Wehrbeauftragte Högl Debatte um Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei ein "Riesenfehler" gewesen, sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Sie fordert eine Debatte über die Wiedereinführung. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, blickt in ihrem Büro in die Kamera des Fotografen.
Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Bildrechte: dpa

Vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um rechtsextremistische Soldaten beim KSK hat die neue Wehrbeauftragte Eva Högl die Aussetzung der Wehrpflicht als Riesenfehler bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie wolle über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren. 

Gesellschaft tut Bundeswehr gut

Als Grund nannte die SPD-Politikerin, dass die Wehrpflicht auch vor rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr schützen könne. Bereits vor der Aussetzung des verpflichteten Wehrdienstes habe es Befürchtungen gegeben, dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee.

Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine zeitlang seinen Dienst leistet", sagte Högl. Darüber wolle sie im kommenden Jahr intensive Diskussionen führen. Thema solle dann auch sein, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten.

Linke: Wehrpflicht löst Probleme nicht

Die Linken lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse--Agentur, rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stünden nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert habe.

Die Debatte um eine Wiedereinführung würde die Probleme nicht lösen. "Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können", forderte Bartsch. Auch von Seiten der Grünen gab es skeptische Stimmen. Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im «Sommerloch». Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.

Konsequenz nach KSK-Skandal

Zuletzt waren mehrere rechtsextremistische Vorfälle bei der Elitetruppe KSK bekanntgeworden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz daraus Teile der Spezialeinheit KSK aufgelöst. Sie zeigte sich besorgt über das Verschwinden von großen Mengen Sprengstoff.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2020 | 06:00 Uhr