Verkehrsminister Stickoxid-Ergebnisse werden überprüft

Wegen hoher Stickoxidwerte drohen einigen deutschen Städten Fahrverbote, Brüssel macht Druck. Doch im Autoland gibt es Zweifel an den Messergebnissen und der Vergleichbarkeit innerhalb Europas. Daher sollen die Messstationen noch einmal überprüft werden – obwohl EU-Fachleute das bereits getan haben.

Im Streit um Fahrverbote für Dieselautos wegen überhöhter Stickoxidwerte sollen die Messstationen in Deutschland überprüft werden. Das haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Nürnberg vereinbart.

Dabei soll etwa kontrolliert werden, ob die Messungen für einen größeren Bereich repräsentativ sind und ob die Messinstrumente richtig platziert sind. Dabei geht es um Punkte wie den Abstand zum Straßenverkehr und zu Bäumen.

Deutschland braucht Rechtssicherheit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßte es, dass die Messanlagen und Werte noch einmal kontrolliert werden. Denn wenn man zu Maßnahmen wie Fahrverboten greifen müsse, müssten die Messwerte auch rechtssicher sein.

Die Verkehrsminister wiesen in ihrem Beschluss darauf hin, dass Deutschland zu Millionenzahlungen aus Steuermitteln verpflichtet sei, wenn es die Stickoxidgrenzwerte weiter überschreite. Allein deshalb sei die vom Bund angekündigte Überprüfung sinnvoll.

Zweierlei Mess-Maß in Europa?

Die EU-Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, hatte Scheuer zuletzt gesagt. Er habe aber Zweifel, "ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten".

EU hat Stationen bereits geprüft

Brisant ist die deutsche Entscheidung für eine neuerliche Prüfung, weil die EU-Kommission das System von Messstationen bereits hat überprüfen lassen. Demnach sind die in vielen Städten seit Jahren überhöhten Stickoxidwerte korrekt gemessen.

Laut einem "Spiegel"-Bericht sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern verlässliche Ergebnisse. Beim Stickstoffdioxid gebe es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Die Stationen in den schwer belasteten Innenstädten von München und Stuttgart hingegen arbeiteten vorschriftsmäßig.

In Deutschland wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid ( NO2) nach Daten des Umweltbundesamts im vergangenen Jahr in rund 70 Kommunen überschritten. Im Jahr zuvor waren es 90 Städte gewesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2018 | 11:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018, 19:14 Uhr

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3 Kommentare

22.04.2018 11:12 HERBERT WALLASCH, Pirna 3

Wieder Zeit geschunden, dann kommt die Sommerpause, dann eventuelle Giftgasmeldungen und, und, .... Keiner will Rückat zeigen, außer mit Worten, der eigene Posten soll nicht gefährdet werden, Moral hin oder her.

21.04.2018 08:47 ralf meier 2

@Bernd L. Nr 1: Hallo, Sie meinen doch vermutlich die zu niedrig festgelegten Stickoxyd-Grenzwerte innerhalb der EU ?

Dazu hat Herr Nuhr vom WDR in seinem Audiobeitrag 'Grenzwertig' alles Notwendige gesagt.
(siehe WDR Mediathek).

Die Konsequenzen dieser Grenzwertdefinition beschreibt die FAZ im Artikel: 'Am E-Auto wird die Welt nicht genesen'
Zitat: 'Doch noch schneller als die Schadstoffe sanken die maximal erlaubten Verschmutzungsmengen, weshalb der Ingenieur säubern kann, wie und was er will'. Das Ziel dieser Strategie ist offensichtlich . Ein Umstieg auf E- mobile soll erzwungen werden. Die Konsequenz könnte die Vernichtung hundertausender Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie sein.

20.04.2018 18:45 Bernd L. 1

Die CSU vopn Herrn Scheuer hat den viel zu hohen Stickoxyd-Werten in der EU zugestimmt-aber jetzt jammern, dass die deutschen Dieselbesitzer de factro enteignet werden.

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