Boot der spanischen Marinerettung landet gerettete Migranten aus Nordafrika in Tarifa in Spanien an
Ein Boot der spanischen Marinerettung landet gerettete Migranten aus Nordafrika in Tarifa an. Bildrechte: IMAGO

Debatte Breite Mehrheit im Bundestag für UN-Migrationspakt

Im Dezember soll der UN-Migrationspakt unterschrieben werden. Die AfD fordert, dass die Bundesregierung das Abkommen nicht unterzeichnet. Das Thema hat jetzt erstmals den Bundestag beschäftigt. Dabei erntete nicht nur die AfD Kritik.

Boot der spanischen Marinerettung landet gerettete Migranten aus Nordafrika in Tarifa in Spanien an
Ein Boot der spanischen Marinerettung landet gerettete Migranten aus Nordafrika in Tarifa an. Bildrechte: IMAGO

Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das wurde bei einer Debatte deutlich. Lediglich die AfD lehnte den Vertrag ab und forderte die Bundesregierung auf, ihn im Dezember nicht zu unterzeichnen.

Matschie: "AfD verbreitet Lügen"

Für ihre ablehnende Haltung erntete die AfD massive Kritik von den anderen Parteien im Bundestag. Der Vize-Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, warf der AfD Angstmache vor. Ziel des Pakts sei es, Mindeststandards in anderen Ländern umzusetzen. Dadurch werde der Anreiz verringert, nach Deutschland und Europa zu kommen. Wer gegen den Pakt stimme, handele gegen das nationale Interesse der Bundesrepublik.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie. Er sagte, weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Die Behauptung der AfD sei falsch, dass nationale Souveränität und Selbstbestimmung ausgehebelt würden. Es gehe beim Pakt nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren. Wörtlich sagte Matschie: "Die AfD verbreitet Lügen."

Opposition kritisiert auch Bundesregierung

Auch Nordrhein-Westfalens Migrationsminister Jürgen Stamp von der FDP und die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat warfen der AfD Verschwörungstheorien vor. Stamp warnte aber zugleich davor, den Pakt zu überschätzen. Nötig sei vielmehr ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Zuwanderung.

Die Vertreter von FDP, Linken und Grünen gingen aber auch hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Sie habe nicht ausreichend über den UN-Migrationspakt informiert. Die Grüne Polat sagte, die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, die Große Koalition habe so den Boden bereitet für eine "schäbige Angstkampagne" gegen das Abkommen.

Gauland: Vertrag verstößt gegen deutsche Interessen

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, spricht während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bekräftigt die Kritik seiner Partei an dem Abkommen. Bildrechte: dpa

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Bundestagsdebatte noch einmal den Widerstand gegen den Migrationspakt bekräftigt. Gauland sagte, Millionen Menschen würden angestiftet, "sich auf den Weg zu machen". Deutschland solle "klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet" verwandelt werden.

Gauland fügte hinzu, die meisten Unterzeichnerländer des Vertrages würden niemals Aufnahmeländer für Migranten werden. Der Vertrag diene nicht den deutschen Interessen.

Unterzeichnung im Dezember

Der UN-Migrationspakt soll international den Umgang mit Flüchtlingen regeln. Er soll am 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Deutschland gehört zu den mehr als 180 Staaten, die das Abkommen, das rechtlich nicht bindend ist, annehmen wollen. Die USA lehnen den Pakt ebenso ab wie Ungarn und Österreich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 14:03 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

176 Kommentare

10.11.2018 14:34 Adrian De Coster 176

Dieser Migrationspakt löst langfristig keine Probleme.
1. Der Migrationspakt gibt Anreize zur Migration.
2. Deutschland ist das attraktivste Land, da unsere Sozialleistungen mit am höchsten sind.
3. Wo sollen all diese Menschen wohnen, da in Deutschland bereits Wohnungsmangel besteht?
4. Es gibt keine Arbeit bedingt durch fehlende Ausbildung und Sprachkenntnisse
5. Überlastung und letztendlich Vernichtung unseres Sozialstaates.
6. Wer soll das finanzieren. Bisher wurde darüber noch nicht diskutiert?
7. Nur durch Bildung, Verhütung und Investition kann diesen Menschen geholfen werden

10.11.2018 13:34 winfried an (171) 175

"Ihre" selektiven 43.000 auf dem Seeweg in Europa angekommenen können nicht alle(s) sein,
oder
wie erklären Sie die bei "statista" in DE für 2018 bis Sept. genannten 142.167 Asylanträge (ca. 550 pro Tag) ?!

10.11.2018 13:00 Lisa 174

Ich bin gerade in Ägypten,

Ich werde das mal publik machen, damit keiner ausgeschlossen ist.

Und Hamburg werde ich empfehlen!

10.11.2018 12:30 jochen 173

Bundestagsabgeordnete - Eine "breite Mehrheit" im BT meldet sich zu Wort, die Deutschland durch "Zuzug" von innen heraus abschaffen wollen.
Mögen sie dafür eines Tages zu Verantwortung gezogen werden.

10.11.2018 11:29 konstanze 172

@168: Vielleicht mal so: Fragen ein Pole, Tscheche, Österreicher, Schweizer, Franzose, Luxemburger, Belgier, Holländer, Däne einen Westdeutschen: Was macht ihr ? Antwort: Wir retten die Welt. Wir sind Euch ein Vorbild bei der Mülltrennung, dem Klimaschutz, der Energiewende, der Aufnahme aller Unglücklichen dieser Welt, bei der Demokratieabgabe, genannt GEZ-Gebühr, der Dieselverteufelung .. Nehmt Euch ein Beispiel an uns ! Dann fragen sie einen Ostdeutschen: Und was macht Ihr ? Antwort: Wir wollen nur so sein wie Ihr ! Nicht besser und nicht schlechter ! Alle beratschlagen sich. Ergebnis: Um sich zu schützen bauen sie einen Zaun ums Land und nennen es "Angies Flower-Power-Wunderland" ! (Was wollen nun wir, denn nicht wir in Ostdeutschland sind anders, sondern viele Westdeutsche)

10.11.2018 11:27 Peter 171

@163 Barnd L: Zitat "Die Zeit": "Wie viele Migranten kommen heute noch übers Mittelmeer? Zuletzt sind die Zahlen zurückgegangen. Zwischen 1. Januar und 24. Juni 2018 nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg nach Europa auf sich. Das sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer Behörde der Vereinten Nationen, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2016 waren es zwischen Januar und Juni mehr als fünf Mal so viele."
Mein Lieber, das sind die Realitäten, nicht die von Ihnen herbeigeredeten.

10.11.2018 11:05 Fragender Rentner 170

@Peter zu 161

Du kennst doch das Sprichwort: Viele Wege führen nach Rom.

Also es wird immer viele Wege geben und nicht nur einen.

10.11.2018 10:18 Michael Möller 169

laut Artikel.20 des GG. geht alle Macht vom Volke aus durch Wahl und Abstimmung, Frage was sagt eigentlich das Volk Bzw. Souverän dazu oder anderes Ausgedrückt wurde der Souverän überhaupt gefragt. soweit ich weis nicht also wurde einmal mehr gegen den Willen des Souveräns Politik betrieben zum Nachteil der Bevölkerung und des Staates. oder noch anders den Politikern ist es egal was des Volkes Wille ist , sonst würden Sie das Volk befragen und Abstimmen lassen. wo soll das alles hinführen wenn die Politiker weiterhin den Willen des Souverän bzw. Volkes ignorieren .

10.11.2018 07:56 Harald 168

Ich bin auch nicht für diesen UN Migrationspakt denn es wird garantiert schlimmer . Denn wenn der unverbindlich ist bräuchten die Politiker nicht so ein Theater darum machen und man braucht etwas unverbindliches auch nicht zu unterschreiben. Habe eben Kommentare bei Zeit online gelesen da war einer dabei der sagte die ganzen Ossis sollen erst einmal dahin zurück wo sie her gekommen sind nach Ungarn, Polen und unsere ehemalige DDR, ha ha. Würden wir ja sehr gern machen aber das haben ja die ich sage es ungern "wessis" alles kaputt gemacht. Dann unterstellt man uns das wir uns in die soziale Hängematte gelegt hätten, manche hatten wirklich keine Ahnung aber von mir aus in Ungarn ist es sehr schön und wir deutschen können arbeiten uns nimmt man mit kusshand, so ein Schwachsinn in manchen Köpfen.

10.11.2018 00:54 Pjotr 167

Peter, stimme Ihnen voll und ganz zu! „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Nur an welchen Standard? Deutschland, Rumänien oder Nigeria?