Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät in Sachen Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. Bildrechte: dpa

Umstrittene Mitarbeiterin Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck

Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum. Jetzt gerät der damalige Innenminister de Maizière in den Fokus.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät in Sachen Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. Bildrechte: dpa

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät nach einem Medienbericht über Versäumnisse in der Aufklärung des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz unter Druck.

Laut einer gemeinsamen Recherche des RBB und der Funke Mediengruppe hat der damalige Innenminister de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. als Beauftragte seines Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.

In einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es demnach: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen".

Brisante Personalie

Die innenpolitische Grünen-Sprecherin Irene Mihalic kündigte in den Funke-Zeitungen an, ihre Fraktion wolle de Maizière nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.

Eva Maria H. hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Das ist ein normaler Vorgang. Brisant ist allerdings die Personalie: Die Ausschussmitglieder hatten erst kürzlich erfahren, dass die Beamtin vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, selbst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet hatte.

H. hätte Zeugin sein können

Als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Amri zuständig. Für den Untersuchungsausschuss wäre sie daher auch als Zeugin in Betracht gekommen, kritisierten die Parlamentarier.

Als vermeintlich neutrale "Beauftrage" hatte H. in dem Ausschuss jedoch volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. Bei einer Zeugenvernehmung könnte sie ihre Aussagen daher mit bereits erfolgten Vernehmungen und ihrem Wissen aus dem Aktenstudium abgleichen. Das Innenministerium hatte die vorherige Tätigkeit von H. im BfV zunächst verschwiegen.

Schneise der Verwüstung nach dem Lkw-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin Ende 2016. Elf Menschen sterben bei dem Anschlag des Attentäter Anis Amri.
Mit einem gestohlenen Lkw raste Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Dabei tötete er zwölf Menschen. Bildrechte: dpa

Wollte de Maizière etwas vertuschen?

Erst nachdem dies Anfang Oktober durch einen Medienbericht bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen.

Mihalic kritisierte de Maizière scharf: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden."

Nun stehe im Raum, dass die Personalie der ehemaligen Verfassungsschützerin "eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln".

Verfassungsschutzversagen im Fall Amri?

Der Tunesier Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen. In der Folge gerieten der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium wiederholt in die Kritik, weil Amri zum Zeitpunkt des Anschlags bereits mehrfach beobachtet und abgehört worden war.

Obwohl er den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war, wurde Amri weder abgeschoben, noch inhaftiert. Ein V-Mann soll den späteren Attentäter sogar zu seiner Tat angestiftet haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2018, 13:21 Uhr

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6 Kommentare

15.10.2018 20:13 Hans 6

5) Dass wir da nicht gleich drauf gekommen sind. Das hätte uns den Streit in Berlin erspart und hätte die Bayernwahl positiv beeinflusst.

15.10.2018 16:38 Fragender Rentner 5

Hatte da nicht auch der Hr. Maaßen eine Schuld dran?

15.10.2018 14:15 Anfrage 4

Immer wieder wird über Amri berichtet und wie geht es eigentlich den Opfern , haben sie immer noch körperliche Schäden ,haben die Versicherungen gezahlt, hat der LKW-Besitzer nun schon einen neuen bekommen usw.

14.10.2018 20:39 Tom 3

Im Fall NSU besteht hochgradig der Verdacht das der VS verstrickt und durch den MP Hessens (CDU) wurden die Akten für 120 Jahre weggeschlossen. Warum wohl?
Wenn der VS 12 Menschen zur Erreichung bestimmter Ziele geopfert hat, dann ist etwas hochgradig faul im Staat. Dafür gibt es nur ein Wort .ST.. zumal der Innenminister die Misere aktiv in der Bundesregierung war. Meine Meinung ist aber, dass diese Fälle gezielt zur Erzeugung von Angst iniziiert wurden um die von der CDU angestrebte totale Überwachung der Bürger und den damit einhergehenden Maßnahmen gegenüber dem Bürger zu legitimieren.

14.10.2018 16:56 Hans 2

Und ich vertraute de Maiziere so sehr.

14.10.2018 15:42 REXt 1

Ja wenn der VS selbst damit bemüht wird aufzuklären, wird nicht, rein garnicht,s heraus kommen, kennen doch alle von den X Untersuchungsausschüssen zu NSU Morden, wo doch VS Mitarbeiter, V Männer in die Morde wahrscheinlich involviert waren, was kam her aus? Die Uhrzeit u. Datum stimmten, mehr nicht! So ist das wenn man den Bock zum Gärtner macht.