Bundestag
Der deutsche Bundestag debattiert über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundestag debattiert Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sollen angepasst werden

Der Bundestag soll sich weniger mit sich selbst beschäftigen und dafür mehr die Debatten führen, die die gesamte Gesellschaft interessieren. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Deshalb wird, passend zum 29. Jubiläum des Mauerfalls am 9. November, am Mittwoch im Parlament über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert. Ein Thema, das den Abgeordneten aus Mitteldeutschland besonders wichtig ist.

von Matthias Reiche, MDR AKTUELL

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Der deutsche Bundestag debattiert über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gute Lebensverhältnissen seien die Grundlage für ein gutes gesellschaftliches Klima - und da gebe es besonders in Ostdeutschland Defizite, sagt der nordsächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt. Nach seiner Ansicht müssten mehr öffentliche Spitzenpositionen in Verwaltung und Wirtschaft mit Ostdeutschen besetzt werden.

Marian Wendt
Marian Wendt ist CDU-Abgeordneter aus Nordsachsen. Bildrechte: imago/photothek

Ich glaube, viele Menschen haben ein Problem damit, dass sie gefühlt von Westdeutschen regiert werden.

Marian Wendt, CDU-Abgeordneter

Die Bürger müssten merken, dass sie Zugang zur öffentlichen Sicherheit haben, dass es ein Breitbandnetz gibt und dass die Infrastruktur massiv ausgebaut werde. Sie dürften zudem nicht das Gefühl bekommen, abgehängt zu werden. Das könne dazu führen, dass sich besonders ostdeutsche Bürger nicht als Menschen zweiter Klasse sehen.

Probleme nicht nur zwischen Ost und West

Carsten Schneider
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Bildrechte: IMAGO

Carsten Schneider hält dagegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion kommt aus Thüringen und findet, dass das Problem der ungleichen Lebensverhältnisse nicht nur zwischen Ost und West existiert. Auch wenn natürlich viele der Problemregionen im Osten liegen würden, gebe es auch Unterschiede zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen in der Bundesrepublik.

Schneider glaubt, dass es eine dauerhafte Aufgabe sei, die verschiedenen wirtschaftlichen Vorraussetzungen anzugleichen. Dabei gehe es um Themen wie die Höhe des Gehalts, Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder die Höhe der Rente. Ziel sei es, die gleichen Start- und Lebenschancen zu schaffen, egal ob man in Thüringen, Sachsen oder Bayern lebt.

Bis dahin sei es noch ein sehr weiter Weg, sagt Jürgen Pohl, der für die AfD im Bundestag sitzt.

Das Wichtigste ist, dass wir endlich die Angleichung der Ost-West Löhne brauchen. Daraus folgt die Angleichung der Renten Ost West. Und wir brauchen gleiche Arbeitsverhältnisse.

Jürgen Pohl, AfD-Abgeordneter

Veränderungen brauchen Zeit

FDP-Politiker Frank Sitta findet, dass zudem ein gesunder Mittelstand und eine mittelständische Wirtschaft gebraucht würden, gerade im Osten Deutschlands. Sitta und Gesine Lötzsch, seine Kollegin von den Linken, glauben, dass der Staat im Osten zu wenig investiert. Es gebe im Osten zu wenig Infrastrukturprojekte und zu wenig bundeseigene Institutionen und Forschungseinrichtungen. Hier bestehe ein riesiger Handlungsbedarf.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, bei der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. 2018
Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bildrechte: dpa

Das sieht Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, ähnlich. Auch wenn die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse natürlich viel Zeit brauche. Die Frage sei, ob die Bundesregierung diese Veränderung will. Das Motto dürfe nicht sein, dass "jetzt erstmal Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen dran ist und irgendwann der Osten".

Damit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden könnten, müsse sich die Regierung sofort dem Osten widmen. Das müsse das Ziel sein. Da sind sich die meisten ostdeutschen Abgeordneten einig, weil anderenfalls die radikalen Kräfte in der Gesellschaft gestärkt würden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2018 | 06:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2018, 05:00 Uhr

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26 Kommentare

09.11.2018 08:02 David Teichfloh 26

Es scheind, als würden hier alle, die Angleichung Ost-West als fianzielle Sache sehen. Aber ist nicht so, dass es hier zu allererst einmal darum geht das Kitschee "Du Ossie - Du Wessie" aus den Köpfen zu bekommen? Unsere "Politiker" haben dieses Kitschee erst einmal in die Köpfe der Wähler (!) eingepflanzt!!
DAS muss entfernt werden - nur haben unsere "Politiker" daran aber auch gar kein Interesse - bringt ihnen ja nichts................

08.11.2018 16:55 Frührentner 25

was soll das Gezether? Uns geht es doch gut. Unsere Rente wird jährlich erhöht, niemand muss Obdachlos sein. Unsere soziale Hängematte zieht sogar Ausländer hier her, Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen gehen stetig zurück. Wir hatten noch weniger. Warmwasser aus Wand, Fernwärme, keine Mangelwirtschaft, fast alle haben ein KFZ manche sogar mehrere - man könnte meinen uns geht's schon zu gut. Alle Ostdeutschen Bundesländer haben die wenigsten Flüchtlinge aber die meisten Rechtsradikalen und hier zu Lesen Fremdenfeindliche abbekommen.

08.11.2018 07:46 gerd 24

Seid 28 Jahren das gleiche BlaBla ,die Rede könnt ihr noch 30 Jahre halten müsst nur die Jahreszahlen ändern ich nenn das Effektivität.

07.11.2018 17:14 Peter 23

Klar gibt es hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse noch Defizite. Klar ist aber auch, dass eine völlige Angleichung Utopie ist.
Aber dass hier schon wieder aus vollem Rohr gejammert und gemault wird, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich empfehle diesen Herrschaften, sich mal die ZDF-Studie "Wo lebt es sich am besten?" anzusehen. Verglichen werden 401 Städte und Landkreise. Sehr objektiv und nachvollziehbar. Da kommt der Osten gar nicht so schlecht weg. Die letzten Plätze belegen übrigens ausschließlich Regionen im Westen.

07.11.2018 16:57 Ullrich 22

@Wo geht es hin?
Als selbständiger "Unternehmer" gehst du bestimmt mit gutem Beispiel voran. Keine Angestellter bei dir verdient weniger als 12 Euro die Stunde, bekommt eine Betriebsrente und Weihnachtsgeld, die Firma wurde bewusst im ländlichen Raum angesiedelt um diesem zu stärken. Den es geht ja um den Menschen! Stimmt's!
Politik kann nur den Rahmen schaffen. Ansiedlungen von Firmen müssen von der Wirtschaft kommen. Eins sollte bei der Forderung aber nicht vergessen werden. Die Angleichung wird auch Nachteile haben. Diese sieht man auf niedrigen Niveau bereits in Dresden und Leipzig. Die Kosten für Wohnung, Dienstleistungen, etc werden steigern. Das gehört auch dazu und viele vergessen das gern.

07.11.2018 16:37 pkeszler 21

@Montana 14: "Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sollen angepasst werden"
Das dauert bestimmt noch mal 30 Jahre, denn die DDR-Zeit wird uns noch lange anhängen, zum Beispiel bei der Arbeitslosigkeit, den Renten usw.
Richtig ist aber, dass die Lebensverhältnisse zwischen den regionalen Wirtschaftsschwerpunkten und dem Land immer unterschiedlich bleiben werden- Das sieht man doch schon jetzt zwischen Leipzig und den weiter entfernten Landgemeinden.

07.11.2018 16:02 Werner 20

@Klaus 19: Mein Kommentar ist im Zusammenhang zu verstehen. Sie kennen offensichtlich die Causa "Haubitz" nicht. Die hatte in Sachsen riesige Wellen geschlagen. Insbesondere hier beim MDR, mit einigen Artikeln, und vielen Kommentaren, die nicht besonders nett waren.
https://www.mdr.de/sachsen/leser-zu-rausschmiss-von-kultusminister-haubitz-100.html
Darüber entscheiden politische Personen, die ihren "Nachwuchs" meist auf Privatschulen schicken, weil sie sich dann am wenigsten mit solchen Problemen der Anderen herumärgern müssen, von denen sie dadurch wenig Praxiskenntnis haben, aber mit schlauen Reden vorgeben, dass sie diese haben, und Anspruch auf Entscheidungen zu diesem Thema geltend machen.

07.11.2018 14:46 Klaus 19

@ { 07.11.2018 11:22 Werner }
Was hat das mit Privatschulen zu tun?
Wenn man sich engagieren will und es zu etwas bringen will, dann braucht man keine Privatschulen.

07.11.2018 11:42 Wachtmeister Dimpfelmoser 18

All diese Debatten mögen der Volksseele aus dem Gewissen sprechen, reihen sich aber leider ein in die lange Staffel von Pamphleten und Philippikas zu diesem hochbrisanten und wichtigen Thema, die zwar Problematisches ansprechen, aber die alles entscheidende Komponente dieser Misere ignorieren oder zumindest nicht klar herausstellen: dem Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Und so wenig, wie die Politik Krebs zwar in Grenzen regulieren (z.B. Nichtraucherschutz), ihn jedoch schlussendlich nicht per Gesetz verbieten kann, so wenig kann sie die Angleichung der Lebensverhältnisse herbeireden oder gar herstellen. Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau von Bürokratie oder auch motivierte und gebildete Schüler wären richtige Teilschritte in Richtung Wirtschaftswachstum. Da jedoch sieht es eher mau aus.

07.11.2018 11:22 Werner 17

Mit "soll" und "wir müssten" wurden reichlich Erfahrungen gemacht. Bissel spät, nach fast 30 Jahren. Hut ab, dass man sich wenigstens noch "dunkel" erinnert, dass dort in "dieser" Gegend auch noch irgendwas war. Ja, Mensch, die Wähler!, und die wählen sonst noch "die Falschen". Der "Braten", der um ihre Posten "Besorgten", riecht kilometerweit. Was immer das Wichtigste ist, und war, sah man bspw. an der Causa "Haubitz". Wer schulpflichtigen "Nachwuchs" hat, erinnert sich "gern" daran - jeden Tag. Ist der "Nachwuchs" in einer Privatschule, wie bei "Versprechern" und "Wasser statt Wein- Predigern" üblich, stellt sich das Problem nicht, was man praxisnah nicht kennt, aber sich gern bei weiteren Versprechen - eben auch mal versprechen kann.