Mecklenburg-Vorpommern, Sassnitz: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.
Deutschland liefert noch immer Waffen an das Kriegsbündnis im Jemen. Im Bild ein Küstenschutzboot, das an Saudi-Arabien geliefert wurde. Bildrechte: dpa

Krieg im Jemen Deutschland genehmigt weiter Waffenlieferungen auf Arabische Halbinsel

Deutschland setzt seine Waffenlieferungen auf die Arabische Halbinsel fort und unterstützt damit das Kriegsbündnis im Jemen weiterhin. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte wurden für die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuweit erteilt.

Mecklenburg-Vorpommern, Sassnitz: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.
Deutschland liefert noch immer Waffen an das Kriegsbündnis im Jemen. Im Bild ein Küstenschutzboot, das an Saudi-Arabien geliefert wurde. Bildrechte: dpa

Deutschland liefert weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA vorliegt.

Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

Demnach wurden im letzten Quartal 2018 unter anderem Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait in Höhe von 57,64 Millionen Euro erteilt. Alle drei Staaten beteiligen sich an dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen.

Für Saudi-Arabien selbst wurden im letzten Quartal keine Genehmigungen erteilt. Allerdings betrug im gesamten Jahr 2018 der Wert der nach Saudi-Arabien bewilligten Exporte rund 416,4 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 254,5 Millionen Euro.

Kritiker fordern, die bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegskoalition zu widerrufen. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten aber als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Linke: moralische Bankrotterklärung der Regierung

Die Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion Sevim Dagdelen sprach von einer moralischen Bankrotterklärung der Bundesregierung. Gegen alle Beteuerungen liefere sie weiter Waffen an Länder, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt seien.

Durch eine "skrupellose Rüstungsexportpolitik" mache sich Deutschland mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Dezember 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Dezember 2018, 09:20 Uhr