SYMBOLBILD - Bücher und Informationshefte liegen in einem Raum der Familienberatungsstelle der Diakonie.
Die Debatte um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a geht nach einem Kompromissvorschlag der Koalition weiter. Bildrechte: dpa

Schwangerschaftsabbruch Debatte über Paragraf 219a geht weiter

Seit Wochen wird über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches diskutiert. Der stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Jetzt liegt ein Reformvorschlag vor. Eine "Null-Nummer", meinen bereits verurteilte Ärztinnen. Die Grünen nennen den Vorschlag unausgegoren.

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Die Debatte um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a geht nach einem Kompromissvorschlag der Koalition weiter. Bildrechte: dpa

Auf den Kompromiss der Koalition zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gibt es ein geteiltes Echo. Während CDU und SPD ihren Kompromiss verteidigen, kommt scharfe Kritik von Ärztinnen, die bereits wegen des Verbots verurteilt worden sind, sowie den Grünen.

AKK: Schutz ungeborenen Lebens von überragender Bedeutung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in der Nacht auf Twitter, der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU "überragende Bedeutung". Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Vorschlag.

 Grüne: Kompromiss spielt auf Zeit

Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws hingegen sprachen von einem unausgegorenen Vorschlag, der Ärzten und Frauen Misstrauen entgegenbringe. Dies zeige auch die angedachte Studie über die seelischen Folgen nach einem Abbruch. Ziel sei es, weiter auf Zeit zu spielen.

Die bereits wegen des Werbeverbots verurteilten Ärztinnen Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász äußerten sich entsetzt. Der Kompromiss erweise sich beim näheren Hinschauen als Null-Nummer. Der Paragraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis solle "komplett bestehen" bleiben. Die restlichen Vorschläge könnten bereits jetzt flankierend umgesetzt werden.

Ärzte-Vertreter sehen Chance

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery hingegen sieht in dem Vorschlage eine Chance, das Thema im Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen. Die Ärzte würden zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehen und könnten die ihnen im Vorschlag angedachten Aufgaben leisten, sagte er im Deutschlandfunk.

Über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wird seit langem gestritten. Zuletzt wurden Ärztinnen verurteilt, weil sie über Abbrüche informiert haben - was als Werbung interpretiert wurde.

Einigung am Mittwochabend

Der Kompromiss, auf den sich Union und SPD am Mittwoch geeinigt hatten, sieht vor, dass es zwar beim Werbeverbot bleiben soll, Ärzte aber darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 13:58 Uhr

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10 Kommentare

14.12.2018 08:44 ralf meier 10

Abtreibung Teil 3: Von den Abgeordneten der CDU/CSU und der AFD bekam sie dafür viel Beifall. Die Reaktion der Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, Linken und der FDP auf diese Rede war bezeichnend. Dröhnendes Schweigen. Danach folgten Redebeiträge von Vertretern dieser Parteien, die alle vom Bedürfnis geprägt waren, diesen 'Zivilisationsbruch' der Jusos zu relativieren und mit whataboutism unter den Teppich zu kehren. Offensichtlich erfolgreich. Bis auf die oben zitierten Artikel (immerhin!) fand ich bei den Qualitätsmedien und insbesondere bei den öffentlich rechtlichen nichts zu dieser entsetzlichen Aufforderung zum Mord. Wie sonst soll man das Abtreiben eine bis zu neun Monate alten ungeborenen Babys bezeichnen, wenn ein ungeborenes Baby laut zitiertem Spiegelartikel ab der 22ten Woche überlebensfähig ist.

14.12.2018 08:40 ralf meier 9

Abtreibung Teil2:
Dazu titelt Die Welt vom 07.02.2018 'Abtreibung bis zum neunten Monat?' und bescheinigt den Jusos, das es Ihnen tatsächlich darum geht.
Diese für mich zutiefst menschenverachtende und verstörende Forderung war im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Paragraph 219 auch Gegenstand einer aktuellen Stunde, die von der AFD beantragt wurde. Frau von Storch forderte dabei in der Eingangsrede die übrigen Parteien auf, sich von diesem 'Zivilisationsbruch' der Jusos zu distanzieren. Frau Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU Fraktion tat das dann auch in einer beeindruckenden Rede. die ich jedem empfehle (siehe 13.12.2018 Bundestag.de) Sie sagte u.a.: 'Die Jusos bestreiten das Lebensrecht eines Kindes bis zur Geburt' und Juso Frauen, die das auf dem Kongress kritisierten, hätte man intern den Vorwurf gemacht, sie hätten nicht das richtige feministische Bewußtsein.

14.12.2018 08:36 ralf meier 8

Abtreibung Teil 1: Was ist noch Information, was ist schon Werbung ? Der Übergang ist ein fließender und dürfte entscheidend von der Einstellung geprägt sein, wie die Gesellschaft mit diesem Thema umgeht. Die CDU fand dazu laut obigem Artikel klare Worte: 'der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU "überragende Bedeutung'. Da ist die Forderung befremdlich, Abtreibungen als eine Dienstleistung unter anderen zu betrachten und zu inserieren.
Ich befürchte, denjenigen, die die Abschaffung des § 219 fordern, geht es weniger um den Informationsaspekt.
Der Spiegel online vom 13.12.2018 Artikel ' § 218 Das kalte Herz der Abtreibungsdebatte stellt dazu fest: 'Jede Pro-Familia-Dependance händigt auf Anfrage eine Liste von Ärzten aus, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen.'
Was ist also das eigentliche Ziel dieser Initiative zur Abschaffung des § 219. Laut Spiegel online ist es die Abschaffung des § 218.

13.12.2018 22:27 Bronko 7

Nun, die Jusos wollen - übersetzt - ja die Möglichkeit, immer abtreiben zu können, d.h. bis theoretisch zum 9. Monat. Wird so nicht passieren, denn ab dem 6.ist das Kind (ja, es ist ein KIND!) lebensfähig. Auch im 5. Monat für normale Menschen undenkbar sowas. Vielleicht bin ich auch zu viel Kinderfreund, um den Sinn zu verstehen. Aber man sieht, wie irre dieses Land ist, von wem man "regiert" wird. Es gibt auch NICHTS zu regeln, außer Ehe für alle und sowas hier. Ein Irrenhaus Merkel. Was ich nicht verstehe, JEDER, der bisher abtreiben wollte, KONNTE es. Ohne Werbung. Und das ist auch gut so. Auch die Grenze 12 Wochen ist gut so. Werbung AKTIV dafür zu betreiben oder passiv ein Potfolio zu präsentieren sind auch 2 Paar Schuhe. Und genau da gehört der Hebel angesetzt. Ich mag nicht sehen, dass Ärzte aktiv werben dürfen für etwas, was neues Leben betrifft!!!

13.12.2018 21:51 annerose will 6

In der SPD wurden kürzlich sogar Forderungen laut Abtreibungen bis zum 9. Monat zuzulassen. Das muß man sich mal vorstellen ! Das ist Kindsmord ! Was treibt diese Menschen an soetwas zu fordern ?

13.12.2018 17:48 Wikreuz 5

Ist das so schwer Information auf der eigenen Homepage von Werbung ab zu grenzen? Ich würde die Diskussion verstehen wenn es sich um einen Werbeblock in der ARD oder einer Zeitung b.z.w. eines Flyers handeln würde. Auch Telefonwerbung wäre bestimmt nicht angebracht mit Ankündigung von Rabatt......... Aber einfache Information!
Ich habe den abrupten Übergang nach Freigabe der Interruption ohne vorherige Diskussion in der DDR erlebt......Von einem Tag zum Anderen ging die Zahl der Aborte ( mit Stricknadel) fast auf "Null" zurück!

13.12.2018 15:44 Carolus Nappus 4

Ist schon interessant, dass man ausgerechnet beim Töten eine Ausnahme vom Werbeverbot für Ärzte machen mag.
Wenn man das will, dann bitte konsequent auch Werbung für Sterbehilfe machen lassen. Und sich dabei natürlich insbesondere an die Angehörigen wenden.

13.12.2018 12:13 Pfingstrose 3

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in der Nacht auf Twitter, der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU "überragende Bedeutung". Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Warum leben so viele kinder mit Ihren Erziehungsberechtigten in Armut Frau Kramp -Karrenbauer. Weil Kinder in diesem Land zum Luxusgegenstand wird. Gerade die CDU die immer noch an Hartz4 festhält, binselt so einen Satz: "der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU "überragende Bedeutung". Ich frage wo?? Diese Aussage ist der Hohn.

13.12.2018 11:19 Atze 2

Was ist Werbung? Was nicht?
Wenn ein Arzt in seinem Katalog anzeigt, dass er Abtreibungen vornimmt , ist das für mich keine Werbung. Das ist genauso, als ob ein Chirurg aufzählt, welche Art von OP s er macht.
Alles nur Luftboxerei.
Wir haben doch kein Sommerloch.
Jede Frau muss selbst entscheiden, was sie tut.
Da darf sich der Staat nicht einmischen. MfG

13.12.2018 10:41 Komet 1

Wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens ginge, stellt sich die Frage, wie die von der Regierungskoalition forcierten oder wenigstens geduldeten Lieferungen von Waffen in alle Welt das existierende Leben wertschätzt. Aus meiner Sicht zeigt sich hier deutlich die Doppelmoral unserer Spitzenpolitiker und ihrer Einflüsterer.
Der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden!