Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU,r ) unterhält sich am 11.08.2015 in Deggendorf (Bayern), während der Besichtigung einer neue "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei zur Erfassung von Flüchtlingen, mit einem aus Syrien geflüchteteten Mann.
Bundesinnnenminister de Maizière (r) unterhält sich im Sommer 2015 im Aufnahmelager Deggendorf mit einem Flüchtling aus Syrien. Bildrechte: dpa

Debatte um Zwangsuntersuchungen De Maizière will Alterstests - Kommunen für Prüfung bei Einreise

Tausende angeblich jugendliche Flüchtlinge in Deutschland können ihr Alter nicht offiziell belegen. Begehen sie Straftaten, ist es aber wichtig, ob sie minder- oder volljährig sind. Deshalb plant Bundesinnenminister de Maizière nun Zwangstests. Der Städte- und Gemeindebund fordert sogar, das Alter junger Flüchtlinge bereits bei der Einreise zu ermitteln. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery hatte solche allgemeinen Tests zuvor abgelehnt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU,r ) unterhält sich am 11.08.2015 in Deggendorf (Bayern), während der Besichtigung einer neue "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei zur Erfassung von Flüchtlingen, mit einem aus Syrien geflüchteteten Mann.
Bundesinnnenminister de Maizière (r) unterhält sich im Sommer 2015 im Aufnahmelager Deggendorf mit einem Flüchtling aus Syrien. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich für Alterstests bei Flüchtlingen ausgesprochen, wenn deren Alter unklar sei. Der CDU-Politiker nannte es "nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen". Wenn das durch Vorlage amtlicher Dokumente nicht möglich sei, müsse das Alter auf anderem Weg ermittelt werden, soweit geboten auch durch eine ärztliche Untersuchung.

De Maizière bezeichnete die "belastbare Feststellung des Alters" eine "zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können". Den zuständigen Jugendämtern müsse gesetzlich vorgeben werden, was zu tun sei. Behörden dürften nicht allein entscheiden, ob Maßnahmen eingeleitet werden.

Kommunen fordern Alterstests bei Einreise

Gerd Landsberg
Landsberg: "Das Alter muss bei der Einreise geklärt werden." Bildrechte: IMAGO

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert sogar, das Alter junger Flüchtlinge bereits bei der Einreise zu ermitteln. Hauptgeschäftsführer Gert Landsberg sagte MDR AKTUELL, Alterstests seien keine Aufgabe der Jugendämter. Diese müssten derzeit aber schauen, ob ein Zuwanderer 17 oder 27 Jahre alt sei. Solange das Alter unklar sei, müssten die Betreffenden Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Landsberg kritisierte, dass es in Deutschland keine systematische Überprüfung wie zum Beispiel in Österreich gibt.

Mit Blick auf die Ablehnung bestimmter Methoden für Alterstests durch die deutsche Ärzteschaft verwies Landsberg auf die Methode der sogenannten Handscanner. Zwar lasse sich auch damit nicht das genaue Alter ermitteln - man wisse aber schon, ob jemand 16 oder 25 sei. "Und dafür muss die Rechtsgrundlage entsprechend geschaffen werden."

Ärztekammer gegen verbindliche Tests

Frank Ulrich Montgomery
Ärztekammer-Präsident Montgomery lehnt verbindliche Alterstests ab. Bildrechte: Adam Berry/dapd

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte zuvor medizinische Untersuchungen wie das Röntgen des Handgelenks zur Altersbestimmung kategorisch abgelehnt. Eine solche Untersuchung ohne medizinische Notwendigkeit sei "ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit". Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig.

Nach Meinung von Experten kann das Alter durch medizinische Tests nicht auf den Monat genau bestimmt werden. Aussagen über eine Volljährigkeit seien daher nur bedingt möglich. Beim Röntgen der Hand gibt es demnach bei 16- bis 20-Jährigen eine Schwankungsbreite von 28 Monaten, bei anderen Verfahren gar von fünf Jahren und mehr.

Zwei aktuelle Fälle

Blumen nach tödlicher Messerattacke auf 15-Jährige in Kandel
In einer Drogerie in Kandel soll ein angeblich 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige Freundin erstochen haben. Bildrechte: dpa

Die Debatte über Alterstests bei minderjährigen Flüchtlingen war nach der tödlichen Messerattacke eines angeblich 15-jährigen Afghanen an seiner gleichaltrigen Ex-Freundin im pfälzischen Kandel Ende Dezember neu entbrannt. Polizei und Staatsanwaltschaft kündigten an, das Alter des dringend Tatverdächtigen überprüfen zu wollen, da es daran Zweifel gebe. Unter anderem hatte der Vater des Opfers angezweifelt, dass der Asylbewerber erst 15 Jahre alt ist.

Bei dem wegen Mordes an einer Studentin in Freiburg/Breisgau vor Gericht stehenden Afghanen Hussein K. hatte zuvor ein Gutachten der Staatsanwaltschaft ergeben, dass der bei der Tat angeblich erst 17-Jährige mindestens 22 bis 25 Jahre alt war. Nach Aussagen seines Vaters soll der Tatverdächtige sogar schon 32 Jahre alt sein.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" waren Anfang November 2017 etwa 43 Prozent der in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit betreuten angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland älter als 18 Jahre, viele sogar fünf bis acht Jahre älter.

Pro und Contra bei Alterstests

Röntgenbild einer jugendlichen Hand
Die Bestimmung des Alters durch Röntgen des Handelenkes ist umstritten. Bildrechte: dpa

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte erneut eine obligatorische Feststellung des Alters unbegleiteter junger Flüchtlinge "mindestens bei Zweifelsfällen". Ein entsprechendes Verfahren sollte bundesweit einheitlich festgelegt werden, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Grünen-Politiker Boris Palmer forderte nach der Bluttat von Kandel gar eine Beweisumkehr für angeblich minderjährige Flüchtlinge. Wer nicht nachweisen könne oder durch eine Untersuchung nicht belegen wolle, dass er unter 18 Jahren alt ist, werde dann eben als Erwachsener behandelt, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, verteidigte hingegen die erst kürzlich angepassten Regeländerungen als besonnen. Die SPD-Politikerin sagte dem SWR, es sei Aufgabe der Jugendämter, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei der sogenannten Inobhutnahme festzustellen.

Die Linke im Bundestag nannte Forderung nach flächendeckender Altersklärung "grundrechtswidrigen Unfug".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Januar 2018 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2018, 19:07 Uhr

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46 Kommentare

04.01.2018 20:58 Wieland der Schmied 46

De Maizière ist schon eine Kraft, zu beneiden ist er aber nicht. Seit dem Jahre 2015, wenn man den Selfie-Herbststurm zugrundelegt, müßten ihm angesichts der miserablen Verfassung seiner Verwaltungseinheiten die Haare zu Berge stehen. Keine Fingerabdrücke, keine Alterfeststellung, der Massenmörder Amri mit 17 oder mehr Identitäten und Auszahlungsstellen, und so weiter und sofort, eine Litanei ohne Ende. Vielleicht wird er nach erfolgreicher Groko-Runde höher befördert und sein Geschäft übernimmt SPD-Stegner, der zieht durch, keine Frage.
Realistisch muß man aber konstatieren – Bananenrepublik! Und die wollen das Land weitere vier Jahre regieren?

04.01.2018 12:13 Bernd L. 45

Die Diskussion ist für mich reine Satire und erinnert an Bananenrepubliken!
In "normale" Länder (USA, Thailand, Russland, China, Indien, Japan, Ägypten, Israel, Peru etc etc), kommt man ohne Pass und genaue Identitätsüberprüfung gar nicht rein.
Ich empfehle unserem Innenminister, dies bei einem Besuch dort zu überprüfen.

04.01.2018 11:43 Blücher 44

Die Leute gehören gar nicht erst rein , da kann man sich teure Untersuchungen sparen.

De Mai.........kommt mir wie einer vor, der erst selber kratergroße Schlaglöcher in die Straße haut , um sie nachher möglichst teuer wieder zu flicken.

Den Steuerzahler kann man ja weiter melken , für diesen Wahnsinn Mrd. investieren u. die eigenen Leute werden beim Arzt im Minutentakt abgefertigt.

04.01.2018 11:33 007 Merkel muss weg! 43

Bernd 16 ... Sie haben recht. Die Union u besonders H. de Maizière beschweren sich ständig über Verrohung, Gewalt u Angriffe auf Rettungs- Sicherheitskräfte u Polizei. Ja warum ist das wohl so? Genau deshalb, wie sie beschrieben haben, weil unsere Gesetze u Justizia nur Hustensaft sind. Ich würde verstehen wenn unser Polizei endlich mal einen Generalstreik vorführt das es raucht in Berlin. Die Polizei muss sich anspucken, beschießen ja sogar verprügeln lassen. Und es passiert nichts. Deshalb dieses Respektlosigkeiten. Es fehlt die Strafe auf dem Fuß. Da muss doch sofort eine Turbo- Verurteilung her u diese Kriminellen gleich für 6 Monate in den Knast. Dann würde sich viel ändern. Schärfere Strafmaße sind die eine Seite, aber eine Justiz die hier lieber Verkehrssünder verurteilt u gegen Immigrant Sanftmut walten lässt, geltendes recht schon beugt muss unterbunden werden. Mindest- Knaststrafen auch für Jugendliche Täter u nicht diese blöde Gefühlsduselei. Das ist unsere Schwäche ...

04.01.2018 11:22 Leon 42

Wir brauchen keine Alterstests. Was der Migrant braucht, ist ein gültiger Pass. Hat er den nicht, bleibt er vor der Tür stehen. Einfach genial und umsetzbar!

04.01.2018 11:05 Tim 41

Nur Bla bla. Er will??? Wer soll es denn beschließen??
Und beim ersten verordneten Test kommt der findige linksgrüne Anwalt und erklärt ihn für rechtswidrig. Wetten???

04.01.2018 10:56 Fragender Rentner 40

Ist das nicht schön für uns, wie deren Kultur uns bereicht und was wir so alles von ihnen lernen dürfen?

Was spicht gegen eine Überprüfung, wenn jemand ohne Papiere kommt aber auf jedenfall ein Handy hat?

04.01.2018 08:39 Karl 39

Röntgen gefährlich für diese Leute aber nicht für uns. Eine altersfeststellung ist sehr wichtig aber schon vor der Einreise dann würde das ganze nicht so ein Aufwand sein. Nun soll mir keiner sagen das man das Alter nicht genau dadurch feststellen könnte. Bei alten Mumien können Sie uns das doch auch sagen ich denke an Özi. Also man kann das Alter schon so feststellen um zu sehen ob jugendlich oder erwachsen.

04.01.2018 05:33 der Uwe 38

@007 #11- Den Kern der Sache voll erkannt ! Aus Bayern und von De Maizière kommen jetzt "Blendfeuer " um den CSU - Wähler bei Laune zu halten.- Nach der Bayern- Wahl lässt man die Katze aus dem Sack und der dumme Wähler darf wissen, dass es nur " ungedeckte Scheck' s " waren....

03.01.2018 22:02 ewa 37

Wir haben einfach zu viele "Experten". Jeder gibt seinen Senf ab. Wie wäre es wenn man einfach auf die Erfahrung anderer Länder zurückgreift. Dort gibt es nämlich keine Hindernisse bei der Feststellung der Volljährigkeit.