Kommentar zur Demo in Leipzig Polizei hatte nicht wirklich eine Alternative

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration in Leipzig am Samstag schlagen politisch hohe Wellen. Politiker verschiedener Parteien werfen der Polizei Versagen vor. Doch es gab wohl kaum Alternativen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte, wenn man nicht zugleich eine Eskalation in Kauf genommen hätte. Nun bekommt durch die Debatte die Querdenker-Bewegung mehr Aufmerksamkeit als sie in Wirklichkeit verdient. Ein Kommentar.

Demo Leipzig
Auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Bildrechte: xcitePRESS

Zehntausende demonstrieren weitgehend friedlich, doch dann kommt es zum Einsatz von Wasserwerfern, die gezielt Menschen mit ihrem Strahl in Visier nehmen. Polizeibeamte setzen auch Pfefferspray ein. Am Ende bleibt ein Bild haften. Ein Mann mit blutenden Augen, rechts und links gestützt von zwei Männern. Das Bild stammt nicht aus Leipzig vom Wochenende, sondern aus Stuttgart vom 30. September 2010. Damals eskalierte der Polizeieinsatz gegen die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21. Der öffentliche Aufschrei war groß. Untersuchungsausschüsse im Landtag von Baden-Württemberg tagten monatelang und suchten nach Schuldigen.   

Kaum Einsatzalternativen ohne Risiko einer Eskalation

Vielleicht tut allen die Erinnerung an die Ereignisse von Stuttgart 2010 gut, die sich jetzt laut über die Demonstration am Samstag in Leipzig und das Handeln der Polizei echauffieren. Denn ein solcher Einsatz mit ähnlich erschreckenden Bildern wäre wohl die einzige Alternative für die Polizei gewesen, um die Demonstration mit mindestens 20.000 Teilnehmern in Leipzig aufzulösen. Was würde dann heute die öffentliche Debatte und die Schlagzeilen in Deutschland bestimmen? Ein Aufschrei über Polizeigewalt!

Polizei muss wieder als Prügelknabe herhalten

Die Polizei kann es in unserer Gesellschaft offenbar immer nur falsch machen. Und die sächsische erst recht. Geht sie am Silvesterabend gegen randalierende Linksextremisten in Leipzig-Connewitz vor, ist es falsch und der Protest von Grünen und Linken laut. Lässt sie Corona-Leugner trotz Auflösung der Demonstration gewähren und stoppt nicht den Demonstrationszug über den Leipziger Ring, ist sie auch der Prügelknabe für Grüne, Linke und SPD.

Nicht immer gleich nach dem Gesetzgeber rufen

Klar kann man nun die Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen schelten für ihre Entscheidung. Aber sie haben wie vor wenigen Wochen in Berlin das Grundrecht Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen und für die Demonstration entschieden. Ich finde das auch unverantwortlich, aber muss es wie Bürger und Politiker akzeptieren. Unsere Justiz ist unabhängig und kein Erfüllungsgehilfe politischer Interessen. Jetzt gleich wieder nach dem Gesetzgeber und entsprechenden Verschärfungen des Versammlungsrechts zu rufen, ist auch grundfalsch. Ein Gesetz kann nicht für alle Eventualitäten eine Art Präventionsmittel sein. Auch nicht in der Corona-Krise.

Unredlich finde ich auch, dass jetzt mancher Politiker von SPD, Grünen oder FDP die Demonstration der Corona-Gegner gern verboten hätte, aber vor wenigen Tagen im Bundestag mehr politische Debatte über die Corona-Regeln gefordert hat. Dürfen nur die Parlamentarier im Bundestag darüber debattieren und nicht die Bürger über das Versammlungsrecht ihre Meinung dazu äußern?

Keine Distanz der Querdenker-Bewegung zu Rechtsradikalen

Wie gesagt, auch mir ist es schwer gefallen, die Bilder aus Leipzig von Corona-Gegnern ohne Maske und Abstand zu ertragen. Ich finde, dass sich viele von ihnen egoistisch verhalten, wenn die Infektionen von Unbeteiligten in Kauf nehmen. Es ist unerträglich, wie sie zugleich Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten in ihren Demonstrationen Schutz gewähren.

Die Veranstalter sollten aufhören, sich der Mobilisierung von radikalen Gruppen wie Reichsbürgern zu bedienen. Sie machen sich an der Radikalisierung ihrer Bewegung mitschuldig, wenn ihre Anhänger  Reichskriegsflaggen schwenken oder Plakate mit Politikern und Medizinern in Sträflingskleidung hochhalten. Auch der Vergleich der Corona-Maßnahmen mit einer Diktatur in den Reden auf den Querdenker-Veranstaltungen ist unsäglich, denn da würde die Demonstration nicht stattfinden und wenn doch, von der Polizei auseinandergeprügelt werden.

Nach der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ stehen Teilnehmer Polizisten gegenüber.
Teilnehmer der Proteste in der Innenstadt und Beamte der Polizei am Samstag. Bildrechte: dpa

So war das nämlich für den 9. Oktober 1989 in Leipzig durch die Hardliner um Honecker und Mielke geplant. Und genau das würden die Rechtsradikalen in den Reihen der Querdenker mit Andersdenken tun, die sich jetzt mit den Symbolen der friedlichen Revolution wie der Wolf mit dem Schafspelz schmücken. Und sie tun es auch. Dafür reicht ein Blick in die Statistik der politischen Straftaten. Darum sollte sich die politische Debatte drehen.     

Mehr Gelassenheit wäre angebracht

Vielleicht wäre aber auch manchmal mehr Gelassenheit angebracht. Durch die Debatte und Berichterstattung nach den Ereignissen von Leipzig bekam die Querdenker-Bewegung mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht, wenn man die Umfragen liest. Oder die Wahlergebnisse. So erhielt Querdenken-Begründer Michael Ballweg in seiner Hochburg Stuttgart bei den Wahlen zum Oberbürgermeister gerade 2,6 Prozent. Das spricht Bände.     

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2020 | 14:36 Uhr