In einer Vesperkirche werden Mahlzeiten für Hilfsbedürftige ausgegeben
Die Politik in Deutschland streitet über Armut und Hartz IV. Bildrechte: Colourbox

Hartz-IV-Debatte Spahn eckt an - Kritik von vielen Seiten

Die Debatte über Armut in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Der Bundespräsident fordert, die Menschen müssten von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können. Die SPD geht derweil auf Distanz zum künftigen Minister Spahn. Armutsforscher Butterwegge spricht ihm Eignung als Gesundheitsminister ab.

In einer Vesperkirche werden Mahlzeiten für Hilfsbedürftige ausgegeben
Die Politik in Deutschland streitet über Armut und Hartz IV. Bildrechte: Colourbox

In die Debatte über Armut in Deutschland hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet. Steinmeier sagte der "Rheinischen Post", die Menschen müssten von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können. Hartz IV und andere Transferleistungen könnten nicht das Ziel sein.

"Als Minister völlig ungeeignet"

Ausgelöst wurde die Debatte durch Jens Spahn von der CDU. Der künftige Gesundheitsminister hatte am Wochenende erklärt, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnete Spahns Aussagen als falsch. Butterwegge sagte MDR AKTUELL, Spahn leugne das Phänomen der Armut und dass es Hunger in Deutschland gebe. Das sei reiner Zynismus. Solche Sätze zeigten, dass der CDU-Politiker völlig ungeeignet sei für das Amt des Gesundheitsministers.

SPD geht auf Distanz zu Spahn

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz ging auf Distanz zum künftigen Kabinettskollegen. Scholz sagte am Montagabend in der ARD, "wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder". Er glaube, dass Spahn ein wenig bedauere, was er gesagt habe.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, Spahns Äußerungen seien "völlig daneben". Allerdings finde er Spahns Worte auch nützlich, da sie Widerspruch herausforderten. Auch werde so der Unterschied zu den Sozialdemokraten deutlich.

Habeck: Hartz IV nicht mehr zeitgemäß

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn dagegen. Hartz IV sei eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Daraus abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, sei unsachlich.

Auch der neue Ostbeauftragte Christian Hirte sprang Spahn bei. Der CDU-Politiker sagte dem RBB, Spahns Aussagen seien nicht völlig falsch gewesen. Natürlich sei ein Hartz-IV-Empfänger formal gesehen arm. Mit Hartz IV versuche der Staat aber dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster falle.

Grünen-Chef Robert Habeck meinte dagegen, über Hartz IV sei die Zeit hinweggegangen. Die Leistung sei nicht eingeführt worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das sei vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen, nun aber nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden.

Linke fordert Amtsverzicht

Zuvor war Spahn von Linken und Grünen heftig attackiert worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, forderte Spahn zum Verzicht auf das Ministeramt auf. Spahns Äußerungen seien kaltherzig und abgehoben. Selbstkritik und Einsicht sei bei dem CDU-Politiker nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin eingreifen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2018 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 13:49 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

45 Kommentare

14.03.2018 11:46 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 45

@ unklarimkopf 42 Aus vielen Kommentaren klingt der Anspruch heraus, dass jemand der dauerhaft nicht arbeitet und von anderen mit Harz 4 versorgt wird, genauso gut leben können müsste, wie jemand der sich seinen Lebensunterhalt tagtäglich selbst erarbeitet.##Ich weiss nicht was da klingt könnte eine Glocke im Kopf sein und ja kann das passieren das jemand der Arbeitet weniger hat wie H4 mini Jobs 1 Euro Jobs Mindestlohn usw.Das heißt aber nicht das H4 zu hoch ist sondern die Löhne für Arbeit zu niedrig sie sollten nicht die Tatsachen verdrehen.##
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und das Ende der selbstverständlichen Eigenverantwortung eines jeden für sich selbst. ##???

14.03.2018 08:22 Maria 44

43@sie haben da vollkommen Recht, wer arbeitet mus auch richtig bezahlt werden das er und seine Familie davon ordentlich leben können. Das mit den Zeitarbwitsfirmen ist auch nur eine Verdeckung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und Menschen. Werden ausgebeutet. Aber trotzdem geht es mir um die ganz jungen Menschen welche gar nicht mehr arbeiten wollen, da mus ein Erziehungsproblems stattfinden. Es kann doch ni ht sein das die zu Hause sitzen und sich den Tag gut gehen lassen, es gibt Jobs die selbst ich als Rentner gefunden habe und man verdient auch ganz gut. Also die könnten wirklich etwas tun und wenn nicht dann gibt es eben nichts. Man kann als hartz4. Empfänger auch ein paar Mark dazuverdienen und ist unter Menschen und nicht der Verblödung ausgesetzt. Ich meine gesunde Menschen und auch unsere Gäste .regale einräumen usw. Gartenarbeit da braucht man keine besondere Bildung.

13.03.2018 19:47 Kritischer Bürger 43

@ Maria 32: +...Das Amt scheint nicht einmal zu überprüfen wo man die einsetzen kann dann hätten sie....+ Das Amt = Jobcenter hat oftmals überhaupt keine Arbeitsstellen und des weitern geht es über die Kompetenz der Mitarbeiter. Das ggf. Aushängen von Arbeitsangeboten ist schon oft eine unbezahlte Leistung der Beamten.
Damit erübrigt sich auch: +...Wer die Arbeit vom Amt nicht annimmt bekommt eben nichts mehr. ...+
Was meinen Sie warum so viele Leih.-
& Zeitarbeitsfirmen aus den Boden "gestampft wurden"? Damit wird nur die Verantwortung verschoben was wiederum die Leih.- oder Zeitarbeitsfirmen weiter geben falls ein ArbL einen Zeitarbeitsvertrag mit nicht einmal Mindestlohn abschließt. Auch diese Firmen wollen etwas verdienen. Weiter möchte ich darauf nicht eingehen. Der ArbL ist auch hier oftmals der "Gelackmeierte"

13.03.2018 19:40 klarimkopf 42

Aus vielen Kommentaren klingt der Anspruch heraus, dass jemand der dauerhaft nicht arbeitet und von anderen mit Harz 4 versorgt wird, genauso gut leben können müsste, wie jemand der sich seinen Lebensunterhalt tagtäglich selbst erarbeitet.
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und das Ende der selbstverständlichen Eigenverantwortung eines jeden für sich selbst.

13.03.2018 19:05 ralf meier 41

@RZille Nr 23: Wie kommen Sie darauf , das 'Flüchtlinge noch mieser behandelt werden' als Hartz 4 Empfänger ?
Lesen Sie mal: Neue Westfälische 08.03.2018 'In Bielefeld ziehen die ersten Flüchtlinge in neue Häuser.

Zitat: 'Die Wohnungen sind für Menschen gedacht, die im Asylverfahren sind. Diskussionen, warum die Stadt Wohnungen nur für Geflüchtete baut, kennt Nürnberger. "Da gibt es ganz klar eine Neid-Debatte", sagt er. Aber: "Jede gebaute Wohnung entlastet zurzeit den Wohnungsmarkt",

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]


13.03.2018 18:17 Gohlis 40

Hab mir gerade das Interview mit Herrn Butterwegge angehört. Es zeigt deutlich, warum man in unserem Land nicht mehr vernünftig über Sachfragen diskutieren kann, das geht von der "großen Politik" bis hinunter in die kleinen Kommentarspalten des mdr.
Da hat Politiker A Aussage B getätigt. Experte C wird im Radio dazu befragt. Statt die Meinung des Politikers zu widerlegen (oder evtl. in Teilen zuzustimmen), holt der Experte erstmal zu einer Kaskade von Floskeln der moralischen Ächtung aus: "das ist reiner Zynismus", der Politiker hat nicht eine bestimmte Meinung, er "legt [sie] an den Tag", der Politiker ist "unsensibel", "nicht mitfühlend", er "leugnet" (gleich 2x verwendet), er ist "für das Amt völlig ungeeignet". Erst dann kommt der "Experte" zur Sache. Nein, unabhängig vom Thema hat sich Herr Butterwegge als Ideologe geoutet - man muss nicht Linguist sein, um das zu merken. Warum grätscht ein studierter Journalist da nicht rein?

13.03.2018 18:09 Werner 39

Gut, es war ein bissel hart und direkt, folgt aber mit Hineindenken in vermutete Emotionen Anderer, nur rein praktischen Überlegungen.

13.03.2018 17:54 lummox 38

die einzigen bundestags-parteien die sich bei dem thema H4 die hände in unschuld waschen können sind die LINKEN und die AfD, weil die damals noch gar nicht existierten. differenzierter muß aber gesagt werden, die PDS als vorgänger der LINKEN war auch damals schon massiv dagegen, was man von der AfD, die sich zu großen teilen aus der CDU rekrutiert hat, nicht sagen kann.

13.03.2018 16:36 Purzelbaum 37

Jeder Querulant und mediale Widersacher bekommt zeitnah den undankbarstenen Job, den er verdient. Mit dem gleichen medialen Pranger ist er irgendwann dran. Jens Spahn ist der Erste. Horschtl ist als IM mit hoher Wahrscheinlichkeit der Nächste. An seinem übertragenen Thema mit dem "Masterplan" soll er sich die Zähne ausbeißen. Wer eine "besondere Person" mit selbst ermächtigten Alleinentscheider-Rechten und Ignoranz gegenüber Parteitagsbeschlüssen der eigenen Parlamentarier, an das Katzenpult stellt, ist so gut wie weg vom eigenen Pult, also "vom Fenster". Das geht Ratzfatz. So eine medial inszenierte Blamage vor allen Leuten in aller Welt, kann nicht ohne Folgen bleiben. Diese Strategie und Taktik über fast Jahrzehnte, kann man bewundern - oder auch nicht. Damit das für die Zukunft erfolgreich bleibt, muss man treu ergebene Personen mit den gleichen Internsionen nach Berlin holen. Für den Fall mit dem Fenster, als Reserve für das IM.

13.03.2018 16:02 Max W. 36

@13.03.2018 10:43 Teo (Seit Jahren geht die Zahl der Arbeitslosen zurück, während die der H4-Empfänger konstant bleibt. Das zeigt, dass sich viele bequem mit H4 eingerichtet haben.)

Sie verkennen das Problem: Eine ZUnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung findet fast NUR noch im Billigsegment statt und ist regelhaft befristet und ohne Aufstiegsoptionen. D. h.: Die für die Unternehmen mehrwertgenerierenden "Arbeitsplätze" werden entweder parallel ("Aufstocker") oder "später" als Beihilfen zu zu niedrigen Renten, also zum schlichten Überleben subventioniert. Während die Profite fliessen und akkumulieren - zur hellen Begeisterung der Maschmeyers, Schröders und Steinbrücks. Über die politischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen dürfen sie ein wenig reflektieren.

Kleinbürgergerede a la "Diewolleallenichtarbeiten" nütz nur denen, die an der Lage verdienen. Und natürlich denen, die ihr borniertes Weltbild stabil halten müssen, weil da sonst buchstäblich nichts ist.