Die Fragatte "Sachsen" wird nach ihrer Rückkehr am Marinestützpunkt von einem Schlepper zur Anlegestelle gezogen. Das Schiff hat bei der Operation "Sophia" Schleusernetzwerke aufgeklärt und zentrale Routen im Mittelmeer überwacht.
Auch die Fragatte "Sachsen" war an der Mission beteiligt. Bildrechte: dpa

Mittelmeer Deutschland setzt Beteiligung an "Sophia"-Mission aus

Die EU-Mission "Sophia" hatte mit dem Ziel begonnen, Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu bekämpfen. Weil auch Flüchtlinge gerettet werden, gibt es Streit mit Italien. Nun setzt Deutschland seine Beteiligung aus.

Die Fragatte "Sachsen" wird nach ihrer Rückkehr am Marinestützpunkt von einem Schlepper zur Anlegestelle gezogen. Das Schiff hat bei der Operation "Sophia" Schleusernetzwerke aufgeklärt und zentrale Routen im Mittelmeer überwacht.
Auch die Fragatte "Sachsen" war an der Mission beteiligt. Bildrechte: dpa

Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus. Nach dem Ende des Einsatzes der Fregatte "Augsburg" schickt die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. Das teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Nach seinen Worten sollen jedoch zehn Soldaten im Hauptquartier der Mission in Rom sowie weitere auf einem Führungsschiff bleiben. Hintergrund der Entscheidung ist den Berichten zufolge die Haltung der italienischen Regierung, die möglichst wenige Flüchtlinge im Land aufnehmen will. Denn immer wieder rettet die Mission auch in Seenot geratene Migranten. Erst nach einem politischen Tauziehen innerhalb der EU war das Mandat für die Mission bis Ende März dieses Jahres verlängert worden. Dann läuft sie aus.

Fast 50.000 Bootsflüchtlinge aus Mittelmeer gerettet

Die Operation "Sophia" war im Jahr 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden. Laut Bundeswehr wurden seit Beginn mehr als 140 Schleuserei-Verdächtige festgenommen und mehr als 400 von Schleusern genutzte Boote zerstört. Außerdem wird die libysche Küstenwache ausgebildet, um gegen Waffen- und Ölschmuggel zu vorzugehen.

Immer wieder werden im Rahmen der Mission jedoch auch Flüchtlinge in Seenot gerettet. Insgesamt wurden bei der Mission mehr als 49.000 Bootsflüchtlinge an Bord der internationalen Schiffe genommen. Nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln wurden sie zunächst alle nach Italien gebracht. Innenminister Matteo Salvini verweigerte zuletzt aber die Aufnahme.

"Das Mandat der Mission Sophia war es, alle Migranten nur in Italien anlanden zu lassen", erklärte Salvini nach Bekanntwerden der Entscheidung Deutschlands. "Wenn sich jemand zurückzieht, ist das für uns sicher kein Problem."

"Armutszeugnis" und "Trauerspiel"

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem "Armutszeugnis für Europa". Das Schiff "Augsburg" werde deshalb nicht ersetzt, weil es keine Einigung über die Aufteilung der Flüchtlinge gebe.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist ein Trauerspiel. Solange Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird, wird es dazu führen, dass noch mehr Menschen ertrinken."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die EU zuvor außerdem immer wieder für ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache kritisiert. Sie trage dazu bei, dass Migranten abgefangen, nach Libyen zurückgebracht und anschließend unrechtmäßig und misshandelt in Haft säßen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. Januar 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 07:02 Uhr

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42 Kommentare

24.01.2019 19:32 DER Beobachter @ Dieter 42

Es wäre sicher i.O., wenn es so wäre. Die Fakten sind leider andere: vor der Sophia-Mission und der Tätigkeitkeit der NGOs, seit der Behinderung nicht nur der NGO´s, sondern auch der europäischen Marineeinheiten durch Salvini etc. waren m.W. die Totenzahlen deutlich höher. Die Behinderung läuft schon seit Salvini im Amt ist bzw. seit Monaten. Im Schlepperverhalten hat sich sw. mir bekannt, nichts geändert. Salvini genießt im Übrigen gerade in Süditalien und in den Gegenden, die v.a. mit dem Flüchtlingsproblem besonders konfrontiert sind, deutlich weniger Sympathie als im Norden.

24.01.2019 17:17 jochen 41

Die Leyen hat sich nur um unsere Verteidigung zu kümmern, aber nicht um die Probleme der ganzen Welt. Aber unser Geld muss irgendwie verbraten werden.

24.01.2019 15:23 Dieter 40

DER Beobachter:
Zur Schlepperei gehören verschiedene Kettenglieder, wenn ein Teil fehlt, funktioniert sie nicht.
Schiffe wie Seewatch, Sophia sind ein solches Glied. Die Boote aus Afrika haben weder Treibstoff noch Proviant für eine Fahrt übers Mittelmeer (ma braucht sich die Boote nur anzusehen), sie könnten nur ein paar Kilometer schippern. Dann kommen ja die europäischen Schlepper und nehmen sie auf. Wenn man dieses Kettenglied durchschneidet (was Italien macht), stoppt man die Schlepperei und niemand stirbt im Mittelmeer.

24.01.2019 11:27 Moni 39

EU Mission zur Schleuserbekämpfung?
Seit wann bekämpft man Schleuser indem deren Opfer/Kunden ans Ziel ihrer Wünsche verbracht werden?
Dies ermuntert nur noch mehr sich auf die gefährliche Reise zu begeben. Italien scheint dies erkannt zu haben.

24.01.2019 10:45 Fragender Rentner 38

Ist schon schlimm wenn man sie dahn schickt wo keine Flüchtlinge aufs Meer fahren, wie unsere Ministerin sagte.

24.01.2019 10:14 winfried an (35)DER Beobachter 37

Ihr Quellennachweis hätte schon etwas konkreter sein können.
So macht er auf mich den Eindruck einer (Trauer)Weide
- sehr umfangreich, doch innen nisten Vögel -.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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Ihre MDR.de-Redaktion]

24.01.2019 08:55 H.E. 36

Für mich sind die NGO's auf dem Mittelmeer der verlängerte Arm der Schleuser und nichts anderes.
Man kann nicht Leute einfach einsammeln, das motiviert nämlich die Schleuser noch mehr (Wirtschafts-)Migranten in diese Seelenverkäufer aufs Meer zu schicken.
Ich hätte z.B. nichts dagegen, wenn die NGO's sich nach der Rettung sich dann weiterhin um die Migranten kümmeren und für deren Kosten aufkommen, aber diese Leute dann anderen einfach zu überlassen, geht schon gar nicht.

24.01.2019 00:14 DER Beobachter @ Sich schlaudummer stellenden Fuchs ; 35

Auswärtiges Amt, Ärzte ohne Grenzen sowie UNHCR.. sowie weitere zu ergoogelnbare "Lügenpresse", wenn man will. Ich bedaure, dass es in Libyen keine deutsche konsularische Vertretung mehr gibt.

23.01.2019 20:24 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 34

@DER Beobachter 33

jetzt noch die Quelle ihrer Weisheit!

Danke

23.01.2019 19:06 DER Beobachter 33

Unser Auswärtiges Amt erneuerte heute noch einmal seine Reisewarnungen nach Libyen. Allein am letzten Wochenende wurden an der libyschen Küste 170 Leichen geborgen. Die in den letzten Tagen nach Libyen zurückverbrachten ca. 250 Flüchtlinge, v.a. Frauen und Kinder, wurden in zwei bereits hoffnungslos überfüllten Lagern untergebracht, von ihnen starben mittlerweile 14. Das eine der Lager war übrigens unmittelbar von Kampfhandlungen zwischen libyschen Paramilitärs betroffen.