Corona-Pandemie Deutschland lässt Asylsuchende einreisen

Seit dem 16. März wird an den meisten deutschen Grenzen wegen der Corona-Pandemie wieder kontrolliert. Es dürfen nur noch deutsche Staatsangehörige und Bürger mit Aufenthaltstitel einreisen. Das beschäftigt unseren Hörer Wolfgang Meier: "Stimmt es, dass die Grenzen für Ausländer geschlossen sind, nicht aber für Asylbewerber? Es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschland einerseits im Ausnahmezustand befindet und andererseits Asylbewerber aufnimmt?"

Flüchtlinge aus Syrien gehen 2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" und der Abbildung einer deutschen Flagge vorbei.
Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen Ausländer bis auf wenige Ausnahmen nicht nach Deutschland einreisen. Asylsuchende werden an der Grenze jedoch nicht abgewiesen. Bildrechte: dpa

Ganz dicht sind sie nicht, die deutschen Grenzen, auch nicht in Corona-Zeiten. Ausländer, die einen triftigen Grund für die Einreise in die Bundesrepublik haben, dürfen rein ins Land. Das gilt zum Beispiel für:

  • Berufspendler
  • EU-Bürger, die in ihr Heimatland zurückreisen und dabei durch Deutschland fahren müssen
  • Menschen, die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner möchten

Auch Asylbewerber werden nicht abgewiesen. Der Sprecher des Innenministeriums hat bereits Ende März klargestellt:

Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell abzuweisen.

Steve Alter, Pressesprecher des Bundesinnenministeriums

Kritik der AfD

Beatrix von Storch spricht im Bundestag.
Beatrix von Storch findet es "grotesk", dass Asylbewerber einreisen dürfen. Bildrechte: dpa

Bei der AfD stößt das auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fordert, in Corona-Zeiten keine Kompromisse einzugehen und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. "Es ist eine groteske Situation, dass legale Ausländer nicht einreisen dürfen, aber illegale schon. Das ist im Grundsatz vollkommen falsch." Von Storch argumentiert, dass Deutschland mit seinen EU-Nachbarn von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Nach dem Dublin-Übereinkommen müsse ein Asylbewerber dort seinen Asylantrag stellen, wo er die EU-Außengrenze übertreten habe. Deshalb hätten Flüchtlinge generell keinen Anspruch darauf, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen.

Lena Riemer, Expertin für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin, widerspricht. Die Juristin erklärt die Rechtslage so:

Asylsuchende haben grundsätzlich völkerrechtlich und auch nationalrechtlich kein Recht auf Einreise. Dennoch haben Asylsuchende ein Recht, ihren Antrag zu stellen und den auch geprüft zu bekommen. Und dafür müssen sie einreisen.

Lena Riemer, Rechtswissenschaftlerin an der FU Berlin

Bundesregierung könnte Aufnahme-Stopp veranlassen

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt ist dagegen der Ansicht, dass Deutschland Asylbewerber in der jetzigen Corona-Krise doch an der Grenze zurückweisen könnte. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen sieht den Ball bei der Bundesregierung. "Es ist zurzeit so, dass Asylbewerber nur zurückgewiesen werden dürfen, wenn eine pandemische oder eine gesundheitsgefährdende Lage in einem Land besteht. Diesen Fall muss die Bundesregierung erklären." Das sei bisher aber nicht passiert. Die Entscheidung liege beim Bundeskanzleramt, "diese Möglichkeit zu ziehen oder nicht."

Zahl der Asylanträge stark gesunken

Dass die Bundesregierung sich gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern entschieden hat, könnte auch an den stark gesunkenen Zahlen liegen. Seit Beginn der Grenzkontrollen am 16. März bis zum Ostersonntag am 12. April registrierte die Bundespolizei nur insgesamt 45 Menschen, die bei der Einreise um Asyl baten. Zum Vergleich: Im Januar, also vor der Corona-Krise, zählten die Grenzschützer insgesamt 671 Asylsuchende. Auch die Zahl der Asylanträge ist zurückgegangen: Im März verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.540 Erstanträge auf Asyl. Das ist rund ein Drittel weniger als im Februar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2020 | 08:47 Uhr

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