EU-Kommissionspräsidentin Der lange Weg der Ursula von der Leyen

Es war die Woche der Ursula von der Leyen. Brüssel-Korrespondent Malte Pieper blickt auf die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin und schaut auf die Stimmung im Europaparlament nach der Wahl von der Leyens.

von Malte Pieper, Brüssel-Korrespondent MDR AKTUELL

Von der Leyen nach der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen nach der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Bildrechte: dpa

Es war alles andere als ein einfacher Weg für Ursula von der Leyen. Tagelang raste sie förmlich von einer Anhörung zur nächsten, von einer Fraktion zu anderen des Europaparlaments. Immer mit dem Damoklesschwert über dem Kopfe, "nur" die Kandidatin der Staats- und Regierungschefs und eben nicht, wie von vielen gefordert, als Spitzenkandidatin zur den Europawahlkampf gezogen zu sein.

Von der Leyen sagt, ihr sei folgendes Signal wichtig gewesen: "Ich bin überzeugte Europäerin. Die pro-europäischen Kräfte will ich gewinnen. Hier ist mein Programm, schenkt mir das Vertrauen. Und das ging an alle", so von der Leyen.

Eine Frage der Überzeugung

Doch viele hatten zwischenzeitlich immer wieder Zweifel daran. Vor allem Oppositionsvertreter aus Osteuropa fragten sich, ob das Bekenntnis, eine überzeugte Europäerin zu sein, auch wirklich für eine fundierte Überzeugung steht oder nicht an manchen Stellen einfach dahingesagt war.

Robert Biedron, Sozialdemokrat aus Polen, erklärt: "Sie hat eine Menge gesagt, aber ohne konkret zu werden. Und wenn ich mir überlege, was sie bei den Konservativen angekündigt hat, nämlich dass wir vielleicht nicht zu hart rangehen sollten, was die Rechtsstaatlichkeit angeht, dann aber an uns schreibt, nicht jeder sei schließlich perfekt, was diese Fragen angeht, dann denke ich einfach, Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler der EU. Da darf es keine Entschuldigungen geben."

Das Klima-Versprechen

Zumal für Osteuropa noch etwas hinzukommt. Die Beitrittsländer werden nämlich in der neuen EU-Spitze kaum noch vertreten sein. Haben doch Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien alle wichtigen Posten unter sich ausgemacht. Fällt da also ein Teil Europas künftig hinten runter oder wird das die neue Kommissionschefin im Blick behalten können?

"Das würde ich ihr zutrauen", lächelt Jörg Meuthen, Bundeschef der AfD und Vizevorsitzender der Rechtsaußenfraktion ID im europäischen Parlament. Meuthen sagt: "Was ich ihr nicht zutraue, das ist eine Politik, wie wir sie uns vorstellen. Wir stehen für eine sinnvolle Begrenzung der Europäischen Union, für eine Dezentralisierung, für wirkliche Subsidiarität. Wenn man ihr dagegen zugehört hat, dann ist es Zentralisierung, dann ist es weitere Bevormundung, dann ist mehr Europäische Union, mehr Reglementierung. All das, was wir eigentlich nicht wollen."

Mit am meisten Aufsehen erregte sowieso Ursula von der Leyens Ankündigung, die EU zum absoluten Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen. Nichts weniger als der erste klimaneutrale Kontinent werde Europa bis 2050 sein, so ihr Versprechen. "Das ist einfach ein Muss, weil wir alle wissen, unsere Umwelt wartet nicht, sondern sie leidet. Wir müssen mit großer Geschwindigkeit besser werden auf diesem Feld."

Brexit wartet

Trotzdem wurde es am Ende bekanntlich doch noch knapp. Nur neun Stimmen mehr als sie brauchte, konnte die deutsche Verteidigungsministerin auf sich vereinen. Neben inhaltlichen Unterschieden hielten ihr bis zuletzt vor allem Christ- und Sozialdemokraten vor, dass sie nicht aktiv am Europawahlkampf teilgenommen habe und dass sie deshalb auch nicht kraftvoll die Interessen des Europaparlaments vertreten könne.

Dazu sagt der belgische Christsoziale Pascal Arimont im Gespräch mit MDR AKTUELL: "Frau von der Leyen hat durchaus Qualitäten, dieses Amt sehr gut und sehr würdevoll auszuführen. Aber es geht mir nicht um Frau von der Leyen, das möcht ich einmal ganz klar betonen. Es geht mir darum, dass das Parlament sich selbst entmachtet, wenn wir diesem Deal jetzt hier zustimmen. Und das finde ich, sollten wir nicht tun als Parlament."

Am 1. November wird Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Komissionspräsidentin offiziell antreten. Eine ihrer ersten Amtshandlungen könnte die Verwaltung des Brexit sein. Denn nur wenige Stunden, bevor sie an ihrem Schreibtisch Platz nehmen wird, hat nach jetzigem Stand das Vereinigte Königreich die EU verlassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2019, 05:00 Uhr

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31 Kommentare

22.07.2019 07:34 Gerald 31

Zu @Peter Leonhardt 30
Natürlich haben Sie da recht! Aber das wird den führenden Politikern nicht interessieren! Traurig aber Wahr!

21.07.2019 21:17 Peter Leonhardt 30

Frau von der Leyen ist kein rechtmäßig gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, da sie auf keiner Kandidatenliste aufgeführt war und sie daher auch von keinem Bürger gewählt wurde
Daher ist ihre Wahl zur EU-Präsidentin ein willkürlicher Akt von
"Vetternwirtschaft" auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin.

21.07.2019 21:06 Ann-Marie 29

Es wurde die unfähigste Person zur EU-Kommissiospräsidentin gewählt
Sie hat aus Machtgier Versprechun-
gen gemacht die sie nicht einhalten kann auch wenn sie die teuersten Berater engagiert. In punkto Berater hat sie ja bekanntlich ein Verfahren aus dem Verteidigungsministerium anhängig. Um sie aus der Schuss-
line zu nehmen, hat Frau Merkel sie weggelobt. Herr Timmermanns wäre der richtige und kompetenteste Presi-
dent für dieses Amt gewesen.

21.07.2019 21:04 Dieter 28

Lobhudelei für eine Totalversagerin im Ministeramt - das war nichts Herr Pieper.

21.07.2019 20:43 Peter 27

"Der Prophet gilt nichts im eigenen Land."
Wenn ich die Kommentare so lese, bewahrheitet sich das Sprichwort wieder einmal.
Man bedenke, dass alle europäischen Regierungschefs, darunter die Ungarn, Italiener und Polen, von der Leyen unterstützt haben. Ich werte das als Vertrauen in ihre Fähigkeiten.

21.07.2019 19:32 Sabine Sonntag 26

Da wir ja ein Rechtsstaat sind wird Frau VdL sicherlich sich bald vor Gericht wegen der vielen (offenbar teilweise illegal abgeschlossenen) Beraterverträge verantworten müssen. Dann wird sie für Brüssel nicht so viel Zeit haben. Vielleicht auch gut.

21.07.2019 19:14 Holperbald 25

Selbst als überzeugter Europäer wird es schwer, da noch ein gutes Wort über Europa zu finden.

Dass die rechtsbraune Fraktion mit Hang zu Ausrufezeichen und Legasthenie motzt, ist ohnehin klar. Aber jenseits davon sei ganz sachlich angemerkt, dass so ein Geklüngel natürlich das Vertrauen verspielt. Ich hoffe mal, dass sie ihr jetziges Amt besser macht als die beiden letzten (vor allem das letzte).

Wenn sie auch nur einen Teil ihrer Sonntagsrede umgesetzt bekäme, wärs ja schon mal gut..

Mehr als hoffen kann man eh nicht.

21.07.2019 18:10 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 24

Grandios, jetzt geht's mit dieser EU noch schneller bergab. Fein fein fein

21.07.2019 17:59 Klarheit 23

v.d.Leyen :

----"...Nichts weniger als der erste klimaneutrale Kontinent werde Europa bis 2050 sein,..."-----,

schon dieser Satz zeigt das die Frau keine Ahnung von Europa hat - Europa geht bis zum Ural !!!
Diese Schwätzerin hätte evtl. mal in Geo aufpassen sollen ............

21.07.2019 16:36 gerd 22

Ja da kann man gut kichern als Elite ,Inkompetentheit gepaart mit Frauenqoute und Machtabsicherung spülen solche Personen in höchste Ämter .