Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
An der Grenze zu Österreich führt die deutsche Polizei Kontrollen durch. Geht es nach Horst Seehofer, dürfen hier Tausende Asylsuchende zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bildrechte: IMAGO

Europäisches Asylrecht Wo liegt das Problem?

Seit zwei Jahren wird in Europa um eine Reform des Asylrechts gestritten. Länder mit EU-Außengrenzen hätten am liebsten eine Umverteilung nach Quote, andere wehren sich dagegen. Deutschland streitet derzeit über die mögliche Zurückweisung an der Grenze. Würde die aktuelle Rechtslage das zulassen?

Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
An der Grenze zu Österreich führt die deutsche Polizei Kontrollen durch. Geht es nach Horst Seehofer, dürfen hier Tausende Asylsuchende zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bildrechte: IMAGO

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich verhakt - in der Frage, ob man Migranten an der Grenze zu Deutschland abweisen darf oder nicht. Seehofer hat diese Option in seinem "Masterplan Migration" vorgesehen, die Kanzlerin sperrt sich dagegen. Im Koalitionsvertrag steht nichts zu der Maßnahme, der Streit darüber ist neu. Viele Unionspolitiker stützen Horst Seehofer, die Kanzlerin ist aber wortwörtlich im Recht, denn juristisch stünden Zurückweisungen an der Grenze auf dünnem Eis.

Wen will Seehofer abweisen können?

Konkret geht es Horst Seehofer in seinem Masterplan um die Möglichkeit, Asylsuchende, die bereits in ihrem EU-Ankunftsland registriert worden sind, abweisen zu können. Laut "Süddeutscher Zeitung" wären das im vergangenen Jahr etwa 64.000 Fälle gewesen. Damit soll die Dublin-Verordnung, die in Europa nach wie vor gilt, durchgesetzt werden.

Der Grenzübertritt

Laut Deutschem Aufenthaltsgesetz werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Anders verhält es sich allerdings, wenn Ankömmlinge Asyl beantragen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.

Dazu kommt EU- oder internationales Recht, das Zurückweisungen erschwert. Wem im Herkunftsstaat Gefahr oder Verfolgung droht, der hat laut Genfer Flüchtlingskonvention einen individuellen Anspruch auf Schutz vor Zurückweisung. Zudem müssen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention Zurückweisungen unterbleiben, wenn Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen.

Gegen das Schließen der Grenze spricht zudem, dass auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten stets inhaltlich zu prüfen sind. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Aber: Ein Asylbewerber kann im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen - und vor Gericht ziehen.

Die Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylanträge in dem Land bearbeitet werden, wo der Antragsteller EU-Boden betreten hat. Das sind in fast allen Fällen die Länder mit EU-Außengrenze. Das Dublin-Verfahren regelt, wie und auf welche Weise Asylsuchende in dieses Einreiseland zurückgeschickt werden können, wenn sie in einem anderen EU-Land angetroffen werden - etwa, weil sie dort einen weiteren Antrag stellen wollen, sie dort Verwandte vermuten oder ähnliches.

Und hier wird es kompliziert: Denn es gibt eben Fälle, in denen Asylsuchende theoretisch nicht zurück ins Einreiseland zurückgeschickt werden dürfen. Deshalb muss jeder Fall sorgfältig geprüft werden.

Laut Völkerrechtler Daniel Thym, Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, wäre die Zurückweisung entsprechender Fälle daher nur aufgrund eines rechtlichen Tricks möglich. "Rechtlich wäre das aber sehr riskant", so Thym in einem Interview mit der "Welt".

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das 2001 auf Beschluss des Bundestages gegründet wurde und als gemeinnütziger Verein arbeitet, betont ausdrücklich, dass Deutschland gemäß Dublin-Verordnung zunächst grundsätzlich zu prüfen hat, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist: „Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“

Erst wenn diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststehe, könne Deutschland an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person dorthin bringen lassen.

Gab es einen Rechtsbruch?

Die Grenzen der Dublin-Verordnung wurden nicht zuletzt während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise sichtbar: Das schwerfällige Verfahren, das obendrein einseitig die EU-Länder mit Außengrenze belastet, hätte beinahe zu einer humanitären Katastrophe mitten in Europa geführt. Indem Geflüchtete nach Nordeuropa weiterreisten, um dort ihren Antrag zu stellen und man sie an den Binnengrenzen weitestgehend passieren ließ, war "Dublin" faktisch außer Kraft.

Auch Deutschland ließ Hunderttausende Migranten einreisen, Gegner der damaligen Entscheidung werfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Ob wirklich ein Rechtsbruch vorgelegen hat, debattieren selbst Juristen. Völkerrechtler Thym gehört zur Mehrzahl derer, die eher keinen Rechtsbruch sehen. Europäisches Recht überlagere in Asylfragen nationales Recht. Es habe eher ein Vollzugsdefizit gegeben, so Thym in der "Welt". Die Regeln der Dublin-Verordnung wurden also unzureichend umgesetzt.

Eine Quote als Antwort?

Seit Langem fordern Länder wie Italien, Griechenland oder Malta - also Länder, in denen viele Asylsuchende die EU erstmals betreten und die für die Betreuung der Verfahren zuständig wären - die Einführung einer Quote, nach der Asylsuchende in der gesamten EU verteilt werden. Dagegen wehren sich insbesondere die östlichen Mitgliedsländer.

Der Streit um die Quote blockiert seit zwei Jahren eine Reform des europäischen Asylrechts und eine Anpassung der Dublin-Verordnung. Angela Merkel wehrt sich auch deswegen gegen Horst Seehofers Plan, in einem anderen Land registrierte Asylsuchende an der Grenze abweisen zu können, weil sie eine - möglichst einstimmige - europäische Lösung favorisiert. Flüchtlinge eigenmächtig an der Grenze abzuweisen, würde eine europäische Einigung ihrer Ansicht nach erschweren.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 14. Juni 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2018, 14:56 Uhr