgesehen. Also mal alles hinterfragen und keine Phrasen dreschen. Und während im Osten, 30 Jahre nach der Einheit, immer noch Tausende von Arbeitern unter Westniveau arbeiten müssen, bei gleicher Leistung, dann erübrigt sich jede Frage nach den Eigentümern der in der Schweiz aufgedeckten Mrd. aus SED-Vermögen.

08.02.2019 15:59 Thüringer 29

Tom Richtig. Wie war das nochmal mit den LEUNA - Werken oder auch Interflug und andere Betriebe und Werke? Für Appel und ein Ei gekauft und mit Millionen Gewinn in die eigene Tasche wieder verkauft? Man sollte die Treuhandunterlagen ungeschwärzt und ohne fehlenden Seiten sofort veröffentlichen. Die DDR Generation die das Land Aufgebaut haben, haben das Recht noch zu deren Lebzeiten dies zu erfahren! Was da für "Saubere" Geschäfte, statt gefunden haben! Werden die "Neuen" Bundesländer zum Giftmülllager der EU? Da gibt es viele Beispiele, man braucht nur die Medien verfolgen.

08.02.2019 14:45 Mentor an Tom #27 28

Vielen Dank für die Literaturtips. Das erste Buch hab ich - und habe davon aufgrund der brillianten Quellenangaben vor Jahren auch einiges in Wikipedia einfließen lassen. Das 2. kannte ich noch nicht. Man willl sich ja nicht andauernd mit diesen widerlichen Unappetitlichkeiten beschäftigen. Davon bekommt man nur schlechte Laune. Aber ich hab's jetzt auf dem Schirm. Danke dafür.

08.02.2019 14:06 Tom 27

Das Geld ( mit Zinseszins ) gehört denjenigen die es erwirtschaftet haben, also den Arbeitern der Ex-DDR, keinem Bonzen und schon gar keinem dahergelaufenen Wessi.

Wer damit Probleme hat dem empfehle ich die Bücher : " Was war die DDR wert ? ISBN 3-360-00940-1 " und " Was kostet die Wiedervereinigung ? ISBN 3-360-01234-8 "

In beiden Büchern wird mit Quellenangaben und Statistiken genau dokumentiert wie unser Land verscherbelt wurde und immer noch verscherbelt wird.

08.02.2019 13:40 Wie bestellt -so geliefert 26

Krause@21 ja das stimmt schon. Die Ossis haben die Revolution friedlich durchgeführt und die Wessis haben das Ergebnis finanziell abgesichert.Es wird aber in der Gesamtheit doch von den allermeisten anerkannt. Sollte man das Geld für die verwenden die unter der roten Diktatur am meisten gelitten haben oder es in soziale Projekte in ganz Deutschland fliesen lassen.

08.02.2019 12:10 Mane 25

Die Regierung freut sich,kann viel gemacht werden für Armee, Asylanten und Weltweit für sinnlose Projekte.Ein Glück die Bürger brauchen ja nichts!

08.02.2019 10:21 Dorfbewohner 24

“Arno 22

Herr Dorfbewohner, das ist eine Milchmädchenrechnung…”

Nun ja, so kann man meinen Kommentar auch bewerten allerdings nur, wenn man den ironischen Inhalt nicht verstanden hat.