Nach Trump-Forderung Gespräche zur Rücknahme deutscher Dschihadisten

Die Bundesregierung verhandelt nach eigenen Angaben mit den USA über eine Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Es gehe um einige Dutzend Männer, deren Gefährlichkeit und eine Strafverfolgung geprüft werde.

Die Bundesregierung verhandelt mit den USA über eine Rücknahme deutscher Dschihadisten aus Syrien. Sprecher Steffen Seibert sagte, es habe dazu schon Gespräche gegeben. Auch mit europäischen Partnern, die ebenfalls von US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme von IS-Kämpfern aufgefordert worden seien, stehe man in ständigem Kontakt.

Die Bundesregierung weiß demnach von einer "mittleren zweistelligen Zahl" von Deutschen, die für die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft haben und nun im Gewahrsam syrischer Kurden seien. Vor einer möglichen Rückkehr müssten Erkenntnisse zu den betroffenen Personen, zu ihrer Gefährlichkeit und zu strafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten eingeholt werden.

Bericht: 18 Haftbefehle gegen IS-Kämpfer erlassen

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf eine strafrechtliche Verfolgung von inhaftierten IS-Kämpfern vor. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen. Der Bundesnachrichtendienst befrage seit Monaten gefangene IS-Anhänger in Nordsyrien und sammle Beweise. Nach Angaben deutscher Behörden sitzen in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die einen deutschen Pass haben. Mehrere von ihnen seien als sogenannte Gefährder eingestuft.

Insgesamt etwa 500 potenzielle Rückkehrer

Dem Bundesinnenministerium zufolge hat grundsätzlich jeder Bundesbürger das Recht auf eine Rückkehr und könne auch aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland abgeschoben werden. Dabei werde für jeden "eine individuelle Gefährdungseinschätzung vorgenommen". Haftbefehle lägen bisher nur gegen wenige Personen vor.

Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, seit 2013 seien 1.050 Fälle von Ausreisen von Deutschen in Dschihad-Gebiete bekannt. Mittlerweile sei bereits etwa jeder Dritte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 200 weitere Menschen seien nach bisherigen Erkenntnissen getötet worden.

Linda W. hat sich als Teenager dem IS angeschlossen. Inzwischen sitzt sie im Irak in Haft. 2 min
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Junger Mann, dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde 6 min
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Herausforderung für Polizei und Justiz

Der ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg verweist auf das Problem, dass Rückkehrern nur schwer strafbare Handlungen zugeordnet und nachgewiesen werden könnten und sie somit auf freiem Fuß blieben. Es sei eine enorme Herausforderung, diese Personen im Blick zu behalten. Schon jetzt fehle Personal, um Gefährder zu observieren.

Andere potenzielle Heimkehrer seien bereits als Gefährder eingestuft und könnten in Präventivhaft genommen werden, wenn das Landespolizeigesetz das zulasse. Götschenberg zufolge sind dafür aber entsprechende Kapazitäten nötig, die es etwa in Berlin nicht gebe.  

Deutschland respektiert Strafverfolgung vor Ort

Zugleich respektiert Deutschland laut dem Sprecher des Bundesinnenministeriums auch das Strafverfolgungsinteresse gegen "Dschihad-Reisende" in den Staaten, in denen sie Ihre Straftaten begangen haben sollen. Voraussetzung hierfür sei die Wahrung deutscher rechtsstaatlicher Maßstäbe, insbesondere keine Todesstrafe und ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. So habe der Irak ein Strafverfolgungsinteresse gegen einige deutsche IS-Kämpfer geltend gemacht.

In Syrien hingegen kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben wegen der anhaltenden Kämpfe für inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen. Ebenso ließen sich deutsche Strafverfolgungsinteressen auf syrischem Staatsgebiet mangels bestehenden Rechtshilfewegs nicht umsetzen.

Kurden wollen IS-Kämpfer nicht ziehen lassen

Die kurdischen Streitkräfte in Nordsyrien sind dagegen, inhaftierte IS-Kämpfer in deren europäische Heimat ziehen zu lassen. Ein ranghoher Vertreter sagte, die Häftlinge seien Zeitbomben. Zugleich appellierte er an die Heimatstaaten, sich für ihre Staatsbürger verantwortlich zu zeigen. Was er damit meinte, blieb zunächst offen.

Opposition für Rückkehr

Oppositionspolitiker im Bundestag sprachen sich dafür aus, deutsche Dschihadisten aus Syrien zurückzuholen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner sagte MDR AKTUELL, es müsse überprüft werden, ob es Deutsche seien - und zwar außerhalb Deutschlands. Wenn es Deutsche seien, müsse sich die Bundesrepublik darum kümmern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem MDR, Deutschland müsse sich der Verantwortung stellen. Die islamistischen Straftäter aus Deutschland müssten in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Sie müssten ein anständiges Verfahren bekommen, auch wenn das eine Herausforderung für Strafjustiz und Strafvollzug sei.

US-Präsident Trump hatte Europa zur Rücknahme von etwa 800 IS-Kämpfern aufgefordert. Sollten die Verbündeten nicht reagieren, würden die Dschihadisten freigelassen. Seit Dezember haben sich Zehntausende Angehörige von Dschihadisten den Syrischen Demokratischen Kräften ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2019, 22:30 Uhr

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37 Kommentare

20.02.2019 10:49 Fragender Rentner 37

Nach einer Nachschulung hätte man für die BW dann schon wieder neue Rekruten die gerne in der Welt rumreisen und auch willens sind.

20.02.2019 07:21 Huber 36

Ich verstehe nicht, warum hier fast alle KommentatorInnen strikt gegen eine Rücknahme deutscher Staatsangehöriger sind. Denn immer dann, wenn ein ausländischer Staatsbürger eine Straftat in Deutschland begeht, fordern genau dieselben KommentatorInnen, die Straftäter sofort dahin zurückzuschicken, wo sie herkommen. Wer so etwas will, muss auch wollen, dass Deutsche, die im Ausland Straftaten begehen, dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen - und das ist dann nun mal Deutschland.

20.02.2019 06:51 Wo geht es hin? 35

@Peter - Zitat von Ihnen: "Nicht jeder IS-Kämpfer hat automatisch Kriegsverbrechen begangen. Auch hier darf an unsere Vergangenheit erinnert werden. Unsere Großväter waren nicht automatisch Verbrecher, nur weil sie, häufig freiwillig, für ein verbrecherisches Regime in den Krieg zogen." Zitat Ende. Jetzt müssten Sie eigentlich von ihrem Parteifreund und "Verfolgtem in 2. oder 3. Generation" und einigen Anderen wie Mediator erheblichen Widerspruch ernten. Mal sehen, ob da noch was kommt. Ansonsten verweise ich als einfachste Lösung des Problems auf Beitrag 29.

19.02.2019 22:50 Norbert NRW 34

Falsch verstanden, wenn Sie dort festgenommen oder gefangen wurden, sollte es auch da verhandelt werden. Letztlich sollten Sie nicht mehr die Möglichkeit haben nochmals solche Taten zu begehen. Ich finde das unsere Justiz und Gesetze nicht in der Lage sind damit angemessen umzugehen.

19.02.2019 20:05 Gerd Müller 33

>> 19.02.2019 18:31 Norbert NRW 32
Dort wo die Verbrechen begangen wurden gehören Sie auch verurteilt. <<

Dann wären unsere Vorfahren nicht in Nürnberg sondern z.B. Russland (und sicher nicht zu solch läppische Strafen) verurteilt wurden.

19.02.2019 18:31 Norbert NRW 32

Dort wo die Verbrechen begangen wurden gehören Sie auch verurteilt.
Selbst schuld würde ich mal sagen, am besten wegsperren und Schlüssel entsorgen. Wie bescheuert sind Wir hier eigentlich, uns solche Leute wieder ins Land zu holen. Und warum sollten die Amis sich darum kümmern ? Aber so wie ich hier diese Weichspüler einschätze, wird D als erste diese Leute zurückholen am besten noch FirstClass. Dann kann man ihnen nichts beweisen bekommen max. 2 Jahre auf Bewährung und werden dann wieder mit viel Geld integriert.
Ein Mummenschanz....

19.02.2019 15:24 Fragender Rentner 31

@Peter zu 22

Zitat von einer anderen Seite von Hr. Maas: Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Da kommst du mit einer Aberkennung ??? :-(((

19.02.2019 15:06 Fragender Rentner 30

Wielange sollen sie noch Gefangene von den Kurden und den USA sein?

19.02.2019 09:11 winfried 29

Nachgedacht und drauf gekommen:
Das Tschäpe(NSU)-Verfahren
- im NSU-Zusammenhang aufgegriffen
- nach Aufgriff sofortige U-Haft
- (Indizien)Prozess
- Strafmaß "lebenslang" sofort vollstreckt
ist DIE Vorlage und könnte vergleichbar ablaufen.

Jede "mildere" Behandlung ist in meinen Augen eine "Sympathiekundgebung".

19.02.2019 04:22 Justitia 28

Ähnlich den Nürnberger Kriegsverbrecher Prozessen sollten IS-Verbrecher*innen vorm Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen des Völkerstrafrechts, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, der Prozess gemacht werden.