Deutschlandflagge
Wie kommt die innere Einheit voran? Der neue Jahresbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung zeichnet ein eher durchwachsenes Bild. Bildrechte: imago/STPP

Jahresbericht zur deutschen Einheit Ostdeutschland bleibt strukturschwach

Auch 27 Jahre nach der Einheit liegt Ostdeutschland wirtschaftlich weiter hinter dem Westen zurück: Das Bruttoinlandsprodukt im Osten liegt bei rund 73 Prozent des Westniveaus, konstatiert der neue Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Die Strukturschwäche im Osten sei bis auf Ausnahmen flächendeckend und könne auch radikalen Tendenzen Vorschub leisten.

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Wie kommt die innere Einheit voran? Der neue Jahresbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung zeichnet ein eher durchwachsenes Bild. Bildrechte: imago/STPP

Wegen der weiter bestehenden wirtschaftlichen Kluft zwischen dem Osten Deutschlands und dem Westen sind nach Einschätzung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), noch länger Hilfen des Bundes nötig.

Ostdeutschland sei weiter auf flankierende Maßnahmen durch den Bund angewiesen, "wenn die wirtschaftliche und soziale Angleichung in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden soll", sagte Gleicke bei der Vorlage des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit am Mittwoch in Berlin. Den Bericht hatte das Bundeskabinett zuvor gebilligt.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Regionen auf Dauer abgehängt werden", sagte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Es gebe strukturschwache Regionen zwar auch im Westen, im Osten jedoch sei die Strukturschwäche bis auf wenige Ausnahmen als flächendeckend anzusehen.

Aufholtempo verlangsamt - die Zahlen

Laut dem Bericht lag 2016 der Abstand bei der Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland im Durchschnitt bei 27 Prozent, ohne Berlin sogar bei 32 Prozent. Die Verringerung des Abstands habe sich in den vergangenen 15 Jahren "erheblich verlangsamt". Insgesamt liege das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts.

Trotzdem ist der Osten laut Gleicke "weder ein ödes Jammertal, noch ist er ein blühendes Paradies." Sie verwies darauf, dass die Exportquote nach 8,2 Prozent im Jahr 1991 im vergangenen Jahr bei 24,8 Prozent gelegen habe, worin sich die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zeige. Auch sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf zuletzt 8,5 Prozent 2016 mehr als halbiert worden.

Die Menschen im Osten sind nicht fauler, und sie haben nicht weniger kluge Ideen als die im Westen.

Iris Gleicke bei der Vorstellung des Jahresberichts zur deutschen Einheit

Ostdeutschland habe fast die wirtschaftliche Stärke des EU-Durchschnitts erreicht. Dennoch sei die Arbeitslosenquote drei und vier Prozentpunkte höher als in den älteren Bundesländern. Auch bei den Löhnen schließe sich die Schere nur langsam: Das Niveau im Osten sei von 81 Prozent des Westniveaus 2015 auf 82 Prozent 2016 gestiegen. Der Osten sei geprägt durch geringere Löhne, eine schwächere Tarifbindung und einen größeren Niedriglohnsektor.

Gründe für die anhaltenden Unterschiede sei auch die kleinteilige Struktur der ostdeutschen Wirtschaft und der Mangel an Zentralen der großen Unternehmen. Nach wie vor habe kein Dax-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland.

In dem Bericht äußert die Regierung die Befürchtung, dass Globalisierung und demografischer Wandel bestehende regionale Unterschiede noch verschärfen könnten. Auch nach Auslaufen des Solidarpakts II sei Regionalförderung nötig, sagte Gleicke und warnte erneut: "Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen 'abgehängt' fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen." Rechtsextremismus sei im Osten ein größeres Problem als im Westen und er "bleibt eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung".

Kritik von der Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, spricht auf dem Bundesparteitag der Partei in Erfurt.
Gsysi: "Dokument des Versagens" Bildrechte: ddp

Kritik an dem Bericht und seinen Ergebnissen kam von der Linken. Ihr Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, sprach von einem wiederkehrenden "Betroffenheitsgeschwafel" ohne Konsequenzen: Förderprogramme würden aufgeweicht, die Einheit bei der Rente solle erst in sieben Jahren kommen und der Solidarpakt 2019 ersatzlos auslaufen.

Der Osten sei eine "bedauernswert rückständigen Region" geworden, sagte Bartsch, wofür die Ursachen schon in früheren Berichten nachzulesen seien: "Keine Unternehmenszentralen, keine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, deutlich niedrigere Löhne als im Westen". Auch aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi "liegt eine Angleichung der Lebensverhältnisse in weiter Ferne". Er sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit sei ein "Dokument des Versagens".

Dieses Thema im Programm: 06. September 2017 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2017, 21:37 Uhr

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57 Kommentare

08.09.2017 20:45 Ullrich 57

@Bernd
Nein ich hasse die DDR nicht - bin schliesslich da aufgewachsen. Was ich mir aber im Gegensatz zu ihnen angewöhnt habe ist Dinge kritisch zu hinterfragen. Mit Zeitzeugen zu reden und zu zuhören. Viel lesen über das Thema hat sicherlich auch geholfen. Festzustellen bleibt, dass Menschen im Rückblick generell positiver sehen als die tatsächlich waren. Wenn dann Kommentatoren hier von 3-4,5 tausend Mark Gehalt in der DDR reden ist das einfach Unfug. Lesen Sie einfach mal den Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung den ich angesprochen habe. Sicherlich ist es bitter zu realisieren, dass man in der DDR von einer völlig inkompetenten Führung jahrelang betroffen wurde, aber das gehört zur Geschichte der DDR einfach dazu.
Noch ein Wort zur Treuhand - ja da ist wahrscheinlich viel Duisbur schief gelaufen. Die Wirtschaft der DDR hätte aber auch eine perfekte Treuhand nicht viel besser am Markt etabliert.

08.09.2017 14:20 Sputnik 56

Das Zitat was ich gebracht hatte ist von Robert Bosch.
Die Überschrift dieses Beitrags von da oben
"Ostdeutschland bleibt strukturschwach"
ist übrigens Programm

08.09.2017 13:56 Sputnik 55

Zitat :Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.

Investieren.10 Arbeitsplätze generieren weitere 2(mindestens)Wo nichts ausgesät wird,kann auch nichts wachsen(und geerntet werden)Die Angst des Westens ist eine starke Ostwirtschaft.

08.09.2017 11:04 Fragender Rentner 54

@Ullrich zu 49

Na, ja, es ist wieder mal so eine Interpretation, wie man es in denTaklshow`s sieht.

Nach dem Motto, entschuldige bitte, dass ich auf deine richtige Antwort eine falsche Frage gestellt habe.

Es könnte auch sein, das es Menschen gab die vielleicht nur 500,- oder 700,- Mark bekommen haben.

Das könnte an dem Betrieb gelegen haben in dem sie gearbeitet haben.

Diese hätten aber heute eine ganz bescheidene Rente (Grundsicherung).

Wie kam es beim MDR in der Sendung "Der Osten so leben wir", wo eine Frau ihren Rentenbescheid erhielt und gleich noch den Antrag zur Grundsicherung.

08.09.2017 10:21 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 53

Die deutsche Einheit war nun mal eine 'spezielle Sache', ein Novum. So etwas gab es vorher noch nie - und wennKim so weiter macht, wird das auch einmalig bleiben.

Und? Wir Deutschen haben das ... "gemacht", "gerockt"... wie auch immer man das ausdrücken will!
Eine 'Angleichung der europäischen Märkte' lief schon länger, als 1989 "plötzlich" die Mauer fiel und sich die einzigartige Möglichkeit der Wiedervereinigung ergab. Da wir grad in 'Höchstform' waren, hat die Birne auch 'blühende Landschaften' versprechen können... daß die prognostizierten 2 Billionen DM dafür nicht ausreichten, war klar... aber man hatte zumind. schon mal eine 'Summe' in der Hand.

Man darf nicht vergessen: das gern zitierte "Westniveau" von Löhnen/Gehältern ist eines der höchsten in Europa - und das nehmen wir europaweit als Maßstab.

Wenn 'die mit Westniveau' ihr Niveau nicht senken sollen, muß in anderen Gegenden deutlich mehr gestrickt werden.

08.09.2017 08:57 Irgendwann 52

wird niemand mehr leben, der beim Untergang der DDR dabei war und wer sich dadurch die Taschen gefüllt hat. Dann werden nur noch Märchen den nachfolgenden Generationen erzählt. Aus Fehlern der Vergangenheit lernen will Keiner, weder Ost noch West. Ja Herr Ullrich, wer nicht dabei war, wird Sie nicht verstehen und die nicht richtig die Zusammenhänge kennen, erst recht nicht.

08.09.2017 07:51 Bernd 51

@45/46 doch wir haben begriffen, Sie hassen die DDR und haben keine Ahnung. Sicher es wurde 1:1 umgestellt und das war hart fuer die Betriebe aber wir sprechen von Loehnmen im Rahmen 600 bis 1000 Mark. Das waren dann Stundenloehne von 5 bis 6 DM!!! Es gab andere Punkte. So kamen "Interessenten" vermittelt durch die Treuhand in die Betriebe und sind nach ein paar Wochen mit Kundenlisten und Rezepturen wieder raus. Oder die Altschulden. Hier das Problem Krause (der mit der Putzfrau) wollte ein politisches Amt und dafuer hat er alles abgenickt. Hat ihm (gottseidank) nichts genutzt. Aber was war das Problem. Die Betriebe mussten ihre Gewinne in Fonds abfuehren. Wollten / mussten sie investieren bekamen sie das Geld aus den Fonds. Das wurde als Kredit bewertet und damit hatten viele Betriebe gar keine Chance. Eigenartig aber Betriebe denen man keine Chance gab sind heute noch da, denen mit guten Prognosen die wurde gekauft und geschlossen.

07.09.2017 22:24 Bernd Escher 50

Die Sanktionen gegen Russland werden
im "Jahresbericht" natürlich bewusst
verschwiegen,stattdessen wird auf
alten Instrumenten immer noch die
selbe Melodie gespielt,selbst der
kleine Seitenhieb auf "Rechtsfüßler"
darf nicht fehlen.Die "Ostbeauftragte"
die ich nicht brauche,sollte sich einen
richtigen Job suchen,meine Zeitbude
braucht fähige Leute aber den Namen
nenne ich nicht,denn als Kollegin möchte ich Iris G. nicht haben.
mfg Bernd Escher

07.09.2017 22:03 Ullrich 49

@fragender Rentner
Ich zitiere:
“Wenn die Löhne 1:1 umgetauscht wurden wären, dann hätten wir nicht 1.000,- oder 1.500,- DM erhalten, sondern 3.000 oder 4.000,- DM !!!!!!!!!“
Und jetzt dürfen sie meine beantworten. Wer hat soviel verdient?

07.09.2017 20:35 Fragender Rentner 48

@Ekkehard Kohfeld zu 44

Das schlimme ist, wer denn diese Regierung erst am 20. März 1990 gewählt, die haben eine sehr große Mitverantwortung an dem Dilemma.
War es genau der 20. oder 24.März?

Vorher wurde auch noch darüber gesprochen das die VEBs anteilig an die Westfirmen verkauft werden sollten.

Da war die Rede, dass jeder DDR-Bürger mindestens einen Anteil von 4.000,- Mark und mehr erhalten sollte.

Nach der Wahl kam die Ausladung zu diesem Thema, sollte am Donnertag geschehen und glaube es war am Dienstag wo die Ausladung kam.